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LG Düsseldorf, 29.10.2020 - O 62/20

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LG Düsseldorf, 29.10.2020 - O 62/20 (https://dejure.org/2020,79926)

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.10.2020 - O 62/20 (https://dejure.org/2020,79926)

LG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Oktober 2020 - O 62/20 (https://dejure.org/2020,79926)

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Verfahrensgang

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Wird zitiert von ...

LVerfG Sachsen-Anhalt, 29.11.2021 - LVG 23/21
Verstoß gegen das Willkürverbot im Rahmen der Kostengrundentscheidung
Das zur Entscheidung berufene Gericht darf seine Entscheidung daher nicht nach freiem Belieben treffen, sondern muss das ihm eingeräumte Ermessen pflichtgemäß ausüben (…BVerfG, Beschl. v. 26.5.2017 - 2 BvR 1821/16 -, Rn. 22;… Beschl. v. 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14 -, Rn. 22; jeweils m. w. N.; VerfGH Berlin, Beschl. v. 14.04.2021 - 62/20 -, Rn. 14;… vgl. allgemein zur Anwendung des Willkürverbots auf Kostenentscheidungen auch BVerfG, Beschl. v. 05.05.2020 - 1 BvR 1468/18 - Beschl. v. 13.10.2015 - 2 BvR 2436/14 -, Rn. 21-33;… Beschl. v. 28.08.2014 - 1 BvR 2048/13 -, Rn. 9 f.;… Beschl. v. 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09 -, Rn. 12 f.;… Beschl. v. 29.09.2008 - 1 BvR 1464/07 -, Rn. 26 f.; VerfGH NRW, Beschl. v. 27.04.2021 - VerfGH 1/21.VB ; Beschl. v. 16.03.2021 - VerfGH 114/20.VB ; SächsVerfGH, Beschl. v. 18.01.2019 - Vf. 88-IV ).

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Sonstiges

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (Verfahrensmitteilung)
IMANOV v. AZERBAIJAN
[ENG]

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Wird zitiert von ... (3)

VG Frankfurt/Oder, 11.09.2020 - 10 K 1594/18
Afghanistan: Dublin: keine systemischen Mängel in Ungarn
Den gemeinsam mit der Klage angebrachten Eilrechtsschutzantrag der Kläger hat die seinerzeitige Einzelrichterin mit Beschluss vom 1. Oktober 2018 abgelehnt (VG 7 L 782/18.A); den hierauf bezogenen Abänderungsantrag der Kläger hat der spätere Einzelrichter mit Beschluss vom 10. Februar 2020 ebenfalls abgelehnt (VG 8 L 62/20.A).
EuG, 11.09.2014 - T-425/11
Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfe - Griechische Kasinos - System, …
Das Nomos 2206/1994 (Gesetz 2206/1994, FEK A' 62/20.4.1994) sah die Erteilung einer bestimmten Anzahl von Betriebslizenzen vor.
EGMR - 7363/22 (anhängig)
SZEWCZYK v. POLAND and 18 other applications
On 02/11/2021 the Gda?„sk Court of Appeal amended that decision and dismissed the applicant from the service (case no. II AKa 62/20, served on 23/02/2022).