Rechtsprechung
| LG Aachen, 01.02.2012 - 62 Qs 8/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung,
- IWW
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Geschwindigkeitsmessung - Beiziehung von Unterlagen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 147
Ableitung des Anspruchs eines Verteidigers auf Beiziehung von Messunterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung aus § 147 StPO - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Zum Bussgeldbescheid: Rechtsanwalt hat Einsichtsrecht und muss Kopien von Bedienungsanleitung nicht bezahlen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ableitung des Anspruchs eines Verteidigers auf Beiziehung von Messunterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung aus § 147 StPO
Besprechungen u.ä.
- Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)
Ist es so arrogant/zynisch gemeint, wie es klingt?
Verfahrensgang
- AG Aachen, 30.12.2011 - 422 OWi 1/11
- LG Aachen, 01.02.2012 - 62 Qs 8/12
Wird zitiert von ...
- AG Walsrode, 01.02.2013 - 5 OWi 1002/12
Übersendung der Bedienungsanleitung i.R.e. Akteneinsicht in die Kanzleiräume des …
Einen Anspruch darauf, dass ihm Kopien der im Original für die Behörde unentbehrlichen Bedienungsanleitung zugesandt werden, hat ein Verteidiger nicht (vgl. Landgericht Aachen, Beschluss vom 01.02.2012, 62 Qs 8/12).