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   AG Erfurt, 25.03.2010 - 64 OWi 624/10   

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https://dejure.org/2010,24932
AG Erfurt, 25.03.2010 - 64 OWi 624/10 (https://dejure.org/2010,24932)
AG Erfurt, Entscheidung vom 25.03.2010 - 64 OWi 624/10 (https://dejure.org/2010,24932)
AG Erfurt, Entscheidung vom 25. März 2010 - 64 OWi 624/10 (https://dejure.org/2010,24932)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Ordnungswidrigkeitenverfahren - Einsichtrecht in Lebensakte

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Lebensakte - Akteneinsichtsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Akteneinsichtsrecht in die Lebensakte im OWi-Verfahren

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung der Einsicht in die Lebensakte im Rahmen des Akteneinsichtsrechts eines Verteidigers

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 450
  • AnwBl 2010, 258
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Jena, 01.03.2016 - 2 OLG 101 SsRs 131/15

    Akteneinsicht, Beiziehung, Lebensakte, Aufklärungspflicht

    Aus Thüringen ist dem Senat bisher lediglich eine einzige Entscheidung eines Amtsgerichts bekannt, mit der einem Antrag eines Betroffenen auf Verpflichtung der Verwaltungsbehörde zur Einsichtgewährung in die Lebensakte des Messgerätes nach § 62 OWiG stattgegeben wurde (AG Erfurt, Beschluss vom 25.3.2010 - 64 OWi 624/10).
  • AG Cottbus, 14.09.2012 - 83 OWi 1122/12

    Umfang der Akteneinsicht in Verkehrsordnungswidrigkeiten

    Grundsätzlich wird man von einem dementsprechenden Recht auf Akteneinsicht auszugehen haben (AG Bad Kissingen, Beschluss vom 06.07.2006, 3 OWi 17 Js 7100/06; AG Erfurt, Beschluss vom 25.03.2010, 64 OWi 624/10; beide zitiert nach juris; AG Ellwangen, Beschluss vom 25.10.2010, 5 OWi 146/10; zitiert nach beck-online; a.A. nur (soweit ersichtlich) AG Schwelm, Beschluss vom 13.04.2010, 64 OWi 18/10 (b), unter Berufung auf Göhler OWiG, 15.Aufl., § 60, Rdnr. 49; zitiert nach juris).
  • AG Freiburg, 07.06.2017 - 37 OWi 88/17

    Akteneinsicht, Lebensakte

    Grundsätzlich wird man von einem dementsprechenden Recht auf Akteneinsicht auszugehen haben (AG Bad Kissingen, Beschluss vom 06.07.2006 - Az.: 3 OWi 17 Js 7100/06; AG Erfurt, Beschluss v. 25.03.2010 - Az.: 64 OWi 624/10).
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