Rechtsprechung
| LG Koblenz, 08.06.2004 - O 64/04 |
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Verfahrensgang
- LG Koblenz, 08.06.2004 - O 64/04
- LG Koblenz, 08.06.2004 - 1 HKO 64/04
- OLG Koblenz, 21.12.2004 - 4 U 748/04
Rechtsprechung
| RG, 18.05.1904 - Rep. I. 64/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
Rechtsstellung des Schiffsmaklers.
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schiffsmakler.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 58, 150
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.10.1957 - II ZR 278/56
Konnossement
Das Berufungsgericht hat zutreffend deutsches Recht als das Recht des Bestimmungshafens und, soweit es sich um Erfüllung der Schiffsmaklerpflichten des Beklagten handelt, als Recht des Erfüllungsortes (RGZ 58, 150) angewendet.Da über die Höhe der Fracht kein Streit besteht, ist der Klageanspruch begründet, ohne daß es einer Prüfung bedarf, ob zwischen den Parteien ein Schiffsmaklervertrag bestand, der von dem Beklagten verletzt wurde, wie das Berufungsgericht annimmt (vgl. hierzu RGZ 58, 150, 151).
- BGH, 25.10.1995 - IV ZR 22/95
Rechtsnatur der Überleitung von Anwartschaften von einer Zusatzversorgungskasse …
Auch eine Kombination beider Wege ist möglich (vgl. BGHZ 31, 321, 329; RG, Urteil vom 4. Juli 1904 - 64/04 IV - JW 1904, 550 Nr. 6;… Soergel/Zeiss, BGB 12. Aufl. §§ 414, 415 Rdn. 2;… RGRK-Weber, 12. Aufl. § 414 Rdn. 7; Enneccerus-Lehmann, Recht der Schuldverhältnisse, 15. Bearb. S. 336).