Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Manipulation der Umsatzzahlen der Ision AG mittels Luftbuchungen von Scheinrechnungen zu fingierten Ision-Leistungen durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Al. Fa. der Ision AG; Täuschung über die tatsächliche wirtschaftliche Situation eines Unternehmens mit dem Ziel der ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• heise.de (Pressemeldung, 09.05.2008)

  Internetunternehmer Alexander Falk zu vier Jahren Haft verurteilt

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 09.05.2008)

  Verlagserbe Alexander Falk muss vier Jahre in Haft

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Strafverfahren gegen Alexander Falk und andere

• Justiz Hamburg (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 30.11.2004)

  Strafverfahren gegen Alexander Falk und andere

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Alexander Falk

Sonstiges (2)

• HRR Strafrecht (Dokument mit Bezug zur Entscheidung)

  Verfahrensdokumentation (Beschlüsse, Anträge)

• heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 28.07.2011)

  Alexander Falk wird vorzeitig aus Haft entlassen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (19)

• BGH, 08.01.1992 - 2 StR 102/91

  Strafbarkeit wegen Betrug bei der Vergabe von Bauleistungen (Submissionskartell; …

  Auszug aus LG Hamburg, 09.05.2008 - 620 KLs 5/04

  Denn der Marktwert eines Vermögensgegenstands ist zu verstehen als ein Wettbewerbspreis, der über Angebot und Nachfrage nachhaltig erzielbar ist (vgl. nur m.w.N. LK-Tiedemann, StGB Großkomm., 11.Aufl. 1999, § 263 Rn. 163 unter Bezug auf BGHSt 38, 186, 191).

  Die diesbezüglich grundlegende Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in BGHSt 38, 186, 191, in der die Definition des Marktwertes eines Vermögensgegenstands als eines Wettbewerbspreises, der über Angebot und Nachfrage nachhaltig erzielbar ist, verwendet wurde, erging in einem Strafverfahren, in dem ein Ausschreibungsobjekt (Bauarbeiten zum Ausbau einer Schifffahrtsrinne) zu bewerten war, bei dem es sich - ähnlich wie im vorliegenden Fall - um ein nicht marktgängiges Unikat handelte; gleiches galt für die Ausschreibungsobjekte in den nachfolgend vom BGH entschiedenen Submissionsbetrugs-Fällen (BGHSt 47, 83, 88f.; BGH, NJW 1997, 3034, 3038).

  Der Bundesgerichtshof hat als Ausgangspunkt zu der in diesen Fällen erforderlichen Schätzung eines Marktwertes in seinem Urteil vom 08.01.1992 ( 2 StR 102/91 , "Arbeitsgemeinschaft Rheinausbau") im Anschluss an seine Definition des Marktpreises als des durch Angebot und Nachfrage gebildeten Wettbewerbspreises ausgeführt: "2.

• BGH, 18.07.1961 - 1 StR 606/60

  Vermögensschaden beim Betrug

  Auszug aus LG Hamburg, 09.05.2008 - 620 KLs 5/04

  Grundlegend und maßgebend in der strafrechtlichen Judikatur ist weiterhin der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 18.07.1961 in BGHSt 16, 220.

  Mindestens für Gegenstände des Umlaufvermögens gelte, dass es nicht den verlangten, gebotenen oder vereinbarten, sondern den nachhaltig erzielbaren Preis wert sei (BGHSt 16, 220, 221f.).

• RG, 23.01.1895 - I 345/94

  Börsen- oder Marktpreis als Voraussetzung des Selbsteintrittsrechtes des …

  Auszug aus LG Hamburg, 09.05.2008 - 620 KLs 5/04

  So wird der Begriff etwa in der Standard- Kommentierung zum BGB von Pa-landt/Heinrichs zu § 385 BGB (…64. Aufl. 2007, Rn.1) unter Bezug auf das Urteil des Reichsgerichts vom 23.01.1895 in RGZ 34, 117, 121 dahingehend bestimmt, dass "ein Börsen- oder Marktpreis gegeben (ist), wenn für Sachen der geschuldeten Art am Verkaufsort aus einer größeren Zahl von Verkäufen ein Durchschnittspreis ermittelt werden kann".

  In gleicher Weise wird in der Kommentarliteratur zu § 373 HGB der Begriff des Marktpreises beschrieben (…vgl. etwa Baum-bach/Hopt/Merkt, 32.Aufl. 2006, Rn.12;… Staub/Koller, 4.Aufl. 2004, Rn.40; Grunewald in: MüKo, 2004, Rn.31), und zwar ebenfalls unter Bezugnahme auf die reichsgerichtliche Entscheidung in RGZ 34, 117, 121, in der es heißt: "Daß unter Börsen- und Marktpreis derjenige Preis zu verstehen ist, der sich aus der Vergleichung der über die betreffende Ware an dem Börsen- oder Marktplatze zur fraglichen Zeit geschlossenen größeren Zahl von Geschäften ergiebt, ist nicht zweifelhaft.

 
• BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05

  Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig

  Auszug aus LG Hamburg, 09.05.2008 - 620 KLs 5/04

  Danach bemesse sich der Wert des Erlangten nach dem wirtschaftlichen Gewinn, der zum Zeitpunkt der Auftragserteilung zu erwarten sei (siehe Urteil vom 02.12.2005, 5 StR 119/05 , BGHSt 50, 299, 309f. = NStZ 06, 210, 212; Beschluss vom 29.06.2006 ( 5 StR 482/05 ) NStZ-RR 06, 338;… vgl. zur Aufnahme dieser Rspr. im neueren Schrifttum in Bezug auf Geschäfte, bei denen nicht die Vertragsdurchführung als solche verboten ist, insbesondere Fischer, StGB , 55. Aufl. 2008, § 73 Rn. 11; Kudlich/Noltensmeier, wistra 2007, 124f.; s. auch Saliger, NJW 2006, 3381; krit. Hohn, wistra 2006, 322f.).

  Dies würde insbesondere bei Austauschverträgen mit hohen Wertvolumina zu einem unvertretbaren Ergebnis führen, das beispielhaft auch bei der korruptiv erlangten Auftragserteilung zu vermeiden war, über die der Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 02.12.2005 ( 5 StR 119/05 , BGHSt 50, 299 - "Kölner Müll-Skandal") zu entscheiden hatte.

• BGH, 17.11.2006 - 2 StR 388/06

  Betrug (Vermögensverlust großen Ausmaßes; besonders schwerer Fall); …

  Auszug aus LG Hamburg, 09.05.2008 - 620 KLs 5/04

  In Fällen einer Versuchsstrafbarkeit sind die Voraussetzungen des Regelbeispiels der Herbeiführung eines "Vermögensverlusts großen Ausmaßes", das nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen ist, nicht erfüllt (vgl. BGH, Beschl. vom 17.11.2006 - 2 StR 388/06 in wistra 2007, 111, Beschl. vom 09.01.2007 - 4 StR 428/06 in wistra 2007, 183, 184 a.E.).
• BGH, 09.05.2005 - II ZR 287/02

  Umfang der persönlichen Haftung der Vorstandsmitglieder eine Aktiengesellschaft …

  Auszug aus LG Hamburg, 09.05.2008 - 620 KLs 5/04

  Insoweit ist auf die "EM.TV"- Entscheidung des 2. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes zur Haftung für fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen vom 09.05.2005 (NJW 2005, S. 2450 ff.) zu verweisen, deren Grundsätze nach Ansicht der Kammer auch bei der zivilrechtlichen Beurteilung des vorliegenden Falles Anwendung finden dürften.
• BGH, 11.07.2001 - 1 StR 576/00

  Verurteilung wegen Betruges im Zusammenhang mit rechtswidrigen Preisabsprachen …

  Auszug aus LG Hamburg, 09.05.2008 - 620 KLs 5/04

  Die diesbezüglich grundlegende Entscheidung des 2. Strafsenats des Bundesgerichtshofs in BGHSt 38, 186, 191, in der die Definition des Marktwertes eines Vermögensgegenstands als eines Wettbewerbspreises, der über Angebot und Nachfrage nachhaltig erzielbar ist, verwendet wurde, erging in einem Strafverfahren, in dem ein Ausschreibungsobjekt (Bauarbeiten zum Ausbau einer Schifffahrtsrinne) zu bewerten war, bei dem es sich - ähnlich wie im vorliegenden Fall - um ein nicht marktgängiges Unikat handelte; gleiches galt für die Ausschreibungsobjekte in den nachfolgend vom BGH entschiedenen Submissionsbetrugs-Fällen (BGHSt 47, 83, 88f.; BGH, NJW 1997, 3034, 3038).
• BVerfG, 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94

  Bei dem Ausgleich oder der Abfindung für Aktionäre darf der Börsenkurs der Aktien …

  Auszug aus LG Hamburg, 09.05.2008 - 620 KLs 5/04

  Ein manipulierter Börsenkurs kann jedoch nicht herangezogen werden, um den Wert einer Aktie zu bestimmen, was unmittelbar einsichtig und von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 01, 2080 [2082]) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 1999, 3769 [BVerfG 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94] ) anerkannt ist.
• BGH, 12.03.2001 - II ZB 15/00

  Ausgleichsansprüche außenstehender Aktionäre bei Eingliederung in die herrschende …

  Auszug aus LG Hamburg, 09.05.2008 - 620 KLs 5/04

  Ein manipulierter Börsenkurs kann jedoch nicht herangezogen werden, um den Wert einer Aktie zu bestimmen, was unmittelbar einsichtig und von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH NJW 01, 2080 [2082]) und des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG NJW 1999, 3769 [BVerfG 27.04.1999 - 1 BvR 1613/94] ) anerkannt ist.
• RG, 01.12.1900 - I 272/00

  Börsenterminhandel

  Auszug aus LG Hamburg, 09.05.2008 - 620 KLs 5/04

  (...)" (vgl. auch Urt. des RG vom 01.12.1900 in RGZ 47, 104, 113: "Ebenso ist der Börsen- oder Marktpreis für das jetzt geltende Handelsgesetzbuch und für das Bürgerliche Gesetzbuch von Bedeutung, ohne dass sein Begriff bestimmt wäre (...).
• BGH, 24.01.1979 - VIII ZR 16/78

  Wirksamkeit der Ratenzahlungsvereinbarung über ein Pool-Billiard-Gerät - Bestehen …
• BGH, 09.06.2004 - 5 StR 136/04

  Zu den Anforderungen an eine Verurteilung wegen Rabattbetrugs
• BGH, 06.11.2003 - 1 StR 24/03

  Zur Strafbarkeit von Kursmanipulationen durch "Scalping"
• BGH, 05.05.2004 - 5 StR 139/03

  BGH bestätigt Verurteilung wegen Bestechlichkeit
• BGH, 21.03.2002 - 5 StR 138/01

  Urteil im Hildesheimer Korruptionsprozeß im wesentlichen bestätigt
• BGH, 09.01.2007 - 4 StR 428/06

  Beihilfe zum vollendeten Betrug (Irrtum: Feststellung und Zweifel des Opfers; …
• BGH, 16.12.2004 - 1 StR 420/03

  Revisionen der Angeklagten im Fall Haffa/EM.TV verworfen
• BGH, 15.05.1997 - 1 StR 233/96

  BGH beanstandet Verurteilung wegen Bestechung eines im Auftrag der …
• BGH, 29.06.2006 - 5 StR 482/05

  Verurteilungen in Wuppertaler Korruptionsverfahren überwiegend rechtskräftig

• LG Hamburg, 20.09.2012 - 327 O 628/04

  Alexander Falk

  Die Klägerin bezieht sich zuletzt im Wesentlichen auf die mit Schriftsatz vom 27.05.2011 eingeführten Feststellungen der Großen Strafkammer 20 aus dem u.a. gegen die Beklagten zu 3) und zu 5) ergangenen Urteil vom 09.05.2008 (620 Kls 5/04, Anlage CC 52).

  Die Klägerin stützt sich darauf, dass der Beklagte zu 3) damit das Ziel verfolgte, einen späteren Käufer der Aktien über die tatsächliche wirtschaftliche Situation der I. zu täuschen und ihn infolge dieser Täuschung zum Abschluss eines Kaufvertrages und zur Zahlung eines Kaufpreises zu veranlassen, der nach seiner Vorstellung den Marktwert der erworbenen Beteiligung an der I. um mindestens EUR 30 Mio. überstieg (vgl. Strafurteil v. 09.05.2008 - Az. 620 Kls 5/04, Anlage CC 52, dort S. 21).