Volltextveröffentlichungen (5)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Duldungspflichten der Mieter hinsichtlich eines 14-monatigen Auszugs auf Grund von Modernisierungsmaßnahmen

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Härteeinwand bei Modernisierung; temporäre Wohnungsräumung wegen Modernisierung/Vollsanierung des Hauses; Mietminderung wegen Baulärms; vorhersehbare Bauarbeiten

• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Modernisierung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Modernisierung: Notwendiger 14-monatiger Umzug nicht zumutbar!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Vermieterin in den Calvinstraßen-Prozessen auch in der Berufung mit Modernisierungsverlangen erfolglos

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Modernisierung, vierzehnmonatiger Auszug kann nicht verlangt werden

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Minderung bei 14-monatiger Modernisierung und Baulärm

 
• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vermieterin in den "Calvinstraßen-Prozessen" auch in der Berufung mit Modernisierungsverlangen erfolglos

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vollsanierung des Mietobjekts mit 14-monatigem Auszug braucht Mieter nicht zu dulden

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Radikalkur für Mietshaus und Mieter - Mieter sollen während einer "Vollsanierung" 14 Monate lang ausziehen!

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vollsanierung des Mietobjekts mit 14-monatigem Auszug braucht Mieter nicht zu dulden

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Härteeinwand des Mieters gerechtfertigt, wenn er wegen Modernisierung länger als ein Jahr ausziehen soll

• caspers-mock.de (Kurzinformation)

  Keine Duldungspflicht des Mieters bei langfristiger Vollsanierung - Vorübergehender Umzug für 14 Monate unzumutbar

• schneideranwaelte.de (Kurzinformation)

  Bauarbeiten auf dem Nachbargrundstück - Minderung bei Erkennbarkeit?

Besprechungen u.ä. (3)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Modernisierung, vierzehnmonatiger Auszug kann nicht verlangt werden

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Minderung, wenn eine Baulücke geschlossen wird! (IMR 2014, 56)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Modernisierung: Umzug für 14 Monate nicht zumutbar! (IMR 2014, 55)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 23.09.2009 - VIII ZR 300/08

  Begründung eines Mietmangels durch Geräuschimmissionen von Zuluftleitungen und …

  Auszug aus LG Berlin, 18.10.2013 - 63 S 446/12

  Ein derartiger Mangel liegt vor, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache vom vertraglich vorausgesetzten Zustand abweicht, der sich in erster Linie nach den Beschaffenheitsvereinbarungen der Mietvertragsparteien bestimmt eine solche Beschaffenheitsvereinbarung kann sich auch auf Umstände beziehen, die von außen auf die Mietsache unmittelbar einwirken (sog. Umweltfehler, wie etwa Immissionen, denen die Mietsache ausgesetzt ist) und auch durch schlüssiges Verhalten (konkludent) getroffen werden (BGH, Urteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, GE 2009, 1426).

  Soweit - wie hier - hinreichende Anhaltspunkte für bestimmte Parteiabreden zur Beschaffenheit der Mietsache fehlen, wird der zum vertragsgemäßen Gebrauch geeignete Zustand unter Berücksichtigung des vereinbarten Nutzungszwecks und des Grundsatzes von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB nach der Verkehrsanschauung bestimmt (BGH, Urteil vom 23. September 2009 - VIII ZR 300/08, GE 2009, 1426).

• BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 152/12

  Verkehrslärm und Mietminderung

  Auszug aus LG Berlin, 18.10.2013 - 63 S 446/12

  Erforderlich ist jedenfalls, dass der Vermieter auf die Vorstellungen des Mieters in irgendeiner Form zustimmend reagiert und damit zu erkennen gibt, dass er diese Vorstellungen als vertragsgemäßen Zustand akzeptiert und hierfür für die Dauer des Vertrags auch einstehen will (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, GE 2013, 261 m.w.N.).

  Hinreichend konkrete Anhaltspunkte dafür, dass die Intensität das zu erwartende Maß etwa durch Nichteinhalten der technischen Normen und gesetzlichen Lärmgrenzwerte überschritten hat, sind nicht ersichtlich (BGH, Urteil vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 152/12, GE 2013, 261).

• OLG München, 26.03.1993 - 21 U 6002/92

  Baumaßnahmen auf einem Nachbargrundstück - Mietminderung

  Auszug aus LG Berlin, 18.10.2013 - 63 S 446/12

  Es ist anerkannt, dass eine Mietminderung nicht gerechtfertigt ist, wenn schon bei Abschluss des Mietvertrages erkennbar ist, dass mit Bautätigkeiten in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts gerechnet werden muss, (Kö Urteil vom 3. Juni 2002 - 8 U 74/01, GE 2003, 115; vgl. auch OLG München NJW-RR 1994, 654).

 
• AG Berlin-Tiergarten, 15.06.2012 - 609 C 11/12

  Calvinstraßen-Prozesse

  Auszug aus LG Berlin, 18.10.2013 - 63 S 446/12

  Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen -das am 15. Juni 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Tiergarten - 609 C 11/12 -abgeändert und neu gefasst:.
• KG, 03.06.2002 - 8 U 74/01

  Minderung des Mietzinses wegen Fassadenarbeiten am Nachbargrundstück

  Auszug aus LG Berlin, 18.10.2013 - 63 S 446/12

  Es ist anerkannt, dass eine Mietminderung nicht gerechtfertigt ist, wenn schon bei Abschluss des Mietvertrages erkennbar ist, dass mit Bautätigkeiten in der weiteren räumlichen Umgebung des Mietobjekts gerechnet werden muss, (Kö Urteil vom 3. Juni 2002 - 8 U 74/01, GE 2003, 115; vgl. auch OLG München NJW-RR 1994, 654).
• LG Berlin, 17.03.2009 - 63 S 397/08

  Auszug aus LG Berlin, 18.10.2013 - 63 S 446/12

  Der Vermieter schuldet dem Mieter dann nur die um das Risiko derartiger baulicher Maßnahmen verminderte Gebrauchsgewährung (vgl. dazu LG Berlin, Urteil vom 17.03.2009, 63 S 397/08, GE 2009, 847;… KG, a.a.O.).
• BGH, 21.02.2012 - VIII ZR 22/11

  Wohnraummiete: Mietminderung wegen Lärmbelästigung durch Bautätigkeit auf dem …

  Auszug aus LG Berlin, 18.10.2013 - 63 S 446/12

  Denn die Auslegung der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien und insbesondere in Bezug auf den Soll-Zustand einer Wohnung ist vom Tatrichter unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls zu entscheiden und entzieht sich einer grundsätzlichen generalisierenden Betrachtung (BGH, Beschluss vom 2. Januar/20. Februar 2012 - VIII ZR 22/11, GE 2012, 896).

• KG, 17.09.2020 - 8 U 1006/20

  Geschäftsraummiete: Mietminderung wegen Lärm von benachbarter Baustelle trotz …

  Es bedarf daher keiner Erörterung, ob der Mieter bei Baulücken im innerstädtischen Bereich mit einer Bebauung rechnen muss und diese dann nicht zu einer Minderung führt (so LG Berlin, Urteil vom 18.10.2013 - 63 S 446/12).
• VerfGH Berlin, 18.02.2015 - VerfGH 151/14

  Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör durch Übergehen von Vortrag; keine …

  Das Urteil des Landgerichts Berlin vom 18. Oktober 2013 - 63 S 446/12 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf rechtliches Gehör (Art. 15 Abs. 1 VvB).
• AG Berlin-Wedding, 04.11.2014 - 7 C 159/14

  Fenster verwittert: Keine Mietminderung!

  Dabei umfasst das Gebrauchsrecht des Mieters auch die Nutzung der außerhalb der gemieteten Wohnung gelegenen Allgemeinflächen (vgl. LG Berlin, 63 ZK, Urteil vom 18.10.- 63 S 446/12 - Tz. 10; zitiert nach ibr-online).