Volltextveröffentlichungen (3)

• Kanzlei Prof. Schweizer

  Im Hausflur angeketteter Kinderwagen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Anspruch des Mieters auf Abstellen und Anketten eines Kinderwagens im Treppenhaus; fehlende Verbotsverfügung des Ordnungsamtes

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Der angekettete Kinderwagen im Treppenhaus

• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Streit über Kinderwagen im Treppenhaus

• mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

  Kinderwagen - Abstellen im Treppenhaus

 
• mietrechtsinfo.de (Leitsatz)

  Kinderwagen im Treppenhaus

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Kinderwagen im Treppenhaus erlaubt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kinderwagen im Hausflur: Anketten verboten!

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 10.11.2006 - V ZR 46/06

  Ablage von Postsendungen auf Gemeinschaftsflächen eines vermieteten Hauess

  Auszug aus LG Berlin, 15.09.2009 - 63 S 487/08

  Die Beklagten haben einen Anspruch auf das Abstellen des Kinderwagens im Treppenhaus aus der vertraglichen Gebrauchsgewährung der Mietsache (BGH Urt. v. 10.11.2006 - V ZR 46/06).
• LG Hamburg, 06.08.1991 - 316 S 110/91

  Verbot des Abstellen von Kinderwagen im Treppenhaus; Anforderungen an die …

  Auszug aus LG Berlin, 15.09.2009 - 63 S 487/08

  Diese Klausel ist nach § 307 BGB unwirksam, da sie den vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache in unzulässigerweise pauschal formularmäßig einschränkt (LG Hamburg Urt. v. 06.08.1991 - 316 S 110/91, Staudinger Neubearbeitung 2006 § 535 Rn. 48).

• LG Berlin, 31.07.2012 - 63 S 576/11

  Duldung des Abstellens von Kinderwagen im Hausflur durch Mieter als Nutzungsrecht …

  Im Rahmen dieses Nutzungsrechts können Mieter auch einen Kinderwagen im Hausflur abstellen, wenn ihnen unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters und auch der Belange der anderen Mieter das Verbringen in ihre Wohnung nicht zumutbar ist (BGH, Urteil vom 10. November 2006 - V ZR 46/06, GE 2006, 1611; LG Berlin, Urteil vom 15. September 2008, GE 2009, 1495).
• AG Berlin-Schöneberg, 01.12.2011 - 109 C 161/11

  Verbot von Kinderwagen im Hauseingangsbereich - Ansprüche des Mieters

  Denn eine solche mietvertragliche Verpflichtung bestünde allenfalls, wenn, unter Umständen auch veranlasst durch die in Berlin verübten Brandanschläge, das Abstellen von Kinderwagen im Hauseingangsbereich eine konkrete Verletzung von Brandschutzbestimmungen darstellte (vgl. LG Berlin, Urteil vom 15.09.2009, Az. 63 S 487/08).
• AG Hamburg, 16.12.2020 - 49 C 209/20

  Wirksamkeit einer Kündigung wegen nicht rechtzeitiger Mietzahlung und …

  Zudem spricht die bereits allgemein anerkannte zulässige Nutzung des Treppenhauses zum Abstellen von Kinderwagen oder auch Rollatoren (vgl. AG Düsseldorf, WuM 2013, 348; LG Hamburg, ZMR 2016, 782; LG Berlin, GE 2009, 1495; AG Dortmund, WuM 2018, 55) gegen ein kündigungsrelevantes Gewicht allein der Behinderung des Durchganges durch abgestellte Möbel, zumal ausweislich der von der Klägerin eingereichten Fotos ein Passieren der Bereiche weiterhin ohne Probleme möglich ist.
• AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 11.12.2017 - 13 C 61/17

  Errichtung einer Fahrradanhängerbox im Innenhof eines Mietshauses

  (Vgl. LG Az 63 S 487/08.).