Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 17.07.2015

Rechtsprechung
   LG Berlin, 09.12.2011 - 63 S 220/11   

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https://dejure.org/2011,44251
LG Berlin, 09.12.2011 - 63 S 220/11 (https://dejure.org/2011,44251)
LG Berlin, Entscheidung vom 09.12.2011 - 63 S 220/11 (https://dejure.org/2011,44251)
LG Berlin, Entscheidung vom 09. Dezember 2011 - 63 S 220/11 (https://dejure.org/2011,44251)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Berichtigung eines Urteils wegen offenbarer Unrichtigkeit

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Mieterhöhung mit dem Berliner Mietspiegel; keine Widerlegung der Vermutungswirkung des Mietspiegels durch Sachverständigengutachten; Dielenfußboden kein "hochwertiger Bodenbelag"

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Berliner Mietspiegel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 558 ff.
    Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 558 BGB aufgrund eines Erhöhungsverlangens

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Dielenboden: Kein "hochwertiger Bodenbelag"!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

    Ein Dielenfußboden ist kein hochwertiger Bodenbelag

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Mieterhöhung - Dielenboden gilt nicht als Parkett!

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anspruch eines Vermieters gegen den Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach § 558 BGB aufgrund eines Erhöhungsverlangens

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Dielenboden ist nicht gleichwertig mit Parkett

  • blog.de (Kurzinformation)

    Dielenboden ist nicht Parkettboden

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dielenboden ist nicht gleichwertig mit Parkett

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Dielenboden ist nicht gleichwertig mit Parkett

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Qualifizierter Mietspiegel: Wie kann dessen Vermutungswirkung widerlegt werden? (IMR 2012, 225)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

    Mietpreisbremse: Vermieter muss überhöhte Miete zurückzahlen

    Diesen Ansatz hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21. November 2012 (VIII ZR 46/12, WuM 2013, 233 = Grundeigentum 2013, 197) auch nicht etwa in Frage gestellt, sondern sich (lediglich) mit der Annahme des Berufungsgerichts auseinandergesetzt, dass ein qualifizierter Mietspiegel schon dann vorliegen soll, wenn dieser von seinem Ersteller als solcher bezeichnet und/oder von der Gemeinde und/oder von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter als solcher anerkannt und veröffentlicht wurde (vgl. LG Berlin, Urt. v. 09.12.2011 - 63 S 220/11, juris).
  • LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

    Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

    Nach dem für die Einordnung maßgeblichen Gesamteindruck sind abgezogene - und in Berliner Altbauwohnungen typische - Dielen bereits qualitativ weder mit den im Mietspiegel ausdrücklich genannten Bodenbelägen noch mit einem modernen PVC-Boden gleichzusetzen, da sie in Bezug auf die entscheidenden Kriterien der Qualität, Ästhetik und Haltbarkeit nicht mit diesen vergleichbar sind (vgl. LG Berlin, Urt. v. 27. November 2007 - 63 S 144/07, a.a.O., juris Tz. 27; Urt. v. 9. Dezember 2011 - 63 S 220/11, GE 2012, 271, juris Tz. 30; a.A. LG Berlin, Urt. v. 16. November 2016 - 65 S 187/16, GE 2017, 53, juris Tz. 25).
  • BGH, 21.11.2012 - VIII ZR 46/12

    Zustimmungsprozess zum Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Tatrichterliche

    Das Berufungsgericht (LG Berlin, GE 2012, 271) hat zur Begründung seiner Entscheidung - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - im Wesentlichen ausgeführt:.
  • BVerfG, 10.03.2020 - 1 BvQ 15/20

    Eilantrag gegen Mietendeckel erfolglos

    Daraus ergibt sich auch aufgrund einschlägiger Rechtsprechung wenig Interpretationsspielraum (vgl. beispielsweise LG Berlin Urteil vom 24. Februar 2006 - 67 S 335/05 -, GE 2006, 849 zu Laminat als hochwertigem Bodenbelag; Urteil vom 9. Dezember 2011 - 63 S 220/11 -, GE 2012, 271, und Urteil vom 13. Juli 2012 - 65 S 116/12 -, GE 2012, 1169, jeweils zu Dielenboden als im Unterschied zu Parkett nicht hochwertigem Bodenbelag; Urteil vom 12. März 2013 - 63 S 261/12 -, GE 2013, 947 zu Fliesen als gegebenenfalls hochwertigem Bodenbelag).
  • LG Berlin, 31.08.2016 - 65 S 197/16

    Zustimmungsklage zur Wohnraummieterhöhung: Heranziehung des Berliner Mietspiegel

    Diesen Ansatz hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 21. November 2012 (VIII ZR 46/12, WuM 2013, 233 = Grundeigentum 2013, 197) auch nicht etwa aufgegeben oder in Frage gestellt, sondern sich (lediglich) - in Übereinstimmung mit den Gesetzesmaterialien und unter Bezugnahme auf diese - mit der Annahme des Berufungsgerichts auseinandergesetzt, dass ein qualifizierter Mietspiegel schon dann vorliegt, wenn er von seinem Ersteller als solcher bezeichnet und/oder von der Gemeinde und/oder von Interessenvertretern der Vermieter und Mieter als solcher anerkannt und veröffentlicht wurde (vgl. LG Berlin, Urt. v. 09.12.2011 - 63 S 220/11, juris).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 17.03.2015 - 233 C 520/14

    Keine Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen einklagbar, sofern die ortsübliche

    Abgeschliffene Holzdielen sind kein Bodenbelag, der gleichwertig ist mit hochwertigem Parkett, Natur-/Kunststein oder Fliesen (vgl. LG Berlin, GE 2012, 271, 273).

    Sie berücksichtigt die bisherigen Erkenntnisse sowohl der Praxis als auch der Rechtsprechung (LG Berlin, 09.12.2011, 63 S 220/11, zitiert nach juris).

  • AG Berlin-Charlottenburg, 27.02.2015 - 232 C 262/14

    Berliner Mietspiegel 2013: Trotz wissenschaftlicher Bedenken tauglich!

    Die weiter angeführten abgeschliffenen Dielen stellen dagegen kein Sondermerkmal dar (vgl. LG Berlin GE 2012, 271, 273).
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 17.07.2015 - 63 S 220/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,21900
LG Berlin, 17.07.2015 - 63 S 220/11 (https://dejure.org/2015,21900)
LG Berlin, Entscheidung vom 17.07.2015 - 63 S 220/11 (https://dejure.org/2015,21900)
LG Berlin, Entscheidung vom 17. Juli 2015 - 63 S 220/11 (https://dejure.org/2015,21900)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • archive.is (Pressebericht, 17.07.2015)

    Berliner Mietspiegel - Mietstreit-Verfahren bleiben eine unsichere Angelegenheit


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • das-grundeigentum.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 08.10.2014)

    Hängepartie geht weiter - vorläufiger Befund lautet: Berliner Mietspiegel ist kein "qualifizierter"!

  • neues-deutschland.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 24.06.2014)

    Professor kratzt am Mietspiegel

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    "Qualifizierter Mietspiegel" wird substanziiert bestritten: Sachverständigengutachten! (IMR 2015, 443)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 3252
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 32 AS 1223/15

    Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung

    Im Übrigen werde darauf hingewiesen, dass das Landgericht Berlin nach Beweiserhebung durch einen Sachverständigen festgestellt habe, dass der Mietspiegel 2009 nicht wissenschaftlich (Urteil vom 17. Juli 2015 - 63 S 220/11) und weder ein einfacher noch ein qualifizierter Mietspiegel sei.

    Dies folgt zum einen aus dem dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2015 - 63 S 220/11 (Rdnrn. 17, 34 - 37, zitiert nach juris, abgedruckt in NJW 2015, 3252 zum Berliner Mietspiegel 2009) zugrunde liegenden Gutachten.

    Das Landgericht Berlin hat im Urteil vom 17. Juli 2015 - 63 S 220/11 (Rdnrn. 22, 24) zum anderen ausgeführt: "Der Berliner Mietspiegel 2009 war auch nicht als "einfacher" Mietspiegel im Sinne von § 558 c BGB zur Ermittlung der ortsüblichen Miete heranzuziehen.

    Die im Verfahren beim Landgericht Berlin (Urteil vom 17. Juli 2015 - 63 S 220/11) aufgezeigten statisch-methodischen Fehler des Berliner Mietspiegels 2009 liegen beim Berliner Mietspiegel 2011 nicht im selben Umfang vor.

  • LG Berlin, 11.04.2019 - 67 S 21/19

    Anwendung des Berliner Mietspiegels 2017

    Die im Einzelnen divergierenden Entscheidungen der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin (vgl. Urt. v. 17. Juli 2015 - 63 S 220/11, NJW 2015, 3552; v. 1. März 2019 - 63 S 230/16, juris ) gebieten keine Zulassung der Revision, da sie die Berliner Mietspiegel 2009 und 2015 betreffen, die jeweils auf anderen Datengrundlagen beruhen als der von der Kammer herangezogene Mietspiegel 2017.
  • SG Berlin, 23.05.2018 - S 205 AS 13830/15

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung -

    Die Kammer kann auch nicht aus dem Gutachten, welches der Entscheidung des Landgerichts Berlin zum Berliner Mietspiegel 2009 zugrunde lag ( LG Berlin, 17.7.2015 - 63 S 220/11 ), die nach § 128 Abs. 1 SGG notwendige Überzeugung von der Existenz eines derartigen mathematisch-statistischen Grundsatzes gewinnen.
  • LG Berlin, 13.06.2016 - 18 S 36/16

    Mieterhöhung bei Wohnraum: Berliner Mietspiegel 2013 als geeignete gerichtliche

    Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17.07.2015 - 63 S 220/11 - gebietet ebenfalls nicht die Zulassung der Revision.
  • LG Berlin, 28.04.2016 - 18 S 295/15

    Einfacher Mietspiegel ist aussagekräftiger als Sachverständigengutachten!

    Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2015 - 63 S 220/11 - gebietet ebenfalls nicht die Zulassung der Revision.
  • LG Berlin, 14.04.2016 - 18 S 125/15

    Wohnraummiete: Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete durch gerichtliche

    Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2015 - 63 S 220/11 - gebietet ebenfalls nicht die Zulassung der Revision.
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