Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Bedienungsanleitung,

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ableitung des Anspruchs eines Verteidigers auf Beiziehung von Messunterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung aus § 147 StPO

 
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Geschwindigkeitsmessung - Beiziehung von Unterlagen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 147
  Ableitung des Anspruchs eines Verteidigers auf Beiziehung von Messunterlagen zu einer Geschwindigkeitsmessung aus § 147 StPO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Zum Bussgeldbescheid: Rechtsanwalt hat Einsichtsrecht und muss Kopien von Bedienungsanleitung nicht bezahlen

Besprechungen u.ä.

• Burhoff online Blog (Kurzanmerkung)

  Ist es so arrogant/zynisch gemeint, wie es klingt?

Verfahrensgang

• AG Aachen, 30.12.2011 - 422 OWi 1/11
• LG Aachen, 01.02.2012 - 62 Qs 8/12

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• LG Aachen, 12.01.2012 - 61 Qs 2/12

  Rechtsanwalt hat Einsichtsrecht und muss Kopien von Bedienungsanleitung nicht …

  Auszug aus LG Aachen, 01.02.2012 - 62 Qs 8/12

  Insofern hat die Kammer erst jüngst in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass die Übersendung der Bedienungsanleitung im Original insbesondere deswegen nicht in Betracht kommt, weil diese fortwährend bei Geschwindigkeitsmessungen benötigt und damit unentbehrlich ist, der Verteidiger zudem keinen Anspruch darauf hat, dass ihm zur Kopien der Bedienungsanleitung zugesandt werden, es ihm jedoch unbenommen bleibt, zur Vermeidung aufwendiger Kopien bei der Verwaltungsbehörde das Akteneinsichtsrecht in den Räumlichkeiten der jeweiligen Polizeidienststelle wahrzunehmen (Beschluss der Kammer vom 12.01.2012 - 61 Qs 2/12; Anschluss an AG Bad-Liebenwerda, Beschluss vom 27.04.2009 - 41 OWi 295/08; AG Herford, Beschluss vom 20.09.2010 - 11 OWi 624/10, jeweils zitiert nach [...]; entgegen LG Ellwangen, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 Qs 166/09; AG Kleve, Beschluss vom 03.08.2008 - 11 OWi 164/08, jeweils zitiert nach [...]).
• LG Ellwangen/Jagst, 14.12.2009 - 1 Qs 166/09

  Akteneinsicht, Umfang, Bußgeldverfahren

  Auszug aus LG Aachen, 01.02.2012 - 62 Qs 8/12

  Insofern hat die Kammer erst jüngst in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass die Übersendung der Bedienungsanleitung im Original insbesondere deswegen nicht in Betracht kommt, weil diese fortwährend bei Geschwindigkeitsmessungen benötigt und damit unentbehrlich ist, der Verteidiger zudem keinen Anspruch darauf hat, dass ihm zur Kopien der Bedienungsanleitung zugesandt werden, es ihm jedoch unbenommen bleibt, zur Vermeidung aufwendiger Kopien bei der Verwaltungsbehörde das Akteneinsichtsrecht in den Räumlichkeiten der jeweiligen Polizeidienststelle wahrzunehmen (Beschluss der Kammer vom 12.01.2012 - 61 Qs 2/12; Anschluss an AG Bad-Liebenwerda, Beschluss vom 27.04.2009 - 41 OWi 295/08; AG Herford, Beschluss vom 20.09.2010 - 11 OWi 624/10, jeweils zitiert nach [...]; entgegen LG Ellwangen, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 Qs 166/09; AG Kleve, Beschluss vom 03.08.2008 - 11 OWi 164/08, jeweils zitiert nach [...]).
• AG Bad Liebenwerda, 27.04.2009 - 41 OWi 295/08

  Auszug aus LG Aachen, 01.02.2012 - 62 Qs 8/12

  Insofern hat die Kammer erst jüngst in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass die Übersendung der Bedienungsanleitung im Original insbesondere deswegen nicht in Betracht kommt, weil diese fortwährend bei Geschwindigkeitsmessungen benötigt und damit unentbehrlich ist, der Verteidiger zudem keinen Anspruch darauf hat, dass ihm zur Kopien der Bedienungsanleitung zugesandt werden, es ihm jedoch unbenommen bleibt, zur Vermeidung aufwendiger Kopien bei der Verwaltungsbehörde das Akteneinsichtsrecht in den Räumlichkeiten der jeweiligen Polizeidienststelle wahrzunehmen (Beschluss der Kammer vom 12.01.2012 - 61 Qs 2/12; Anschluss an AG Bad-Liebenwerda, Beschluss vom 27.04.2009 - 41 OWi 295/08; AG Herford, Beschluss vom 20.09.2010 - 11 OWi 624/10, jeweils zitiert nach [...]; entgegen LG Ellwangen, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 Qs 166/09; AG Kleve, Beschluss vom 03.08.2008 - 11 OWi 164/08, jeweils zitiert nach [...]).

 
• AG Herford, 20.09.2010 - 11 OWi 624/10

  Radaranlagen - auch die Bedienungsanleitung kann eingesehen werden

  Auszug aus LG Aachen, 01.02.2012 - 62 Qs 8/12

  Insofern hat die Kammer erst jüngst in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass die Übersendung der Bedienungsanleitung im Original insbesondere deswegen nicht in Betracht kommt, weil diese fortwährend bei Geschwindigkeitsmessungen benötigt und damit unentbehrlich ist, der Verteidiger zudem keinen Anspruch darauf hat, dass ihm zur Kopien der Bedienungsanleitung zugesandt werden, es ihm jedoch unbenommen bleibt, zur Vermeidung aufwendiger Kopien bei der Verwaltungsbehörde das Akteneinsichtsrecht in den Räumlichkeiten der jeweiligen Polizeidienststelle wahrzunehmen (Beschluss der Kammer vom 12.01.2012 - 61 Qs 2/12; Anschluss an AG Bad-Liebenwerda, Beschluss vom 27.04.2009 - 41 OWi 295/08; AG Herford, Beschluss vom 20.09.2010 - 11 OWi 624/10, jeweils zitiert nach [...]; entgegen LG Ellwangen, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 Qs 166/09; AG Kleve, Beschluss vom 03.08.2008 - 11 OWi 164/08, jeweils zitiert nach [...]).
• BGH, 26.05.1981 - 1 StR 48/81

  Dieter Zlof

  Auszug aus LG Aachen, 01.02.2012 - 62 Qs 8/12

  Nicht für das Verfahren und seinen Prozessgegenstand geschaffene Akten sind als Beiakten beizufügen, wenn ihr Inhalt von schuld- oder rechtsfolgenrelevanter Bedeutung sein kann (BGH NJW 1981, 2267 ;… Meyer-Goßner, StPO , 54. Aufl., § 147 Rn 14 mwN).
• AG Kleve, 03.08.2008 - 11 OWi 164/08

  Abstandsverstöße - Akteneinsicht - Geschwindigkeitsthemen - …

  Auszug aus LG Aachen, 01.02.2012 - 62 Qs 8/12

  Insofern hat die Kammer erst jüngst in einem vergleichbaren Fall entschieden, dass die Übersendung der Bedienungsanleitung im Original insbesondere deswegen nicht in Betracht kommt, weil diese fortwährend bei Geschwindigkeitsmessungen benötigt und damit unentbehrlich ist, der Verteidiger zudem keinen Anspruch darauf hat, dass ihm zur Kopien der Bedienungsanleitung zugesandt werden, es ihm jedoch unbenommen bleibt, zur Vermeidung aufwendiger Kopien bei der Verwaltungsbehörde das Akteneinsichtsrecht in den Räumlichkeiten der jeweiligen Polizeidienststelle wahrzunehmen (Beschluss der Kammer vom 12.01.2012 - 61 Qs 2/12; Anschluss an AG Bad-Liebenwerda, Beschluss vom 27.04.2009 - 41 OWi 295/08; AG Herford, Beschluss vom 20.09.2010 - 11 OWi 624/10, jeweils zitiert nach [...]; entgegen LG Ellwangen, Beschluss vom 14.12.2009 - 1 Qs 166/09; AG Kleve, Beschluss vom 03.08.2008 - 11 OWi 164/08, jeweils zitiert nach [...]).
• LG Limburg, 30.08.2011 - 1 Qs 116/11

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die …

  Auszug aus LG Aachen, 01.02.2012 - 62 Qs 8/12

  Was die übrigen vom Verteidiger begehrten Unterlagen anbelangt, so schließt sich die Kammer im Grundsatz der vom Amtsgericht vertretenen Auffassung an, dass der Verteidiger keinen aus § 147 StPO ableitbaren Anspruch auf Beiziehung aller möglichen Unterlagen hat, denen aus seiner Sicht unmittelbare oder auch nur entfernte potentielle Beweisbedeutung zukommt, da dies im Extremfall dazu führen würde, dem Verteidiger die Gestaltung der Ermittlungsakte zu überlassen (vgl. auch LG Limburg NStZ-RR 2011, 378 ).

• AG Walsrode, 01.02.2013 - 5 OWi 1002/12

  Übersendung der Bedienungsanleitung i.R.e. Akteneinsicht in die Kanzleiräume des …

  Einen Anspruch darauf, dass ihm Kopien der im Original für die Behörde unentbehrlichen Bedienungsanleitung zugesandt werden, hat ein Verteidiger nicht (vgl. Landgericht Aachen, Beschluss vom 01.02.2012, 62 Qs 8/12 ).