Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1976

Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.1976 - 63/76   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Inzirillo / Caisse allocations familiales Lyon

    1 . VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

  • EU-Kommission

    Inzirillo / Caisse allocations familiales Lyon

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORLAGEN ZUR VORABENTSCHEIDUNG - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - GRENZEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Einordnung von Vorschriften des nationalen Rechts unter eine Norm des Gemeinschaftsrechts; Auslegung des Gemeinschaftsrechts; Kriterien für die Auslegung eines Arbeitsvertrags; Soziale und steuerliche Vergünstigungen; Beihilfe für erwachsene Behinderte

Sonstiges

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (26)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 6 AS 130/13  

    "Hartz IV" - Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien

    Der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 4 der VO (EG) 883/2004 führt wegen des Anwendungsvorrangs zur Nichtanwendbarkeit des diskriminierenden Merkmals des nationalen Rechts bei Anwendung der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Leistungsanspruchs (st. Rspr. des EuGH seit Rs 63/76, Slg 1976, 2057 - Inzirillo).
  • EuGH, 12.07.1984 - 261/83  

    Castelli / ONTPS

    Frau Castelli focht diese Entscheidung vor dem Tribunal du travail Lüttich an und verwies unter anderem auf die Urteile des Gerichtshofes vom 22. Juni 1972 in der Rechtssache 1/72 ( Frilli , Slg. 1972, 457) und vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 63/76 ( Inzirillo , Slg. 1976, 2057).

    Das ONPTS untersucht im Hinblick auf die Vorabentscheidungsfragen a) und c) eingehend die Urteile des Gerichtshofes vom 11. April 1973 ( Michel S. , Slg. 1973, 457), vom 17. Juni 1975 ( Eheleute F. Slg. 1975, 679) und vom 16. Dezember 1976 ( Inzirillo , Slg. 1976, 2057) sowie die Schlußanträge der Generalanwälte in diesen Verfahren; es kommt zu dem Ergebnis, daß der Gerichtshof nach Billigkeitsgesichtspunkten bislang nur in den Sonderfällen behinderter Kinder von Arbeitnehmern entschieden habe.

    In diesem Fall unterliege die Gewährung dieser Vergünstigung dem Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel 7 Absatz 1. Die Kommission verweist dazu auf die Urteile vom 30. September 1975 in der Rechtssache 32/75 ( Cristini , Slg. 1975, 1085), vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 63/76 ( Inzirillo , Slg. 1976, 2057) und vom 14. Januar 1982 in der Rechtssache 65/81 ( Reina , Slg. 1982, 33).

    Wie sich aus den Urteilen vom 30. September 1975 in der Rechtssache 32/75 ( Cristini , Slg. 1975, 1085) und vom 16. Dezember 1976 in der Rechtssache 63/76 ( Inzirillo , Slg. 1976, 2057) ergibt, soll die von Artikel 7 der Verordnung Nr. 1612/68 vorgeschriebene Gleichbehandlung auch die Diskriminierung von Familienangehörigen aufsteigender Linie, die - wie die Berufungsklägerin des Ausgangsverfahrens - vom Arbeitnehmer unterhalten werden, ausschließen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 6 AS 860/17  

    Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes; Einstweiliger Rechtsschutz;

    Der Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 4 der VO (EG) 883/2004 führt wegen des Anwendungsvorrangs zur Nichtanwendbarkeit des diskriminierenden Merkmals des nationalen Rechts bei Anwendung der übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des Leistungsanspruchs (st.Rspr. des EuGH seit Rs 63/76, Slg 1976, 2057 - Inzirillo).

    Verstößt danach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 c) SGB II bei Erfüllung der Voraussetzungen gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 4 der VO (EG) 883/2004 ist die Vorschrift in ihren diskriminierenden Auswirkungen (Leistungsausschluss) nicht anwendbar; es verbleibt bei dem Leistungsanspruch, dessen Voraussetzungen glaubhaft gemacht sind (vgl. EuGH Rs 63/76, Slg 1976, 2057 - Inzirillo).

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   Generalanwalt beim EuGH, 07.12.1976 - 63/76   

Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Vito Inzirillo gegen Caisse d'allocations familiales de l'arrondissement de Lyon.

Verfahrensgang

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