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   LG Berlin, 07.08.2001 - 64 S 109/01   

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https://dejure.org/2001,4078
LG Berlin, 07.08.2001 - 64 S 109/01 (https://dejure.org/2001,4078)
LG Berlin, Entscheidung vom 07.08.2001 - 64 S 109/01 (https://dejure.org/2001,4078)
LG Berlin, Entscheidung vom 07. August 2001 - 64 S 109/01 (https://dejure.org/2001,4078)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Freistellung von Betriebskosten bei zu niedriger Ansetzung von Vorschüssen für eine Wohnung; Anfechtungsmöglichkeit bei bewusst unrichtigen Angaben über die Höhe von Betriebskostenvorschüssen; Pflicht zur Zahlung von Schadensersatz bei Täuschung über die ...

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Inhaltsangabe)

    Betriebskostenvorschüsse

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Freistellungsverpflichtung des Vermieters bei extremer Täuschung über Betriebskostenvorschüsse

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Betriebskostenvorschüsse

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Bewußt zu niedrig festgesetzte Betriebskostenvorschüsse

  • vermieter-ratgeber.de (Kurzinformation/Auszüge)

    Wegfall der Zahlungspflicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 123 § 242 § 276 § 278 § 535 § 536; MHG § 4
    Schadensersatzanspruch des Mieters wegen zu niedrig festgesetzter Betriebskostenvorschüsse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2002, 212
  • ZMR 2002, 52
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • OLG Stuttgart, 10.08.1982 - 8 REMiet 6/81

    Anforderungen an die Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen; Vertragliche

    Auszug aus LG Berlin, 07.08.2001 - 64 S 109/01
    Zwar ist grundsätzlich zu unerheblich, ob die Vorschüsse die tatsächlich angefallenen Betriebskosten decken (OLG Stuttgart NJW 1982, 2506).
  • LG Berlin, 23.03.1999 - 64 S 331/98
    Auszug aus LG Berlin, 07.08.2001 - 64 S 109/01
    Etwas anderes gilt aber dann, wenn Immobilien Vermieten bewusst unrichtige Angaben über die Höhe des Betriebskostenvorschusses macht (Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 4. Aufl. Rdnr. 2024; Lammel, Wohnraummietrecht, § 4 MHG Rdnr. 114; Urteil der Kammer vom 23.3. 1999, Az. 64 S 331/98, GE 1999, 907).
  • KG, 25.06.2007 - 8 U 208/06

    Gewerberaummiete: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung über die Höhe der

    Dieser Anspruch kann einer Betriebskostennachzahlung ohne weiteres entgegen gehalten werden (OLG Hamm NZM 2003, 717; LG Berlin GE 1996, 322, NZM 2002, 212= GE 2001, 1605; Staudinger/Weitemeyer, a.a.O., § 556 BGB, Rdnr. 75 mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Dresden, 20.12.2002 - REMiet 2/02

    Schadensersatzanspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen

    Zum Teil wird angenommen, dass der Mieter, dessen Betriebskostenvorschüsse bewusst extrem zu niedrig festgesetzt worden sind, gegen den Vermieter einen Anspruch auf Freistellung von den Betriebskosten haben soll (LG Berlin ZMR 2002, 52 ; ähnlich LG München II, ZMR 2002, 758, 760; zum Gewerbemietrecht: OLG Naumburg, NJW-RR 2002, 655 ).
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