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   OVG Berlin-Brandenburg, 26.09.2013 - 62 PV 27.12   

Volltextveröffentlichungen (3)

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  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Art 91e Abs 1 GG, § 7 BPersVG, § 13 Abs 1 BPersVG, § 13 Abs 2 BPersVG, § 16 Abs 1 BPersVG
    Bundesagentur für Arbeit; Regionaldirektion; Bezirkspersonalrat; Personalratswahl; Wahlanfechtung; Geschäftsführung; Vorsitzender der Geschäftsführung; Anfechtungsbefugnis; HDA A 707; Personalleiterin; Vertreter; Zahl der Personalratsmitglieder; Wahlausschreiben; in der Regel Beschäftigte; Zuweisung; gemeinsame Einrichtung; Jobcenter; Dienststellenzugehörigkeit; Eingliederung; rechtliches Band

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • OVG Thüringen, 08.05.2014 - 6 PO 308/13

    Fehlerhafte Festlegung der Anzahl der Mitglieder des gewählten Personalrats durch

    Möglicherweise in Unkenntnis der Rechtslage (vgl. hierzu eingehend OVG Berlin - Brandenburg, Beschluss vom 26. September 2013 - 62 PV 27.12 - juris Rn. 18) und vor dem Hintergrund der von allen Verfahrensbeteiligten bislang unbeanstandet gebliebenen Praxis, dass allein der Vorsitzende der Geschäftsführung im Wesentlichen im personalvertretungsrechtlichen Verfahren gegenüber dem Personalrat auftrat, ist das Auftreten des Vorsitzenden im vorliegenden Verfahren in Vertretung für den zu verstehen, der antragsbefugt war, also für denjenigen, den es anging (vgl. zu einer vergleichbaren Verfahrenssituation nach § 9 BPersVG: BVerwG, Beschlüsse vom 2. November 1994 - 6 P 39.93 - BVerwGE 97, 70 und vom 23. Juli 2008 - 6 PB 13.08 - juris Rnr. 4), mithin hier für die dreiköpfige Geschäftsführung der Agentur für Arbeit, dessen Mitglied er ist.
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