Rechtsprechung
   LG Aachen, 24.11.1998 - 64 Qs 78/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,9242
LG Aachen, 24.11.1998 - 64 Qs 78/98 (https://dejure.org/1998,9242)
LG Aachen, Entscheidung vom 24.11.1998 - 64 Qs 78/98 (https://dejure.org/1998,9242)
LG Aachen, Entscheidung vom 24. November 1998 - 64 Qs 78/98 (https://dejure.org/1998,9242)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 100a S. 1 Nr. 4
    Strafprozeßrecht: Verpflichtung des Mobilfunkbetreibers bei Telefonüberwachung, Standortbestimmung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    § 100a Strafprozesordnung (StPO) als Rechtsgrundlage für die Überwachung und die Weitergabe von Positionsmeldungen nichttelefonierender Mobilgeräte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1999, 590
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 22.08.2006 - 2 BvR 1345/03

    IMSI-Catcher

    cc) Die Positionsmeldungen eines Mobiltelefons unter den Schutz des Art. 10 Abs. 1 GG fassende Gegenansicht (vgl. Bundesgerichtshof, Ermittlungsrichter, Beschluss vom 21. Februar 2001 - 2 BGs 42/01 -, NJW 2001, S. 1587 mit Anm. Bernsmann, NStZ 2002, S. 103 f.; Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. März 2003 - 2 StR 341/02 -, NJW 2003, S. 2034 ; Landgericht Dortmund, Beschluss vom 28. Oktober 1997 - 79 Js 449-97 -, NStZ 1998, S. 577; Landgericht Aachen, Beschluss vom 24. November 1998 - 64 Qs 78/98 -, StV 1999, S. 590 ; Verwaltungsgericht Darmstadt, Gerichtsbescheid vom 16. November 2000 - 3 E 915/99 -, NJW 2001, S. 2273 ; Gercke, MMR 2003, S. 453 ; ders., StraFo 2003, S. 76 ; Schenke, AöR 125 , S. 1 ; hierzu auch Roggan, KritV 2003, S. 76 ; Gundermann, K&R 1998, S. 48 ; Wolter, in: Systematischer Kommentar zur StPO, 2004, § 100 i Rn. 18; von Denkowski, Kriminalistik 2002, S. 117 ; Löwnau-Iqbal, DuD 2001, S. 578; Dix, Kriminalistik 2004, S. 81 ; vgl. auch Schäfer, in: Löwe-Rosenberg, StPO, 25. Aufl., § 100 i Rn. 5) lässt außer Acht, dass eine technische Kommunikation zwischen Geräten nicht das spezifische Gefahrenpotential aufweist, vor dem Art. 10 Abs. 1 GG Schutz gewährleistet.
  • BGH, Ermittlungsrichter, 21.02.2001 - 2 BGs 42/01

    Telekommunikationsüberwachung; TÜ; Telefonüberwachung; Mobilfunktelefon;

    Die Netzbetreiberin ist aufgrund der nach §§ 100a, 100b StPO ergangenen Anordnung verpflichtet, den Ermittlungsbehörden die zur Standortbestimmung des (eingeschalteten) Mobiltelefons erforderlichen geographischen Daten der betroffenen Funkzellen unabhängig davon mitzuteilen, ob mit dem Mobilgerät telefoniert wird oder nicht (vgl. LG Dortmund NStZ 1998, 577; LG Ravensburg NStZ-RR 1999, 84; LG Aachen StV 1999, 590 m. abl. Anm. Bernsmann; Nack in KK-StPO 4. Aufl. § 100a Rdnr. 13; Pfeiffer, StPO 3. Aufl. § 100a Rdnr. 1; Artkämper, Kriminalistik 1998, 202).
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