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AG Aachen, 07.08.2019 - 620 Gs 766/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
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Kurzfassungen/Presse
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten einer Rechtsanwaltskanzlei
Papierfundstellen
- StV 2020, 167 (Ls.)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02
Beschlagnahme von Datenträgern und Daten bei Rechtsanwälten und Steuerberaterern …
Auszug aus AG Aachen, 07.08.2019 - 620 Gs 766/19
Für die Beschlagnahme von Datenträgern und Daten einer Rechtsanwaltskanzlei geltend nach Rechtsprechung des BVerfG besonders strenge Voraussetzungen, da durch diesen umfassenden Zugriff das für das jeweilige Mandantenverhältnis vorausgesetzte und rechtliche geschützte Vertrauensverhältnis zwischen Mandaten und den für die tätigen Berufsträgern schwerwiegend beeinträchtigt wird (BVerfG NJW 2005, 1917, 1919).Bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit bedeutet dies, dass eine Erforderlichkeit der Beschlagnahme des gesamten Datenbestandes einer Rechtsanwaltskanzlei dann nicht erforderlich ist, wenn die Sicherung beweiserheblicher Daten auf eine andere, die Betroffenen weniger belastende Weise ebenso gut erreicht werden kann (BVerfG NJW 2005, 1917, 1920, 1921).