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   LG Berlin, 20.06.2018 - 64 S 199/17   

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LG Berlin, 20.06.2018 - 64 S 199/17 (https://dejure.org/2018,24473)
LG Berlin, Entscheidung vom 20.06.2018 - 64 S 199/17 (https://dejure.org/2018,24473)
LG Berlin, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - 64 S 199/17 (https://dejure.org/2018,24473)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Mietpreisbremse

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungskonforme Mietpreisbremse, bevorzugter Ludwigkirchplatz, Stichtagszuschlag durch lineare Mietspiegelinterpolation

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietpreisbremse greift in Berlin!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Mietpreisbremse in Berlin ist verfassungskonform! (IMR 2018, 452)

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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

  • LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

    Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei

    Auszug aus LG Berlin, 20.06.2018 - 64 S 199/17
    Entgegen der Ansicht der Zivilkammer 67 (vgl. LG Berlin - 67 S 218/17 -, Beschl. v. 07.12.2017, GE 2018, 125 ff., zitiert nach juris) ist insbesondere die Verordnungsermächtigung in § 556d Abs. 2 BGB hinreichend bestimmt und verstoßen die gesetzlichen Regelungen nicht deswegen gegen Art. 3 GG, weil sie Vermieter in verschiedenen Städten unterschiedlich stark belasteten; vielmehr ist es wegen der unterschiedlichen Marktbedingungen gerade sachgerecht, dass die Höhe der zulässigen Miete sich nach der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne des § 558 Abs. 2 BGB bestimmt, also von der Belegenheit des Mietobjekts abhängt und sich nach den örtlichen Marktverhältnissen richtet (vgl. LG Berlin - 65 S 238/17 -, Urt. v. 25.04.2018, bisher n. v.; Tietzsch/Raabe, WuM 2017, 688 ff.; Hanser/Schuldt, NZM 2018, 124 f.; Börstinghaus, NZM 2018, 346 f. und NJW 2018, 665 ff.).

    Die den Erlass von Mietenbegrenzungsverordnungen regelnde Ermächtigungsgrundlage in § 556d Abs. 2 BGB ist entgegen der Ansicht der Beklagten hinreichend bestimmt, denn sie ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Verordnungsgeber die ihm eingeräumte Regelungsmacht auszuüben hat, wenn und soweit er nach der ihm obliegenden Prüfung an Hand der durch das Gesetz genannten Vorgaben einen angespannten Wohnungsmarkt und eine Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen feststellt (vgl. ZK 65, a. a. O., Rn. 16 ff. sowie Urt. v. 25.04.2018, - 65 S 238/17 -, unter II.1.b)(1), S. 6 ff. des Umdrucks, m. w. N.; a. A. LG Berlin - 67 S 218/17 -, Beschl. v. 07.12.2017, GE 2018, 125 ff., Rn. 34 ff., zitiert nach juris).

    Die Abweichung der Vorgaben der Ermächtigungsnorm für die MietenbegrenzungsV von denen der - vom Bundesgerichtshof überprüften - Kappungsgrenzenverordnung rechtfertigt allein nicht die Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache im Sinne des § 543 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, denn die Regelung sieht nicht die generelle Überprüfung aufgrund bundesgesetzlicher Regelungen durch Landesgesetzgeber erlassener Rechtsverordnungen durch den Bundesgerichtshof vor." Auch dieser Würdigung der Zivilkammer 65 (vgl. Urt. v. 25.04.2018, - 65 S 238/17 -, bisher n. v.) schließt die Kammer sich nach eigener Prüfung an.

  • LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

    Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

    Auszug aus LG Berlin, 20.06.2018 - 64 S 199/17
    Entgegen der Ansicht der Zivilkammer 67 (vgl. LG Berlin - 67 S 218/17 -, Beschl. v. 07.12.2017, GE 2018, 125 ff., zitiert nach juris) ist insbesondere die Verordnungsermächtigung in § 556d Abs. 2 BGB hinreichend bestimmt und verstoßen die gesetzlichen Regelungen nicht deswegen gegen Art. 3 GG, weil sie Vermieter in verschiedenen Städten unterschiedlich stark belasteten; vielmehr ist es wegen der unterschiedlichen Marktbedingungen gerade sachgerecht, dass die Höhe der zulässigen Miete sich nach der ortsüblichen Vergleichsmiete im Sinne des § 558 Abs. 2 BGB bestimmt, also von der Belegenheit des Mietobjekts abhängt und sich nach den örtlichen Marktverhältnissen richtet (vgl. LG Berlin - 65 S 238/17 -, Urt. v. 25.04.2018, bisher n. v.; Tietzsch/Raabe, WuM 2017, 688 ff.; Hanser/Schuldt, NZM 2018, 124 f.; Börstinghaus, NZM 2018, 346 f. und NJW 2018, 665 ff.).

    Die den Erlass von Mietenbegrenzungsverordnungen regelnde Ermächtigungsgrundlage in § 556d Abs. 2 BGB ist entgegen der Ansicht der Beklagten hinreichend bestimmt, denn sie ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass der Verordnungsgeber die ihm eingeräumte Regelungsmacht auszuüben hat, wenn und soweit er nach der ihm obliegenden Prüfung an Hand der durch das Gesetz genannten Vorgaben einen angespannten Wohnungsmarkt und eine Gefährdung der ausreichenden Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen feststellt (vgl. ZK 65, a. a. O., Rn. 16 ff. sowie Urt. v. 25.04.2018, - 65 S 238/17 -, unter II.1.b)(1), S. 6 ff. des Umdrucks, m. w. N.; a. A. LG Berlin - 67 S 218/17 -, Beschl. v. 07.12.2017, GE 2018, 125 ff., Rn. 34 ff., zitiert nach juris).

  • LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

    Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum

    Auszug aus LG Berlin, 20.06.2018 - 64 S 199/17
    Sie folgt den überzeugenden Erwägungen der Zivilkammer 65 (vgl. LG Berlin - 65 S 424/16 -, Urt. v. 29.03.2017, GE 2017, 596 ff., zitiert nach juris), wonach weder die gesetzlichen Regelungen in §§ 556d ff. BGB durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegnen, noch die Verordnung vom 28. April 2015 formelle oder materielle Mängel aufweist, die ihrer Wirksamkeit entgegen stünden.

    In formeller Hinsicht genügt die Verordnung damit den Vorgaben des § 556d Abs. 2 Satz 5 BGB (vgl. LG Berlin - 65 S 424/16 -, Urt. v. 29.03.2017, GE 2017, 596 ff., Rn. 51 f., zitiert nach juris; im Folgenden nur: "ZK 65").

  • AG Berlin-Pankow/Weißensee, 20.10.2017 - 102 C 182/17

    Rückzahlung überzahlter Miete auf Grundlage der Berliner

    Auszug aus LG Berlin, 20.06.2018 - 64 S 199/17
    Die Verordnung greift entgegen der Ansicht der Beklagten nicht dadurch unverhältnismäßig in Art. 14 GG ein, dass sie für ganz Berlin gilt (vgl. dazu ZK 65, a a. O., Rn. 59 ff.; a. A., jedoch ohne eingehende Auseinandersetzung mit der Verordnungsbegründung, AG Pankow-Weißensee - 102 C 182/17 -, Urt. v. 20.10.2017, GE 2017, 1559, zitiert nach juris).
  • BVerfG, 04.12.1985 - 1 BvL 23/84

    Mieterhöhung - Kappungsgrenze - Eigentumsgarantie - Vergleichsmiete - 30 %ige

    Auszug aus LG Berlin, 20.06.2018 - 64 S 199/17
    Die Beklagte setzt sich weder mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Beschränkung von Mieterhöhungen auf die "ortsübliche Vergleichsmiete", noch mit den weiteren Entscheidungen zur Einführung der Kappungsgrenze (vgl. BVerfGE 71, 230 ff., zitiert nach juris) oder zur Verwendung von Mietspiegeln (vgl. nur BVerfG, GE 1992, 609 ff., zitiert nach juris) und den dort entwickelten Maßstäben für die in Art. 14 Abs. 2 GG festgeschriebene Gemeinwohlbindung des Eigentums auseinander.
  • BGH, 10.04.2002 - VIII ARZ 3/01

    Rechtsentscheid zu den formellen Voraussetzungen einer Mieterhöhung wegen

    Auszug aus LG Berlin, 20.06.2018 - 64 S 199/17
    Mit dem Bundesgerichtshof ist, soweit der Energieeinspareffekt einer Maßnahme nicht - wie hier durch die Vorlage der Energieausweise hinsichtlich der Fassadenarbeiten - auf andere Weise auch der Höhe nach abschätzbar wird, zumindest die Angabe der U-Werte zu fordern, um den Energieeinspareffekt zu plausibilisieren (vgl. BGHZ 150, 277 ff.; BGH - VIII ZR 47/05 -, Urt. v. 25.01.2006, GE 2006, 318 f.; ständige Rechtsprechung, beide zitiert nach juris).
  • BVerfG, 03.04.1990 - 1 BvR 268/90

    Verfassungsmäßigkeit der Anwendung eines Mietspiegels

    Auszug aus LG Berlin, 20.06.2018 - 64 S 199/17
    Die Beklagte setzt sich weder mit dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Beschränkung von Mieterhöhungen auf die "ortsübliche Vergleichsmiete", noch mit den weiteren Entscheidungen zur Einführung der Kappungsgrenze (vgl. BVerfGE 71, 230 ff., zitiert nach juris) oder zur Verwendung von Mietspiegeln (vgl. nur BVerfG, GE 1992, 609 ff., zitiert nach juris) und den dort entwickelten Maßstäben für die in Art. 14 Abs. 2 GG festgeschriebene Gemeinwohlbindung des Eigentums auseinander.
  • BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 295/15

    Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Vornahme eines Stichtagszuschlags durch

    Auszug aus LG Berlin, 20.06.2018 - 64 S 199/17
    Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts ist die ortsübliche Miete zum Zeitpunkt des Mietvertragbeginns nicht allein an Hand des Mietspiegels 2015, sondern an Hand einer linearen Interpolation zwischen den sich aus dem Mietspiegel 2015 zum Stichtag 1. September 2014 und aus dem Mietspiegel 2017 zum Stichtag 1. September 2016 ergebenden ortsüblichen Mieten zu gewinnen (vgl. BGH - VIII ZR 295/15 -, Urt. v. 15.03.2017, GE 2017, 472 ff., Rn. 26, zitiert nach juris).
  • AG Berlin-Charlottenburg, 31.08.2017 - 210 C 55/17
    Auszug aus LG Berlin, 20.06.2018 - 64 S 199/17
    Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg - 210 C 55/17 - vom 31. August 2017 unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:.
  • BGH, 25.01.2006 - VIII ZR 47/05

    Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen wegen des Einbaus neuer Fenster

    Auszug aus LG Berlin, 20.06.2018 - 64 S 199/17
    Mit dem Bundesgerichtshof ist, soweit der Energieeinspareffekt einer Maßnahme nicht - wie hier durch die Vorlage der Energieausweise hinsichtlich der Fassadenarbeiten - auf andere Weise auch der Höhe nach abschätzbar wird, zumindest die Angabe der U-Werte zu fordern, um den Energieeinspareffekt zu plausibilisieren (vgl. BGHZ 150, 277 ff.; BGH - VIII ZR 47/05 -, Urt. v. 25.01.2006, GE 2006, 318 f.; ständige Rechtsprechung, beide zitiert nach juris).
  • BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

    Vergleichsmiete I

  • BGH, 17.07.2019 - VIII ZR 130/18

    Vereinbarkeit der Hessischen Mietenbegrenzungsverordnung mit gesetzlicher

    Dies entspricht auch der durchgängigen Auffassung der Berufungsgerichte und des Schrifttums (vgl. nur LG Hamburg, NZM 2018, 745 Rn. 47 ff.; LG Berlin [Zivilkammer 64], WuM 2018, 502, 503; LG Stuttgart, NZM 2019, 290 Rn. 19 ff.; Schuldt, aaO S. 262 f.; Schmidt-Futterer/Börstinghaus, Mietrecht, 13. Aufl., § 556d BGB Rn. 39; BeckOGK-BGB/Fleindl, Stand: 1. April 2019, § 556d Rn. 43; BeckOK-Mietrecht/Theesfeld, Stand: 1. Juni 2019, § 556d BGB Rn. 34d; siehe auch Zuck, NJW 2016, 3573, 3577).
  • LG Berlin, 10.10.2019 - 65 S 107/19

    Wohnraummiete in Berlin: Vereinbarkeit der Mietenbegrenzungsverordnung mit der

    Ihre erstinstanzlich vertretene Auffassung, die §§ 556d ff. BGB seien verfassungswidrig, erhält die Beklagte nach Feststellung der Unzulässigkeit der Vorlagen der ZK 67 des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2017 ( 67 S 218/17 ) und vom 12. April 2018 (67 S 328/17) sowie Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung der ZK 64 des Landgerichts Berlin vom 20. Juni 2018 (64 S 199/17), durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. Juli 2019 (1 BvL 1/18; 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18, WuM 2019, 510) nicht aufrecht.

    Die Kammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Entscheidung vom 29. März 2019 Bezug ( 65 S 424/16 , aaO, nach juris Rn. 50 - 111), der im Übrigen - im Rahmen ihrer von Amts wegen vorgenommene Prüfung jedenfalls insoweit - die Kammern des LG Berlin gefolgt sind (vgl. LG Berlin [ZK 66], Urt. V. 13. August 2018 - 66 S 18/18 , nach juris Rn. 72 ; [ZK 64], Urt. v. 20. Juni 2018 - 64 S 199/17, WuM 2018, 502; LG Berlin [ZK 67], Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 67 S 218/17 , nach juris Rn. 28 ; so wohl auch: [ZK 63], Urt. V. 23. Oktober 2018 - 63 S 293/17, nach juris).

  • LG Berlin, 29.04.2020 - 64 S 95/19

    Durchsetzung der Mietpreisbremse als vergütungspflichtige Inkassodienstleistung

    26 3. Die Kammer hat bereits entschieden, dass die gesetzlichen Vorschriften über die "Mietpreisbremse" einschließlich der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung wirksam sind (vgl. LG Berlin, Urteil vom 20.06.2018 - 64 S 199/17, GE 2018, 1386 ff. [juris]).
  • LG Stuttgart, 13.03.2019 - 13 S 181/18

    Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung

    aa) Eine Verordnung der Landesregierung zur Bestimmung von Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer Veröffentlichung der Begründung (LG Hamburg, Urteil vom 14.06.2018, 333 S 28/17; LG Frankfurt, Urteil vom 27.03.2018, 2-11 S 183/17; LG Berlin, Urteil vom 20.06.2018, 64 S 199/17; LG München I, Urteil vom 06.12.2017, 14 S 10058/17; AG Potsdam, Urteil vom 27.09.2018, 23 C 93/17; Fleindl in BeckOGK § 556d BGB Rn 42; Theesfeld in BeckOK MietR § 556d BGB Rn 34d; Schuldt, NZM 2018, 257, 262; Abramenko ZRP 2018, 34, 36; Zuck NJW 2016, 3573, 3577).
  • LG Berlin, 30.10.2019 - 65 S 142/19

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Vereinbarung über die Miethöhe; Abgrenzung

    Ihre erstinstanzlich mit der umfänglichen Wiedergabe des prozessleitenden Hinweises der ZK 67 des LG Berlin vom 14. September 2017 in dem Verfahren 67 S 149/17 (in dem es im Übrigen nie auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit der §§ 556d ff BGB ankam) begründete Auffassung, die §§ 556d ff. BGB seien verfassungswidrig, erhält die Beklagte nach Feststellung der Unzulässigkeit der Vorlagen der ZK 67 des Landgerichts Berlin vom 7. Dezember 2017 ( 67 S 218/17 ) und vom 12. April 2018 (67 S 328/17) sowie Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidung der ZK 64 des Landgerichts Berlin vom 20. Juni 2018 (64 S 199/17), durch das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18. Juli 2019 (1 BvL 1/18; 1 BvL 4/18, 1 BvR 1595/18, WuM 2019, 510) nicht aufrecht.

    Die Kammer nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf ihre Entscheidung vom 29. März 2019 Bezug ( 65 S 424/16 , aaO, nach juris Rn. 50 - 111), der die Kammern des LG Berlin gefolgt sind (vgl. LG Berlin [ZK 66], Urt. V. 13. August 2018 - 66 S 18/18 , nach juris Rn. 72 ; [ZK 64], Urt. v. 20. Juni 2018 - 64 S 199/17, WuM 2018, 502; LG Berlin [ZK 67], Beschl. v. 7. Dezember 2017 - 67 S 218/17 , nach juris Rn. 28 ; so wohl auch: [ZK 63], Urt. V. 23. Oktober 2018 - 63 S 293/17, nach juris).

  • LG Berlin, 10.10.2018 - 65 S 131/18

    Mietrecht: Auskunftanspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter über die

    Zur näheren Begründung wird auf die Entscheidungen der Kammer vom 29. März 2017 ( 65 S 424/16 , WuM 2017, 266 = NJW 2017, 1971 , juris, zuvor ebenso: AG Neukölln, Urt. v. 08.09.2016 - 11 C 414/15, NZM 2017, 31) und vom 25. April 2018 (65 S 238/17, WuM 2018, 418 = ZMR 2018, 761 = BeckRS 2018, 11478) Bezug genommen (ebenso: LG Berlin, ZK 64, Urt. v. 20.06.2018 - 64 S 199/17, WuM 2018, 502; LG Berlin, ZK 66 - Urt. v. 13.08.2018 - 66 S 18/18 , Urt. v. 13.08.2018 - 66 S 38/18; LG München I, Urt. v. 6.12.2017 - 14 S 10058/17, NJW 2018, 407 [= WuM 2018, 32], juris Rz. 54; AG Lichtenberg, Urt. v. 28.09.2016 - 2 C 202/16, WuM 2016, 665; Urt. v. 05.04.2017 - 8 C 379/16, Grundeigentum 2018, 263 ; AG Neukölln, Urt. v. 16.08.2017 - 17 C 224/16, WuM 2017, 598, juris; Urt. v. 11.10.2017 - 20 C 19/17, WuM 2017, 714 ; Urt. v. 16.02.2018 - 2 C 210/17, n. v.; Urt. v. 13.03.2018 - 20 C 289/17, n.v.; Urt. v. 08.11.2017 - 13 C 193/17, n. v.; Urt. v. 05.04.2018 - 6 C 267/17, n. v.; wohl auch: AG Schöneberg, Urt. v. 08.09.2017 - 17 C 148/16, ZMR 2017, 990, juris; AG Wedding, Urt. v. 05.07.2017 - 8a C 74/17, WuM 2017, 636, juris; AG Frankfurt, Urt. v. 20.9.2017 - 33 C 3490/16, WuM 2017, 593, juris Rn. 16 ff.; AG Charlottenburg, Urt. v. 31.8.2017 - 210 C 55/17; DWW 2017, 300, juris Rn. 20; AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 22.6.2017 - 913 C 2/17, WuM 2017, 469, juris Rn. 24; vgl. ferner überzeugend: Tietzsch/Raabe, WuM 2017, 688).

    Sie nimmt Bezug auf ihre Entscheidungen vom 29. März 2017 ( 65 S 424/16 , aaO; ebenso: LG München I, Urt. v. 06.12.2017 - 14 S 10058/17, aaO; LG Berlin, ZK 64, Urt. v. 20.06.2018 - 64 S 199/17, WuM 2018, 502) und 25. April 2018 (65 S 238/17, aaO, nach juris Rn. 84ff.).

  • LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18

    Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder

    Zur näheren Begründung wird auf die Entscheidungen der Kammer vom 29. März 2017 (65 S 424/16, WuM 2017, 266 = NJW 2017, 1971, zuvor ebenso: AG Neukölln, Urt. v. 08.09.2016 - 11 C 414/15, NZM 2017, 31) und vom 25. April 2018 (65 S 238/17, BeckRS 2018, 11478) Bezug genommen (ebenso: LG Berlin, ZK 64, Urt. v. 20.06.2018 - 64 S 199/17, WuM 2018, 502; LG Berlin, ZK 66 - Urt. v. 13.08.2018 - 66 S 18/18, Urt. v. 13.08.2018 - 66 S 38/18; LG München I, Urt. v. 6.12.2017 - 14 S 10058/17, NJW 2018, 407 [= WuM 2018, 32],; AG Lichtenberg, Urt. v. 28.09.2016 - 2 C 202/16, WuM 2016, 665; Urt. v. 05.04.2017 - 8 C 379/16, Grundeigentum 2018, 263; AG Neukölln, Urt. v. 16.08.2017 - 17 C 224/16, WuM 2017, 598; Urt. v. 11.10.2017 - 20 C 19/17, WuM 2017, 714; Urt. v. 16.02.2018 - 2 C 210/17, n. v.; Urt. v. 13.03.2018 - 20 C 289/17, n.v.; Urt. v. 08.11.2017 - 13 C 193/17, n. v.; Urt. v. 13.03.2018 - 20 C 289/17, n. v.; Urt. v. 05.04.2018 - 6 C 267/17, n. v.; AG Charlottenburg, Urt. v. 31.08.2017 - 210 C 55/17, Grundeigentum 2017, 1415; wohl auch: AG Schöneberg, Urt. v. 08.09.2017 - 17 C 148/16, ZMR 2017, 990; AG Wedding, Urt. v. 05.07.2017 - 8a C 74/17, WuM 2017, 636; AG Frankfurt, Urt. v. 20.9.2017 - 33 C 3490/16, WuM 2017, 593; AG Charlottenburg, Urt. v. 31.8.2017 - 210 C 55/17; DWW 2017, 300; AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 22.6.2017 - 913 C 2/17, WuM 2017, 469; vgl. ferner überzeugend: Tietzsch/Raabe, WuM 2017, 688).
  • LG Köln, 26.11.2020 - 6 S 57/19

    Mietpreisbremse 2015 in Nordrhein-Westfalen unwirksam!

    Dem Begründungsgebot wohnt (jedoch) die Verpflichtung inne, die Begründung der Öffentlichkeit in zumutbarer Weise an einer allgemein zugänglichen (amtlichen) Stelle bekannt zu machen (vgl. BGH, ebd., Rn. 31, 34 ff. mit Verweis auf LG Hamburg, NZM 2018, 745 Rn. 47 ff.; LG Berlin [64. ZK], WuM 2018, 502 [503] = BeckRS 2018, 15246; LG Stuttgart, NZM 2019, 290 Rn. 19 ff.; Schuldt, NZM 2018, 257 [262 f.]; Börstinghaus in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl., § 556 d Rn. 39; BeckOGK BGB/Fleindl, Stand 1.4.2019, § 556 d Rn. 43; BeckOK Mietrecht/Theesfeld, Stand 1.6.2019, § 556 d Rn. 34 d; s. auch Zuck, NJW 2016, 3573 [3577]).
  • LG Köln, 02.07.2020 - 6 S 229/19

    Mietpreisbremse ist auch in Nordrhein-Westfalen unwirksam!

    Dem Begründungsgebot wohnt (jedoch) die Verpflichtung inne, die Begründung der Öffentlichkeit in zumutbarer Weise an einer allgemein zugänglichen (amtlichen) Stelle bekannt zu machen (vgl. BGH, ebd., Rn. 31, 34 ff. mit Verweis auf LG Hamburg, NZM 2018, 745 Rn. 47 ff.; LG Berlin [64. ZK], WuM 2018, 502 [503] = BeckRS 2018, 15246; LG Stuttgart, NZM 2019, 290 Rn. 19 ff.; Schuldt, NZM 2018, 257 [262 f.]; Börstinghaus in Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl., § 556 d Rn. 39; BeckOGK BGB/Fleindl, Stand 1.4.2019, § 556 d Rn. 43; BeckOK Mietrecht/Theesfeld, Stand 1.6.2019, § 556 d Rn. 34 d; s. auch Zuck, NJW 2016, 3573 [3577]).
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