Rechtsprechung
| EuGH, 19.09.1985 - 63/84, 147/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Finsider / Kommission
1 . EGKS - INVESTITIONEN UND FINANZIELLE HILFEN - EINZELINVESTITIONSPROGRAMME - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION - WIRKUNGEN
- EU-Kommission
Finsider / Kommission
- Wolters Kluwer
Investitionen und finanzielle Hilfen; Mit Gründen versehene Stellungnahme der Kommission nach Art. 54 Abs. 4 EGKS-Vertrag; Gewährung von Investitionsbeihilfen; Wirkung einer positiven Stellungnahme der Kommission; System von Erzeugungsquoten für Stahl; Keine ...
- Judicialis
EGKS-Vertrag Art. 33 Abs. 2; ; EGKS-Vertrag Art. 54 Abs. 4; ; EGKS-Vertrag Art. 58; ; Allgemeine Entscheidung Nr. 234/84/EGKS; ; Allgemeine Entscheidung Nr. 2794/80/EGKS Art. 4 Nr.... 4; ; Allgemeine Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS Art. 13
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. EGKS - INVESTITIONEN UND FINANZIELLE HILFEN - EINZELINVESTITIONSPROGRAMME - MIT GRÜNDEN VERSEHENE STELLUNGNAHME DER KOMMISSION - WIRKUNGEN
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
EGKS - Erzeugungsquoten für Stahl - Umstrukturierungsprogramme - Einzelstaatliche Beihilfen.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1985 - 63/84
- EuGH, 19.09.1985 - 63/84, 147/84
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- EuGH, 19.09.1985 - 147/84
Investitionen und finanzielle Hilfen; Mit Gründen versehene Stellungnahme der …
Auszug aus EuGH, 19.09.1985 - 63/84
19. September 1985 * In den verbundenen Rechtssachen 63 und 147/84 Finsider, Società finanziaria siderurgica per azioni, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte S. M. Carbone, Genua, und R. Barabino, sowie N. Schaeffer, Luxemburg, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt N. Schaeffer, 12, avenue de la Porte-Neuve, Luxemburg,.Die Klägerin hat daraufhin eine weitere Klage (Rechtssache 147/84) erhoben, die gegen diese Einzelfallentscheidung gerichtet ist; einredeweise macht sie geltend, die Entscheidung Nr. 234/84 sei rechtswidrig.
- EuGH, 03.03.1982 - 14/81
Alpha Steel / Kommission
Auszug aus EuGH, 19.09.1985 - 63/84
Wie der Gerichtshof schon ín Seinem Urteil vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81 (Alpha Steel/Kommission, Slg. 1982, 749) entschieden hat, kann Vernünftigerweise nicht bestritten werden, daß die Entscheidung der Kommission füt dieses Kriterium angemessen im Sinne von Artikel 58 sein kann, da es eine objektive Beurtei- IungsgrUrtdläge darstellt ürtd eine Verminderung der Gesamtproduktion ermöglicht, ohne damit die Stellung der einzelnen Unternehmen auf dem Märkt zu verändern. - EuGH, 10.12.1957 - 1/57
Société des usines à tubes de la Sarre gegen Hohe Behörde der Europäischen …
Auszug aus EuGH, 19.09.1985 - 63/84
9 In seinem Urteil vom 10. Dezember 1957 in den verbundenen Rechtssachen 1/57 und 14/57 (Société des usines à tubes de la Sarre/Hohe Behörde, Sig. 1957, 213) hat der.
- EuG, 19.03.2003 - T-213/00
CMA CGM u.a. / Kommission
Nach einem allgemeinen Grundsatz des Gemeinschaftsrechts seien die Organe an ihre Erklärungen zu dem von ihnen in Zukunft beabsichtigten Verhalten gebunden, sofern diese Erklärungen bei den betroffenen Wirtschaftsteilnehmern ein berechtigtes Vertrauen wecken könnten (Urteile des Gerichtshofs vom 5. Juni 1973 in der Rechtssache 81/72, Kommission/Rat, Slg. 1973, 575, Randnr. 10, und vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 63/84 und 147/84, Finsider/Kommission, Slg. 1985, 2857, Randnrn. - EuG, 24.10.1997 - T-244/94
Wirtschaftsvereinigung Stahl u.a. / Kommission
Vorliegend reflektiere der Fünfte Beihilfenkodex zwar die Ansicht der Kommission und des Rates zum Zeitpunkt seiner Annahme, doch schließe er nicht aus, daß wirtschaftliche Gegebenheiten eine andere Sichtweise gebieten könnten (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 19. September 1985 in den Rechtssachen 63/84 und 147/84, Finsider/Kommission, Slg. 1985, 2857).Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Diskriminierung vor, wenn vergleichbare Sachverhalte in unterschiedlicher Weise behandelt und dadurch bestimmte Wirtschaftsteilnehmer gegenüber anderen benachteiligt werden, ohne daß diese Ungleichbehandlung durch das Vorliegen objektiver Unterschiede von einigem Gewicht gerechtfertigt wäre (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom 15. Januar 1985 in der Rechtssache 250/83, Finsider/Kommission, Slg. 1985, 131, Randnr. 8).
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15
Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …
7 - Vgl. u. a. hinsichtlich der unterschiedlichen Formulierungen Urteile Nold/Kommission (…C-4/73, EU:C:1974:51, Rn. 14), Hauer (…C-44/79, EU:C:1979:290, Rn. 32), Eridania (…C-230/78, EU:C:1979:216, Rn. 21), Biovilac/EWG (…C-59/83, EU:C:1984:380, Rn. 21), Keller (…C-234/85, EU:C:1986:377, Rn. 8), Finsider/Kommission (C-63/84 und C-147/84, EU:C:1985:358, Rn. 24), Rau Lebensmittelwerke u. a. (…C-133/85 bis C-136/85, EU:C:1987:244, Rn. 19), Schräder HS Kraftfutter (…C-265/87, EU:C:1989:303, Rn. 15), Zuckerfabrik Süderdithmarschen und Zuckerfabrik Soest (…C-143/88 und C-92/89, EU:C:1991:65, Rn. 76), Kühn (…C-177/90, EU:C:1992:2, Rn. 16), Deutschland/Rat (…C-280/93, EU:C:1994:367, Rn. 81) und Bosphorus (…C-84/95, EU:C:1996:312, Rn. 22).
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2013 - C-426/11
Alemo-Herron u.a. - Übergang von Unternehmen - Wahrung von Ansprüchen der …
20 ff.), sowie Urteil vom 19. September 1985, Finsider/Kommission (63/84 und 147/84, Slg. 1985, 2857, Randnr. 23). - Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1987 - 351/85
Fabrique de fer de Charleroi SA und Dillinger Hüttenwerke AG gegen Kommission der …
129. In diesem Sinne erläutert die Klägerin Fabrique de fer ihre Beweisführung durch einen Vergleich der Entwicklung ihrer eigenen Produktion von Blechen mit der Produktion der Firma DDS sowie durch einen Hinweis auf die positive Entwicklung der 23 - Siehe z. B. das Urteil vom 19. September 1985 in den verbundenen Rechtssachen 63 und 147/84, Finsider/Kommission, Slg. 1985, 2857, 2873, Randnr. 31.24 - Siehe das Urteil, Compagnie des hauts fourneaux de Chasse, bereits zitiert, Slg. 1958, 151, und Urteil vom 21. Juni 1958 in der Rechtssache 13/57, Wirlschaftsvereinigung/Hohe Behörde, Slg. 1958, 302. - Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1993 - C-220/91
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Stahlwerke Peine-Salzgitter AG. …
Dieses Urteil wurde mit Urteil vom 19. September 1985, verbundene Rechtssachen 63/84 und 147/84 (Finsider/Kommission, Slg. 1985, 2857), in dem der Gerichtshof insbesondere eine angemessene Verteilung der Erzeugungs- und Lieferquoten auf die einzelnen Unternehmen der Gemeinschaft gefordert hat, ferner mit Urteil des Gerichtshofes vom 21. Februar 1984, verbundene Rechtssachen 140/82, 146/82, 221/82 und 226/82 (Walzstahl-Vereinigung und Thyssen/Kommission, Slg. 1984, 951), und schließlich mit Urteil vom 6. Juli 1988, Rechtssache 236/86 (Dillinger Hüttenwerke AG/Kommission, Slg. 1988, 3761) bestätigt, wo der Gerichtshof ausdrücklich ausgeführt hat, daß der Zweck des Quotensystems darin bestehe, die durch die Stahlkrise erforderlich gewordenen Produktionsbeschränkungen möglichst angemessen auf sämtliche Unternehmen zu verteilen . - EuGH, 22.04.1986 - 351/85
Fabrique de fer de Charleroi / Kommission
20 Die Kommission führt noch aus, sie teile zwar die Ansicht des Gerichtshofes zu dem Grundsatz, den er in Randnummer 32 der Entscheidungsgründe seines Urteils vom 19. September 1985 in den verbundenen Rechtssachen 63 und 147/84 (Finsider/Kommission, Slg. 1985, 2857) aufgestellt habe und wonach es nicht ihre Sache sei, "Anpassungen dieser Quoten allein entsprechend der Situation auf dem Inlandsmarkt des fraglichen Unternehmens vorzunehmen und zu versuchen, diesem Unternehmen die Produktion der auf diesem Markt verbrauchten Erzeugnisse vorzubehalten". - EuGH, 22.04.1986 - 360/85
Dillinger Hüttenwerke / Kommission
Die Antragsgegnerin führt weiter aus, sie teile zwar vollständig die Auffassung des Gerichtshofes, was den von ihm in der Randnummer 32 der Entscheidungsgründe seines Urteils vom 19. September 1985 in den verbundenen Rechtssachen 63 und 147/84 (Finsider/Kommission, Slg. 1985, 2857) aufgestellten Grundsatz angehe, wonach sie nicht befugt sei, "Anpassungen dieser Quoten allein entsprechend der Situation auf dem Inlandsmarkt des fraglichen Unternehmens vorzunehmen und.
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1985 - 63/84 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Finsider gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
EGKS - Erzeugungsquoten für Stahl - Umstrukturierungsprogramme - Einzelstaatliche Beihilfen
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1985 - 63/84
- EuGH, 19.09.1985 - 63/84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- EuGH, 19.09.1985 - 147/84
Investitionen und finanzielle Hilfen; Mit Gründen versehene Stellungnahme der …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1985 - 63/84
SCHLUSSANTRÄGE VON HERRN LENZ - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 63 UND 147/84 wohl die Formulierungen der befürwortenden Stellungnahme als auch das Verfahren, das zu deren Abgabe geführt hat, den Eindruck erwecken, es handele sich um eine "Genehmigung".Dies gab dann Anlaß, am 12. Juni 1984 ein zweites Gerichtsverfahren (Rechtssache 147/84) anhängig zu machen, mit den Anträgen.
Dies bedeutet zugleich, daß der Hauptklageantrag der Rechtssache 63/84 unbegründet ist wie auch der Hauptklageantrag der Rechtssache 147/84.
Feststellung, daß die Kommission zur Entschädigung der Klägerin verpflichtet ist (Rechtssache 147/84).
Der in der Rechtssache 147/84 zusätzlich formulierte Antrag kann somit gleichfalls nicht erfolgreich sein.
- EuGH, 14.02.1978 - 68/77
IFG / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1985 - 63/84
Gleichfalls auf dieser Linie liegt das Urteil in der Rechtssache 68/77 8 (in dem als wesentlich erachtet wurde, daß die beanstandete Regelung weder eine vorherige Genehmigung noch eine bindende Verpflichtung des Interessenten gegenüber den mit der Verwaltung der betroffenen Marktorganisation betrauten Stellen vorsah - Slg. 1978, 369, Randnr. 8) sowie die in der Rechtssache 90/77 7 zu einer verbindlichen Zolltarifauskunft getroffene Feststellung, sie beziehe sich ihrem Wesen nach nur auf das jeweils geltende Recht und sie könne - weil sie nicht als der Erteilung von Lizenzen, Bescheinigungen und anderen Unterlagen für bestimmte Handelsgeschäfte gleichgestellt erachtet werden könne - dem Adressaten keinen Schutz vor Rechtsänderungen gewähren (Slg. 1978, 1008, Randnr. 9).- Urteil vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 68/77 - IFG-Interkontinentale Fleischhandelsgesellschaft mbH & Co. KG/Kommission - Slg. 1978, 353.
So gesehen kann - um eine Formulierung aus dem Urteil in der Rechtssache 68/77 8.
Dies ist ohne weiteres einleuchtend, wenn man sich vor Augen hält, daß den Erklärungen der Klägerin vom 12. Mai 1980 zufolge die Höchstproduktion in Bagnoli 1983 und 1984 bei 65 000 t bzw. 715 000 t liegen sollte; wenn man berücksichtigt, daß seinerzeit schon eine Reduzierung der Kapazität der Warmbreitbandstraße in Cornigliano um 350 000 t vorgesehen war; und wenn man bedenkt, daß die Anlage in Cornigliano mit einer Kapazität von 2, 3 Mio t - wie es der neueste Restrukturierungsplan verlangt - im Mai 1984 ganz stillgelegt worden ist, mit der Folge, daß die entspre- 8 - Urteil vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 68/77 - IFG-Interkoniinenta!e Flcischhandeisgesellschaft mbH & Co. KG/Kommission - Slg. 1978, 353.9 - Urteil vom II. Mai 1983 in der Rechtssache 244/81 - Klöckncr-Werkc AG/Kommission - Slg. 1983, 1451.
- EuGH, 14.05.1975 - 74/74
CNTA / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1985 - 63/84
- Urteil vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74 - Comptoir national technique agricole (CNTA) SA/Kommission - Slg. 1975, 533.Dazu kommt außerdem die Erkenntnis, daß die genannte Anpassungsregelung (die Kommission hat es im einzelnen gezeigt) im Rahmen des nach den Umständen jeweils neu 4 - Urteil vom 14. Mai 1975 in der Rechtssache 74/74 - Comptoir national technique agricole (CNTA) SA/Kommission - Slg. 1975, 533.
- EuGH, 03.05.1978 - 112/77
Töpfer / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1985 - 63/84
c) In bezug auf den Grundsatz des Vertrauensschutzes, den Kern der klägerischen Argumentation, ist im übrigen festzuhalten, daß er zwar als Bestandteil des Gemeinschaftsrechts außer Frage steht (vergleiche Urteil in der Rechtssache 112/77 3, Slg. 1978, 1032, Randnr. 19); ebenso sicher ist aber auch, daß er in sehr restriktiver Weise angewandt wird.- Urteil vom 10. Dezember 1957 in den verbundenen Rechtssachen 1 und 14/57 - Société des usines à tubes de la Sarrc/Hohc Behörde der EGKS - Slg. 1957, 213.3 - Urteil vom 3. Mai 1978 in der Rechtssache 112/77 - August Töpfer & Co. GmbH/Kommission - Slg. 1978, 1019.
- EuGH, 27.04.1978 - 90/77
Stimming KG / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1985 - 63/84
27. April 1978 in der Rechtssache 90/77 - Firma Hellmut Summing KG/Kommission - Slg. 1978, 995. - EuGH, 11.05.1983 - 311/81
Klöckner / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1985 - 63/84
, Slg. 1983, 1569) erinnert, wo betont wurde, es sei nicht Zweck des Artikels 58 des EGKS-Vertrages, eine angemessene Auslastung der Produktionskapazität der Unternehmen zu garantieren, weil es nämlich durch diese Bestimmung den Unternehmen nicht ermöglicht werden 10 - Urteil vom 11. Mai 1983 in den verbundenen Rechtssachen 311/81 und 30/82 - Klöckner-Werke AG/Kommission - Slg. 1983, 1549. - EuGH, 11.05.1983 - 244/81
Klöckner-Werke / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1985 - 63/84
Dies ist ohne weiteres einleuchtend, wenn man sich vor Augen hält, daß den Erklärungen der Klägerin vom 12. Mai 1980 zufolge die Höchstproduktion in Bagnoli 1983 und 1984 bei 65 000 t bzw. 715 000 t liegen sollte; wenn man berücksichtigt, daß seinerzeit schon eine Reduzierung der Kapazität der Warmbreitbandstraße in Cornigliano um 350 000 t vorgesehen war; und wenn man bedenkt, daß die Anlage in Cornigliano mit einer Kapazität von 2, 3 Mio t - wie es der neueste Restrukturierungsplan verlangt - im Mai 1984 ganz stillgelegt worden ist, mit der Folge, daß die entspre- 8 - Urteil vom 14. Februar 1978 in der Rechtssache 68/77 - IFG-Interkoniinenta!e Flcischhandeisgesellschaft mbH & Co. KG/Kommission - Slg. 1978, 353.9 - Urteil vom II. Mai 1983 in der Rechtssache 244/81 - Klöckncr-Werkc AG/Kommission - Slg. 1983, 1451. - EuGH, 01.02.1978 - 78/77
Lührs / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1985 - 63/84
_ Urteil vom 1. Februar 1978 in der Rechtssache 78/77 - Firma J. Lührs/Hauptzollamt Hamburg-Jonas - Slg. 1978, 169. - EuGH, 13.06.1978 - 146/77
British Beef
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1985 - 63/84
- Urteil vom 13. Juni 1978 in der Rechtssache 146/77 - British Beef Company Limited/Intervention Board for Agricultural Produce - Slg. 1978, 1347.7 - Urteil vom.