Rechtsprechung
   EuGH, 27.03.1980 - 61/79   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana

    1 . FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG - FOLGEN

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. FREIER WARENVERKEHR - ZÖLLE - ABGABEN MIT GLEICHER WIRKUNG - VERBOT - UNMITTELBARE WIRKUNG - FOLGEN

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Slg. 1980, 1205
  • NJW 1980, 2008



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (96)  

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06  

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Der Gerichtshof schränkt nur ausnahmsweise in Anbetracht der erheblichen Schwierigkeiten, die seine Entscheidung bei in gutem Glauben begründeten Rechtsverhältnissen für die Vergangenheit hervorrufen kann, die Rückwirkungen seiner Entscheidung ein (vgl. EuGH, Urteil vom 27. März 1980, Rs. C-61/79, Denkavit, Slg. 1980, S. 1205 Rn. 16 f.; stRspr).

    Eine solche primärwirksame Wirkung des Vertrauensschutzes lässt der Gerichtshof regelmäßig nicht zu, da er im Hinblick auf die einheitliche Geltung des Unionsrechts davon ausgeht, dass nur er selbst die Wirkung der in seinen Entscheidungen vorgenommenen Auslegung zeitlich beschränken könne (vgl. EuGH, Urteil vom 27. März 1980, a.a.O., Rn. 18; stRspr).

  • BAG, 26.04.2006 - 7 AZR 500/04  

    Befristung - Altersdiskriminierung - Unanwendbarkeitsausspruch

    Dadurch soll eine einheitliche Auslegung und Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch die nationalen Gerichte gewährleisten werden (EuGH 27. März 1980 - Rs. 61/79 - [Denkavit Intaliana] EuGHE 1980, 1205, Rn. 15).

    Die Entscheidung über die Reichweite des gemeinschaftsrechtlichen Vertrauensschutzes ist wegen des Grundsatzes der einheitlichen Anwendung von Gemeinschaftsrecht dem Europäischen Gerichtshof vorbehalten (EuGH 27. März 1980 - Rs. 61/79 [Denkavit Intaliana] - EuGHE 1980, 1205, Rn. 18).

  • EuGH, 13.01.2004 - C-453/00  

    Freier Warenverkehr - EINE VERWALTUNGSBEHÖRDE KANN VERPFLICHTET SEIN, EINE

    21 Durch die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts, die der Gerichtshof in Ausübung seiner Befugnisse aus Artikel 234 EG vornimmt, wird erforderlichenfalls erläutert und verdeutlicht, in welchem Sinne und mit welcher Bedeutung diese Bestimmung ab ihrem Inkrafttreten zu verstehen und anzuwenden ist oder gewesen wäre (siehe insbesondere Urteile vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavit italiana, Slg. 1980, 1205, Randnr. 16, und vom 10. Februar 2000 in der Rechtssache C-50/96, Deutsche Telekom, Slg. 2000, I-743, Randnr. 43).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   BVerfG, 08.10.1980 - 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • DFR

    Kinderzuschuß für Enkel

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Umfang der Neuregelung von für verfassungswidrig erklärten Gesetzen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Gesetzliche Regelung - Verstoß gegen Gleichheitssatz - Rückwirkung - Erlaß entsprechender Regelung

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit - Gesetzliche Regelung - Verstoß gegen Gleichheitssatz - Rückwirkung - Erlaß entsprechender Regelung

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit ; Gesetzliche Regelung; Verstoß gegen Gleichheitssatz; Rückwirkung; Erlaß entsprechender Regelung

  • Jurion (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit ; Gesetzliche Regelung; Verstoß gegen Gleichheitssatz; Rückwirkung; Erlaß entsprechender Regelung

  • rechtsportal.de (Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 55, 100
  • NJW 1981, 445
  • MDR 1981, 290
  • DVBl 1981, 1146
  • DB 1981, 882



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)  

  • BFH, 06.04.2016 - X R 2/15  

    Verfassungsmäßigkeit des AltEinkG bestätigt

    (1) Die unter II.3.a dargestellte Unvereinbarkeitserklärung führt zu einer Pflicht des Gesetzgebers zur Herstellung einer der Verfassung entsprechenden Rechtslage (Beschluss des BVerfG vom 8. Oktober 1980  1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77, BVerfGE 55, 100, unter C.I., siehe auch Bethge in Maunz/ Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 47. Erg.Lfg., § 31 Rz 238).
  • BAG, 18.03.2010 - 6 AZR 434/07  

    Diskriminierung von Partnern einer eingetragenen Lebenspartnergemeinschaft

    Wegen der grundlegenden Neuregelung des Auslandszuschlags durch § 53 BBesG in der ab dem 1. Juli 2010 geltenden Fassung verbleibt den Tarifvertragsparteien des TVöD und des HausTV kaum eine andere Regelungsmöglichkeit, als den verfassungsrechtlichen Anforderungen für die Zeit bis zum 30. Juni 2010 dadurch zu genügen, dass sie den erhöhten Auslandszuschlag auch verpartnerten Angestellten gewähren, die den Lebenspartner in den Haushalt aufgenommen haben (vgl. BVerfG 8. Oktober 1980 - 1 BvL 122/78 ua. - BVerfGE 55, 100, 113 f.).
  • BSG, 09.04.2003 - B 5 RJ 18/02 R  

    Bewertung beitragsbelegter Kindererziehungszeiten bei Bestandsrenten vor dem 1.

    Dort ist (unter Hinweis auf die Beschlüsse des BVerfG vom 8. Oktober 1980 - 1 BvL 122/78, 61/79 und 21/77 - BVerfGE 55, 100, 110 = SozR 2600 § 60 Nr. 2, vom 22. März 1990 - 2 BvL 1/86 - BVerfGE 81, 363, 383 f und vom 30. Mai 1990 - 1 BvL 2/83 ua - BVerfGE 82, 126, 155) dargelegt, dass sich das BVerfG im Fall der Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Regelung darauf beschränke, deren Unvereinbarkeit mit dem GG festzustellen, und von einer Nichtigerklärung absehe, wenn dem Gesetzgeber mehrere Möglichkeiten zur Verfügung stünden, eine verfassungsmäßige Gesetzeslage herzustellen.
  • LSG Bayern, 08.02.2017 - L 12 KA 85/15  

    Versorgung im Notfall und im organisierten ärztlichen Notdienst

    Diese unterschiedliche Behandlung ist durch das Bedürfnis nach Rechtssicherheit gerechtfertigt und unter dem Gesichtspunkt von Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich unbedenklich (BVerfG, Entscheidung vom 12.12.1957, Az. 1 BvR 678/57 = BVerfGE 7, 194-198, Rdnr. 6, darauf aufbauend unter anderem BFH, Urteil vom 11.2.1994, Az. III R 50/92, Leitsatz 1 und Rdnr. 26f.; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 8.10.19980, Az. 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79 und 1 BvL 21/77, Rdnr. 40 sowie Beschluss vom 24.5.2000.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.09.2011 - L 2 EG 26/10  

    Elterngeld - Höhe - Berechnung - Einkommensermittlung - Nichtberücksichtigung von

    So prüft das BVerfG, ob eine Regelung vom Blickpunkt sozialer Gerechtigkeit angemessen und sachgerecht zu werten ist (BVerfG, B.v. 8. Oktober 1980 - 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77 - E 55, 100, Juris-Rz 40).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2012 - L 2 EG 7/12  

    Elterngeld - Einkommensermittlung - selbständige Tätigkeit -

    So prüft das BVerfG, ob eine Regelung vom Blickpunkt sozialer Gerechtigkeit angemessen und sachgerecht zu werten ist (BVerfG, B.v. 8. Oktober 1980 - 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77 - E 55, 100, Juris-Rz 40).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2011 - L 2 EG 12/10  

    Elterngeld - Berechnung der Höhe des Elterngeldes - Einkommensermittlung -

    So prüft das BVerfG, ob eine Regelung vom Blickpunkt sozialer Gerechtigkeit angemessen und sachgerecht zu werten ist (BVerfG, B.v. 8. Oktober 1980 - 1 BvL 122/78, 1 BvL 61/79, 1 BvL 21/77 - E 55, 100, Juris-Rz 40).
  • VG Sigmaringen, 09.02.2011 - 6 K 1392/10  

    Hundesteuer; kein Anspruch auf Ausdehnung einer gleichheitswidrigen Begünstigung

    16 Die Unvereinbarkeit eines Gesetzes mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz führt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu seiner Nichtigerklärung (vgl. hierzu und zum Folgenden nur BVerfG, Beschluss vom 17.04.2008 - 2 BvL 4/05 -, BVerfGE 121, 108 m.w.N.; Beschluss vom 08.10.1980 - 1 BvL 122/78 u.a. -, BVerfGE 55, 100; Osterloh, in: Sachs, GG, 5. Aufl., Art. 3, Rn 131).
  • VG Berlin, 06.05.2010 - 21 L 42.10  

    Heranziehungsbescheide der Filmförderungsanstalt zur Entrichtung der Filmabgabe

    Bei dieser Sachlage kann dahinstehen, ob das Bundesverfassungsgericht bei einem (unterstellten) Verstoß des § 66 FFG 2009 in der bisher geltenden Fassung gegen Artikel 3 Abs. 1 GG nicht die (rückwirkende) Nichtigkeit der Norm, sondern lediglich deren Unvereinbarkeit feststellen würde und die Gerichte die Norm weiter anwenden dürfen, wie die Antragsgegnerin geltend macht (Schriftsatz vom 16. April 2010, S. 13 bis 24), oder ob die Gerichte die Norm bis zu der gebotenen Neuregelung auf jeden Fall unangewendet lassen müssen, wie die Antragstellerin unter Berufung auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8. Oktober 1980 - 1 BvL 122/78 u.a. - (Juris) geltend macht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   FG Hamburg, 02.10.1980 - I 61/79   

Volltextveröffentlichungen

  • juris (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • FG Köln, 09.12.1999 - 15 K 1756/91  

    Haftung des Eigentümers einer an ein Unternehmen überlassenen Sache für

    aa) Trotz dieser gegenständlichen Beschränkung ist eine auf Zahlung gerichtete persönliche Haftung des Eigentümers gegeben und nicht eine bloße Duldungspflicht (FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09. November 1977 II 132/74, EFG 1978, 254; Hessisches Finanzgericht, Beschluß vom 27. November 1978 B VI 31/78, EFG 1979, 107; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 24. September 1980 VI 264/77, EFG 1981, 58; FG Hamburg, Urteil vom 02. Oktober 1980 I 61/79, EFG 1981, 162; BGH-Urteil vom 18. Dezember 1987 V ZR 163/86, MDR 1988, 395; Tipke/Kruse, a.a.O., Tz. 5).
  • FG Baden-Württemberg, 11.12.2002 - 7 K 86/00  

    Ermessensfehlerhafte Haftungsinanspruchnahme eines Betriebsübernehmers wegen

    Bei der Ermessensentscheidung hätte der Beklagte somit berücksichtigen müssen, ob ihm der übertragene Betrieb überhaupt (noch) eine Sicherung für die Steuerschulden der Übergeberin bietet (vgl. FG Düsseldorf, Urteil vom 17. Januar 1980 VII 491/77 H, EFG 1980, 262; FG Hamburg, Urteil vom 2. Oktober 1980 I 61/79, EFG 1981, 162; Kraemer, Aushöhlung der Haftung des Betriebsübernehmers nach § 75 AO durch den Pfändungsschutz gemäß § 811 ZPO DStZ 1992, 373; Tipke/Kruse, AO , § 75 Anm. 65).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 09.01.1980 - 61/79   

Volltextveröffentlichungen

  • EU-Kommission

    Amministrazione delle finanze dello Stato gegen Denkavit italiana Srl.

    Viehseuchenrechtliche Gebühren - Ungerechfertigte Bereicherung

Verfahrensgang

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht