Weitere Entscheidung unten: EGMR, 07.03.2006

Rechtsprechung
   EGMR, 10.04.2007 - 6339/05   

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https://dejure.org/2007,19878
EGMR, 10.04.2007 - 6339/05 (https://dejure.org/2007,19878)
EGMR, Entscheidung vom 10.04.2007 - 6339/05 (https://dejure.org/2007,19878)
EGMR, Entscheidung vom 10. April 2007 - 6339/05 (https://dejure.org/2007,19878)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2008, 2013
  • FamRZ 2007, 965 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • EGMR, 07.02.2012 - 40660/08

    von Hannover ./. Deutschland (Nr. 2)

    Der Einschätzungsspielraum sei auch breit, wenn die innerstaatlichen Behörden eine Abwägung zwischen konkurrierenden privaten und öffentlichen Interessen oder unterschiedlichen von der Konvention geschützten Rechten vornehmen müssen (Dickson ./. Vereinigtes Königreich [GK], Nr. 44362/04, Rdnr. 78, CEDH 2007-XIII, und Evans ./. Vereinigtes Königreich [GK], Nr. 6339/05, Rdnr. 77, CEDH 2007-IV).
  • EGMR, 07.02.2012 - 39954/08

    EGMR entscheidet für und gegen Deutschland: BILD Dir Deine Meinungsfreiheit

    Der Spielraum sei ebenfalls weit, wenn die nationalen Behörden einen Ausgleich zwischen widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen oder zwischen Konventionsrechten herbeizuführen haben (Evans ./. Vereinigtes Königreich [GK], Nr. 6339/05, Rdnr. 77, CEDH 2007 IV, und Dickson ./. Vereinigtes Königreich [GK], Nr. 44362/04, Rdnr. 78, CEDH 2007 XIII).
  • EGMR, 23.09.2010 - 1620/03

    Achtung des Privat- und Familienlebens eines kirchlichen Arbeitnehmers

    In beiden Fällen ist insbesondere das zwischen dem Allgemeininteresse und den Interessen des Einzelnen herzustellende ausgewogene Gleichgewicht zu berücksichtigen, wobei der Staat in jedem Fall über einen Ermessensspielraum verfügt (Evans ./. Vereinigtes Königreich [GK], Nr. 6339/05, Rdnrn. 75-76, CEDH 2007-IV und vorgenannte Entscheidung R.; siehe auch Fuentes Bobo ./. Spanien, Nr. 39293/98, Rdnr. 38, 29. Februar 2000).
  • EGMR, 03.12.2009 - 22028/04

    Mehr Sorgerecht für ledige Väter

    Es entspricht außerdem der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass der Gesetzgeber mit seiner Wertung den Abwägungsprozess vorwegnehmen kann, ohne eine Abwägung der Interessen für jeden Einzelfall vorzusehen (siehe Evans ./. das Vereinigte Königreich, Individualbeschwerde Nr. 6339/05, Rdnr. 65, 7. März 2006).
  • EGMR, 23.09.2010 - 425/03

    Kündigung von Kirchenangestellten wegen Ehebruchs

    In beiden Fällen ist insbesondere das zwischen dem Allgemeininteresse und den Interessen des Einzelnen herzustellende ausgewogene Gleichgewicht zu berücksichtigen, wobei der Staat in jedem Fall über einen Ermessensspielraum verfügt (Evans ./. Vereinigtes Königreich [GK], Nr. 6339/05, Rdnrn. 75-76, CEDH 2007-IV, vorgenannte Entscheidung R.; siehe auch Fuentes Bobo ./. Spanien, Nr. 39293/98, Rdnr. 38, 29. Februar 2000).
  • EGMR, 03.02.2011 - 18136/02

    Kündigung einer bei der evangelischen Kirche angestellten Kindergärtnerin wegen

    In beiden Fällen ist insbesondere das zwischen dem Allgemeininteresse und den Interessen des Einzelnen herzustellende ausgewogene Gleichgewicht zu berücksichtigen, wobei der Staat in jedem Fall über einen Ermessensspielraum verfügt (siehe sinngemäß Evans ./.Vereinigtes Königreich [GK], Nr. 6339/05, Rdnrn. 75-76, CEDH 2007-IV, vorgenannte Entscheidung R.; siehe auch Fuentes Bobo ./. Spanien, Nr. 39293/98, Rdnr. 38, 29. Februar 2000).
  • EGMR, 17.02.2011 - 12884/03

    Pflichtangaben zur Religionszugehörigkeit auf Lohnsteuerkarte: Kein Verstoß gegen

    In beiden Fällen ist insbesondere das zwischen dem Allgemeininteresse und den Interessen des Einzelnen herzustellende ausgewogene Gleichgewicht zu berücksichtigen, wobei der Staat in jedem Fall über einen Ermessensspielraum verfügt (Evans ./. Vereinigtes Königreich [GK], Nr. 6339/05, Rdnrn. 75-76, CEDH 2007 - IV, vorgenannte Entscheidung R.; siehe auch Fuentes Bobo ./. Spanien, Nr. 39293/98, Rdnr. 38, 29. Februar 2000).
  • LG Bonn, 19.10.2016 - 1 O 42/16

    Zustimmung zur Weiterkultivierung und Transfer von zwei in einer

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in einem ähnlich gelagerten Fall entschieden, dass das Recht auf Achtung des Privatlebens i. S. v. Art. 8 EMRK, das Recht auf Achtung der Entscheidung für oder gegen eine Mutter- oder Vaterschaft zu sein, einschließt (EGMR (Große Kammer), Urteil vom 10.04.2007 - 6339/05, in NJW 2008, 2013).
  • OVG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 2 MB 7/09

    Veröffentlichung von Subventionszahlungen im Internet

    Er ist jedoch dann grundsätzlich weit, wenn der Staat einen Ausgleich zwischen widerstreitenden privaten und öffentlichen Interessen oder zwischen Rechten der Konvention herzustellen hat (vgl. EGMR, Urteil vom 10.4. 2007 - 6339/05, NJW 2008, 2013).
  • VGH Hessen, 09.06.2009 - 10 B 1503/09

    Veröffentlichung individueller Daten über die Gewährung von Agrarsubventionen im

    Vor diesem Hintergrund ist es eingedenk des insoweit für den Gesetzgeber bestehenden Ermessensspielraums (vgl. EGMR, Urteil vom 10. April 2007 - 6339/05 -, NJW 2008, 2013, 2017) rechtlich nicht zu beanstanden, wenn den genannten öffentlichen Belangen der Vorrang gegenüber dem Geheimhaltungsinteresse des einzelnen Subventionsempfängers eingeräumt wird.
  • EuGöD, 05.07.2011 - F-46/09

    V / Parlament

  • EGMR, 04.06.2013 - 7841/08

    PERUZZO AND MARTENS v. GERMANY

  • EGMR, 06.05.2008 - 33572/02

    R. u. a. gegen Deutschland

  • EGMR, 06.05.2008 - 31745/02

    C. C. H.-T. gegen Deutschland

  • EGMR, 22.05.2007 - 4261/02

    V. S. gegen Deutschland

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Rechtsprechung
   EGMR, 07.03.2006 - 6339/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,22977
EGMR, 07.03.2006 - 6339/05 (https://dejure.org/2006,22977)
EGMR, Entscheidung vom 07.03.2006 - 6339/05 (https://dejure.org/2006,22977)
EGMR, Entscheidung vom 07. März 2006 - 6339/05 (https://dejure.org/2006,22977)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu "Nr. 407 EuGHMR - EMRK Art. 2, Art. 8, Art. 14; Human Fertilisation and Embroyology Act 1990 Sec. 12c, schedule 3"" von Dieter Henrich, original erschienen in: FamRZ 2006, 537.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2006, 533
 
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Wird zitiert von ...

  • EGMR, 01.04.2010 - 57813/00

    S.H. u. a. ./. Österreich

    It encompasses elements such as names (see Burghartz v. Switzerland, judgment of 22 February 1994, Series A no. 280-B, p. 28, § 24), gender identification, sexual orientation and sexual life, which fall within the personal sphere protected by Article 8 (see, for example, Dudgeon v. the United Kingdom, judgment of 22 October 1981, Series A no. 45, pp. 18-19, § 41, and Laskey, Jaggard and Brown v. the United Kingdom, judgment of 19 February 1997, Reports of Judgments and Decisions 1997-I, p. 131, § 36), and the right to respect for the decisions both to have and not to have a child (see Evans v. the United Kingdom [GC], no. 6339/05, § 71, ECHR 2007-IV).

    Because of this, and the fact that the case concerns a very sensitive issue, the State should in my opinion be afforded a wide margin of appreciation (see Evans v. the United Kingdom [GC], no. 6339/05, § 77, ECHR 2007-IV).

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