Rechtsprechung
   AG Altenburg, 21.04.2017 - 620 Js 40861/16 2 Cs   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Reichsflagge auf Kfz-Kennzeichen ist nicht strafbar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • OLG München, 22.03.2019 - 4 OLG 14 Ss 322/18

    Überkleben des Europakennzeichens eines amtlichen Kfz-Kennzeichens mit einem

    Der Tatbestand des § 22 Abs. 1 Nr. 3 StVG ist objektiv erfüllt (so auch AG Altenburg, Urteil vom 21. April 2017, 620 Js 40861/16 2 Cs, zitiert über juris Rdn. 7).

    Die Vorschrift ordnet im Übrigen die gleiche Strafdrohung an, auch dies zeigt die Gleichrangigkeit der beiden Tatbestände in ihren Merkmalen und in ihrem Unrechtsgehalt (AG Altenburg, Urteil vom 21. April 2017, 620 Js 40861/16 2 Cs, zitiert über juris Rdn. 14).

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