Volltextveröffentlichungen (3)

• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unzulässige Tierhaltungsklausel; Hundehaltung

• mietrechtsiegen.de

  Mietvertrag - Wirksamkeit einer Tierhaltungsklausel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksame Klausel zur Hundehaltung

• Berliner Mietergemeinschaft (Kurzmitteilung/Auszüge)

  Kündigung wegen unerlaubter Hundehaltung bei mietvertraglicher Klausel, dass Tiere nur mit Erlaubnis des Vermieters gehalten werden dürften

Besprechungen u.ä.

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Unwirksame Klausel zur Hundehaltung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 25.09.2012 - VIII ZR 329/11

  Wohnraummietvertrag: Wirksamkeit eines formularmäßigen Tierhaltungsverbots mit …

  Auszug aus LG Berlin, 02.07.2013 - 63 S 493/12

  Die in Rede stehende Klausel benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil aus ihr nicht hervorgeht, an welche überprüfbaren Beurteilungsvoraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis zur Tierhaltung gebunden sein soll (vgl. dazu BGH, Beschluss v. 25. September 2012 - VIII ZR 329/11 - NJW-RR 2013, 584f Tz 5, zitiert nach juris).

  Ob die Hunde in der streitgegenständlichen Wohnung artgerecht gehalten werden können, spielt für die hier allein maßgebliche mietrechtliche Betrachtung keine Rolle (vgl. BGH, Beschluss v. 22. Januar 2013 - VIII ZR 329/11 - Grundeigentum 2013, 346f, Tz 3).

• BGH, 20.03.2013 - VIII ZR 168/12

  Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung durch eine Allgemeine …

  Auszug aus LG Berlin, 02.07.2013 - 63 S 493/12

  Fehlt es damit an einer wirksamen vertraglichen Regelung, hängt die Frage, ob die Haltung von Haustieren zum vertragsgemäßen Gebrauch nach § 535 Abs. 1 BGB gehört, von einer umfassenden Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Vertragsparteien sowie der anderen Haubewohner und Nachbarn ab (BGH, Urteil v. 20. März 2013 - VIII ZR 168/12 - NJW 2013, 1526ff, Tz 24).
• LG Berlin, 18.05.2012 - 63 S 421/11

  Auszug aus LG Berlin, 02.07.2013 - 63 S 493/12

  Weil aber die Vertragsklausel zur Tierhaltung unwirksam ist, ist der hiesige Fall entgegen der Ansicht der Klägerin nicht mit jenem Sachverhalt vergleichbar, über den die Kammer im Verfahren 63 S 421/11 entschieden hat.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2012 - 13 C 24/12

  Bestimmung des Lehrangebots nach Maßgabe der Kapazitätsverordnung 1994 und …

  Auszug aus LG Berlin, 02.07.2013 - 63 S 493/12

  Die Berufung der Klägerin gegen das am 01. Oktober 2012 verkündete Urteil des Amtsgerichts Lichtenberg - 13 C 24/12 - wird auf ihre Kosten mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die gesamten Kosten des Rechtsstreits erster Instanz zu tragen hat.

• AG Berlin-Charlottenburg, 24.02.2015 - 225 C 121/14

  Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Formularklausel zur Hundehaltung; …

  Die In Rede stehende Klausel benachteiligt den Mieter entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen, weil aus ihr nicht hervorgeht, an welche überprüfbaren Beurteilungsvoraussetzungen die Erteilung der Erlaubnis zur Tierhaltung gebunden sein soll (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 25.09.2012 - VIII ZR 329/11; LG Berlin, Urteil vom 02.07.2013 - 63 S 493/12).