Weitere Entscheidung unten: AG Flensburg, 17.11.2012

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   AG Flensburg, 08.01.2013 - 62 C 131/12   

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AG Flensburg, 08.01.2013 - 62 C 131/12 (https://dejure.org/2013,1716)
AG Flensburg, Entscheidung vom 08.01.2013 - 62 C 131/12 (https://dejure.org/2013,1716)
AG Flensburg, Entscheidung vom 08. Januar 2013 - 62 C 131/12 (https://dejure.org/2013,1716)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Schleswig-Holstein

    § 249 Abs 2 S 1 BGB, §§ 249 ff BGB, § 254 Abs 2 BGB, § 287 ZPO
    Schadensersatzprozess nach Kfz-Unfall: Abrechnung von Reparaturkosten auf Gutachtenbasis und erstmalige Verweisung auf eine Vergleichswerkstatt im Prozess; Erledigungserklärung; Ersatzfähigkeit fiktiver Verbringungskosten; Bestreiten der Gleichwertigkeit einer ...

  • verkehrslexikon.de

    Zum Verweis auf eine günstigere Reparaturwerkstatt bei fiktiver Schadensabrechnung

  • Betriebs-Berater

    Verkehrsunfall - Auswirkungen der Benennung einer günstigeren Werkstatt im Prozess bei fiktiver Schadensberechnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Verkehrsunfall - Auswirkungen der Benennung einer günstigeren Werkstatt im Prozess bei fiktiver Schadensberechnung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • AG Hechingen, 28.06.2012 - 2 C 416/11
    Auszug aus AG Flensburg, 08.01.2013 - 62 C 131/12
    Die Rechtswirkung des § 254 Abs. 2 BGB wird - jedenfalls im Fall der fiktiven Schadensberechnung - nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beklagte erstmals im Prozess auf eine günstigere Werkstatt verweist (so auch LG Hamburg, B. v. 17.04.2012, 302 S 84/11, Tz. 4 (juris); AG Nordhorn, Urt. v 19.06.2012, 3 C 1596/11, Tz. 28, 30 (juris) m.w.N.; a.A. AG Hechingen, Urt. v. 28.06.2012, 2 C 416/11, Tz. 16 ff. (juris) m.w.N.).

    Soweit Teile der Rspr. darin eine schützenswerte Disposition erblicken, dass der Geschädigte ein Kostenrisiko eingehe, da er nach Mitteilung der günstigeren Werkstatt die Klage zurücknehmen und insoweit die Kosten tragen müsse (vgl. AG Hechingen, Urt. v. 28.06.2012, 2 C 416/11, Tz. 30 (juris)), überzeugt dies nicht.

    Die Freiheit der Wahl der Restitutionsart wird nicht beeinträchtigt (a.A.: AG Hechingen, Urt. v. 28.06.2012, 2 C 416/11, Tz. 29 (juris).

  • BGH, 22.06.2010 - VI ZR 302/08

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere

    Auszug aus AG Flensburg, 08.01.2013 - 62 C 131/12
    Die Erstattungsfähigkeit von erforderlichen Kfz-Reparaturkosten im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB begrenzt, wenn der Geschädigte auf eine konkrete Werkstatt verwiesen wird, die die Reparatur günstiger durchführt, mühelos zugänglich ist, eine technisch gleichwertige Reparatur bietet und die Verweisung an eine nicht markengebunden Werkstatt zumutbar ist (vgl. BGH, NJW 2010, 2941, Tz. 7; NJW 2010, 2727, Tz. 7).

    Dem Geschädigten kommt jedoch eine sekundäre Darlegungslast zu, soweit Umstände aus seinem Wahrnehmungsbereich betroffen sind (vgl. BGH, NJW 2010, 2727, Tz. 7).

  • BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere

    Auszug aus AG Flensburg, 08.01.2013 - 62 C 131/12
    Die Erstattungsfähigkeit von erforderlichen Kfz-Reparaturkosten im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB begrenzt, wenn der Geschädigte auf eine konkrete Werkstatt verwiesen wird, die die Reparatur günstiger durchführt, mühelos zugänglich ist, eine technisch gleichwertige Reparatur bietet und die Verweisung an eine nicht markengebunden Werkstatt zumutbar ist (vgl. BGH, NJW 2010, 2941, Tz. 7; NJW 2010, 2727, Tz. 7).

    Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit der Vergleichswerkstatt im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB ist das Gericht nach § 287 ZPO besonders freigestellt (vgl. BGH, NJW 2010, 2941, Tz. 13).

  • AG Nordhorn, 19.06.2012 - 3 C 1596/11
    Auszug aus AG Flensburg, 08.01.2013 - 62 C 131/12
    Die Rechtswirkung des § 254 Abs. 2 BGB wird - jedenfalls im Fall der fiktiven Schadensberechnung - nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beklagte erstmals im Prozess auf eine günstigere Werkstatt verweist (so auch LG Hamburg, B. v. 17.04.2012, 302 S 84/11, Tz. 4 (juris); AG Nordhorn, Urt. v 19.06.2012, 3 C 1596/11, Tz. 28, 30 (juris) m.w.N.; a.A. AG Hechingen, Urt. v. 28.06.2012, 2 C 416/11, Tz. 16 ff. (juris) m.w.N.).
  • BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05

    Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz

    Auszug aus AG Flensburg, 08.01.2013 - 62 C 131/12
    Die bloße Entscheidung, die Reparatur tatsächlich nicht durchzuführen, sondern auf Gutachtenbasis abzurechnen, führt zu keiner Bindung, da der Geschädigte zur anderen Art der Schadensberechnung ohne Weiteres wechseln kann (vgl. BGH, NJW 2007, 67, Tz. 14).
  • LG Hamburg, 17.04.2012 - 302 S 84/11
    Auszug aus AG Flensburg, 08.01.2013 - 62 C 131/12
    Die Rechtswirkung des § 254 Abs. 2 BGB wird - jedenfalls im Fall der fiktiven Schadensberechnung - nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beklagte erstmals im Prozess auf eine günstigere Werkstatt verweist (so auch LG Hamburg, B. v. 17.04.2012, 302 S 84/11, Tz. 4 (juris); AG Nordhorn, Urt. v 19.06.2012, 3 C 1596/11, Tz. 28, 30 (juris) m.w.N.; a.A. AG Hechingen, Urt. v. 28.06.2012, 2 C 416/11, Tz. 16 ff. (juris) m.w.N.).
  • OLG Bremen, 07.02.2011 - 3 U 61/10

    Höhe der Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Schadensberechnung auf

    Auszug aus AG Flensburg, 08.01.2013 - 62 C 131/12
    Legt der Schädiger konkrete Umstände dar, aus denen sich die technische Gleichwertigkeit der benannten Werkstatt mit einer markengebunden Fachwerkstatt ergibt, genügt ein pauschales Bestreiten nicht, um die Gleichwertigkeit der Vergleichswerkstatt streitig zu stellen ( Wenker , VersR 2012, 290 [292]; vgl. OLG Düsseldorf, U. v. 27.03.2012, I-1 U 139/11, 1 U 139/11 Tz. 57 (juris); OLG Bremen, U. v. 07.02.2011, 3 U 61/10, Tz. 15 (juris)).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11

    Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte

    Auszug aus AG Flensburg, 08.01.2013 - 62 C 131/12
    Legt der Schädiger konkrete Umstände dar, aus denen sich die technische Gleichwertigkeit der benannten Werkstatt mit einer markengebunden Fachwerkstatt ergibt, genügt ein pauschales Bestreiten nicht, um die Gleichwertigkeit der Vergleichswerkstatt streitig zu stellen ( Wenker , VersR 2012, 290 [292]; vgl. OLG Düsseldorf, U. v. 27.03.2012, I-1 U 139/11, 1 U 139/11 Tz. 57 (juris); OLG Bremen, U. v. 07.02.2011, 3 U 61/10, Tz. 15 (juris)).
  • BGH, 14.05.2013 - VI ZR 320/12

    Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Verweisung auf günstigere

    Zum Teil wird es für ausreichend gehalten, dass im Fall der fiktiven Schadensberechnung der Schädiger auch noch erstmals im Prozess auf eine günstigere Werkstatt verweist (LG Frankfurt, Urteil vom 19. Januar 2011 - 2-16 S 121/10, juris; LG Stuttgart, Urteil vom 19. Juli 2010 - 4 S 48/10, juris Rn. 14; AG Flensburg, Urteil vom 8. Januar 2013 - 62 C 131/12, juris Rn. 8 ff.; AG Nordhorn, Urteil vom 19. Juni 2012 - 3 C 1596/11, juris Rn. 28 ff.).
  • AG Mannheim, 30.08.2013 - 9 C 107/13

    Verkehrsunfall: Verweisung auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit im Prozess

    Vielmehr handelt es sich gerade bei der Bekanntgabe der Stundenverrechnungssätze gerade um eine Erledigung, die dazu führte, dass die ursprünglich begründete Klage unbegründet wurde (vgl. AG Flensburg, Urt. V. 08.01.2013, Az. 62 C 131/12 Rn. 10 - zitiert nach juris).
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   AG Flensburg, 17.11.2012 - 62 C 131/12   

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https://dejure.org/2012,52889
AG Flensburg, 17.11.2012 - 62 C 131/12 (https://dejure.org/2012,52889)
AG Flensburg, Entscheidung vom 17.11.2012 - 62 C 131/12 (https://dejure.org/2012,52889)
AG Flensburg, Entscheidung vom 17. November 2012 - 62 C 131/12 (https://dejure.org/2012,52889)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit von erforderlichen Kfz-Reparaturkosten im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB; Prüfung der Gleichwertigkeit einer Vergleichswerkstatt im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsfähigkeit von erforderlichen Kfz-Reparaturkosten im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB; Prüfung der Gleichwertigkeit einer Vergleichswerkstatt im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • AG Hechingen, 28.06.2012 - 2 C 416/11
    Auszug aus AG Flensburg, 17.11.2012 - 62 C 131/12
    Die Rechtswirkung des § 254 Abs. 2 BGB wird - jedenfalls im Fall der fiktiven Schadensberechnung - nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beklagte erstmals im Prozess auf eine günstigere Werkstatt verweist (so auch LG Hamburg, B. v. 17.04.2012, 302 S 84/11, Tz. 4 ([...]); AG Nordhorn, Urt. v 19.06.2012, 3 C 1596/11, Tz. 28, 30 ([...]) m.w.N.; a.A. AG Hechingen, Urt. v. 28.06.2012, 2 C 416/11, Tz. 16 ff. ([...]) m.w.N.).

    Soweit Teile der Rspr. darin eine schützenswerte Disposition erblicken, dass der Geschädigte ein Kostenrisiko eingehe, da er nach Mitteilung der günstigeren Werkstatt die Klage zurücknehmen und insoweit die Kosten tragen müsse (vgl. AG Hechingen, Urt. v. 28.06.2012, 2 C 416/11, Tz. 30 ([...])), überzeugt dies nicht.

    Die Freiheit der Wahl der Restitutionsart wird nicht beeinträchtigt (a.A.: AG Hechingen, Urt. v. 28.06.2012, 2 C 416/11, Tz. 29 ([...]).

  • BGH, 13.07.2010 - VI ZR 259/09

    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere

    Auszug aus AG Flensburg, 17.11.2012 - 62 C 131/12
    Die Erstattungsfähigkeit von erforderlichen Kfz-Reparaturkosten im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB begrenzt, wenn der Geschädigte auf eine konkrete Werkstatt verwiesen wird, die die Reparatur günstiger durchführt, mühelos zugänglich ist, eine technisch gleichwertige Reparatur bietet und die Verweisung an eine nicht markengebunden Werkstatt zumutbar ist (vgl. BGH, NJW 2010, 2941 , Tz. 7; NJW 2010, 2727 , Tz. 7).

    Bei der Prüfung der Gleichwertigkeit der Vergleichswerkstatt im Rahmen des § 254 Abs. 2 BGB ist das Gericht nach § 287 ZPO besonders freigestellt (vgl. BGH, NJW 2010, 2941 , Tz. 13).

  • BGH, 22.06.2010 - VI ZR 302/08

    Schadensersatz beim Kfz-Unfall: Verweis des Geschädigten auf eine günstigere

    Auszug aus AG Flensburg, 17.11.2012 - 62 C 131/12
    Die Erstattungsfähigkeit von erforderlichen Kfz-Reparaturkosten im Sinne des § 249 Abs. 2 S. 1 BGB ist unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht nach § 254 Abs. 2 BGB begrenzt, wenn der Geschädigte auf eine konkrete Werkstatt verwiesen wird, die die Reparatur günstiger durchführt, mühelos zugänglich ist, eine technisch gleichwertige Reparatur bietet und die Verweisung an eine nicht markengebunden Werkstatt zumutbar ist (vgl. BGH, NJW 2010, 2941 , Tz. 7; NJW 2010, 2727 , Tz. 7).

    Dem Geschädigten kommt jedoch eine sekundäre Darlegungslast zu, soweit Umstände aus seinem Wahrnehmungsbereich betroffen sind (vgl. BGH, NJW 2010, 2727 , Tz. 7).

  • LG Hamburg, 17.04.2012 - 302 S 84/11
    Auszug aus AG Flensburg, 17.11.2012 - 62 C 131/12
    Die Rechtswirkung des § 254 Abs. 2 BGB wird - jedenfalls im Fall der fiktiven Schadensberechnung - nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beklagte erstmals im Prozess auf eine günstigere Werkstatt verweist (so auch LG Hamburg, B. v. 17.04.2012, 302 S 84/11, Tz. 4 ([...]); AG Nordhorn, Urt. v 19.06.2012, 3 C 1596/11, Tz. 28, 30 ([...]) m.w.N.; a.A. AG Hechingen, Urt. v. 28.06.2012, 2 C 416/11, Tz. 16 ff. ([...]) m.w.N.).
  • OLG Bremen, 07.02.2011 - 3 U 61/10

    Höhe der Stundenverrechnungssätze bei fiktiver Schadensberechnung auf

    Auszug aus AG Flensburg, 17.11.2012 - 62 C 131/12
    Legt der Schädiger konkrete Umstände dar, aus denen sich die technische Gleichwertigkeit der benannten Werkstatt mit einer markengebunden Fachwerkstatt ergibt, genügt ein pauschales Bestreiten nicht, um die Gleichwertigkeit der Vergleichswerkstatt streitig zu stellen (Wenker, VersR 2012, 290 [292]; vgl. OLG Düsseldorf, U. v. 27.03.2012, I-1 U 139/11, 1 U 139/11 Tz. 57 ([...]); OLG Bremen, U. v. 07.02.2011, 3 U 61/10, Tz. 15 ([...])).
  • BGH, 17.10.2006 - VI ZR 249/05

    Übergang von der Schadensberechnung nach dem Wiederbeschaffungsaufwand zum Ersatz

    Auszug aus AG Flensburg, 17.11.2012 - 62 C 131/12
    Die bloße Entscheidung, die Reparatur tatsächlich nicht durchzuführen, sondern auf Gutachtenbasis abzurechnen, führt zu keiner Bindung, da der Geschädigte zur anderen Art der Schadensberechnung ohne Weiteres wechseln kann (vgl. BGH, NJW 2007, 67 , Tz. 14).
  • OLG Düsseldorf, 27.03.2012 - 1 U 139/11

    Eine frei zugängliche preiswertere Reparaturmöglichkeit muss der Geschädigte

    Auszug aus AG Flensburg, 17.11.2012 - 62 C 131/12
    Legt der Schädiger konkrete Umstände dar, aus denen sich die technische Gleichwertigkeit der benannten Werkstatt mit einer markengebunden Fachwerkstatt ergibt, genügt ein pauschales Bestreiten nicht, um die Gleichwertigkeit der Vergleichswerkstatt streitig zu stellen (Wenker, VersR 2012, 290 [292]; vgl. OLG Düsseldorf, U. v. 27.03.2012, I-1 U 139/11, 1 U 139/11 Tz. 57 ([...]); OLG Bremen, U. v. 07.02.2011, 3 U 61/10, Tz. 15 ([...])).
  • AG Nordhorn, 19.06.2012 - 3 C 1596/11
    Auszug aus AG Flensburg, 17.11.2012 - 62 C 131/12
    Die Rechtswirkung des § 254 Abs. 2 BGB wird - jedenfalls im Fall der fiktiven Schadensberechnung - nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Beklagte erstmals im Prozess auf eine günstigere Werkstatt verweist (so auch LG Hamburg, B. v. 17.04.2012, 302 S 84/11, Tz. 4 ([...]); AG Nordhorn, Urt. v 19.06.2012, 3 C 1596/11, Tz. 28, 30 ([...]) m.w.N.; a.A. AG Hechingen, Urt. v. 28.06.2012, 2 C 416/11, Tz. 16 ff. ([...]) m.w.N.).
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