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   OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 62 PV 27.12   

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https://dejure.org/2013,31406
OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 62 PV 27.12 (https://dejure.org/2013,31406)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26.09.2013 - 62 PV 27.12 (https://dejure.org/2013,31406)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 26. September 2013 - 62 PV 27.12 (https://dejure.org/2013,31406)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    Art 91e Abs 1 GG, § 7 BPersVG, § 13 Abs 1 BPersVG, § 13 Abs 2 BPersVG, § 16 Abs 1 BPersVG
    Bundesagentur für Arbeit; Regionaldirektion; Bezirkspersonalrat; Personalratswahl; Wahlanfechtung; Geschäftsführung; Vorsitzender der Geschäftsführung; Anfechtungsbefugnis; HDA A 707; Personalleiterin; Vertreter; Zahl der Personalratsmitglieder; Wahlausschreiben; in der ...

  • Entscheidungsdatenbank Brandenburg

    Art 91e Abs 1 GG, § ... 7 BPersVG, § 13 Abs 1 BPersVG, § 13 Abs 2 BPersVG, § 16 Abs 1 BPersVG, § 25 BPersVG, § 46 BPersVG, § 53 Abs 3 S 1 BPersVG, § 88 Nr 2 BPersVG, § 44d Abs 4 SGB 2, § 44g Abs 1 SGB 2, § 44g Abs 2 SGB 2, § 44g Abs 3 SGB 2, § 44g Abs 4 SGB 2, § 44h Abs 1 SGB 2, § 44h Abs 2 SGB 2, § 44h Abs 5 SGB 2, § 384 Abs 1 SGB 3
    Bundesagentur für Arbeit; Regionaldirektion; Bezirkspersonalrat; Personalratswahl; Wahlanfechtung; Geschäftsführung; Vorsitzender der Geschäftsführung; Anfechtungsbefugnis; HDA A 707; Personalleiterin; Vertreter; Zahl der Personalratsmitglieder; Wahlausschreiben; in der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13

    Personalratswahlanfechtung durch die Geschäftsführung der Agentur für Arbeit -

    Möglicherweise in Unkenntnis der Rechtslage (vgl. hierzu eingehend OVG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2013 - 62 PV 27.12 - juris Rn. 18) und vor dem Hintergrund der von allen Verfahrensbeteiligten bislang unbeanstandet gebliebenen Praxis, dass allein der Vorsitzende der Geschäftsführung im Wesentlichen im personalvertretungsrechtlichen Verfahren gegenüber dem Personalrat auftrat, ist das Auftreten des Vorsitzenden im vorliegenden Verfahren in Vertretung für den zu verstehen, der antragsbefugt war, also für denjenigen, den es anging (vgl. zu einer vergleichbaren Verfahrenssituation nach § 9 BPersVG: BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1994 - 6 P 39.93 - BVerwGE 97, 70 und vom 23. Juli 2008 - 6 PB 13.08 - juris Rnr. 4), mithin hier für die dreiköpfige Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, dessen Mitglied er ist.
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