Rechtsprechung
| FG Niedersachsen, 06.04.1999 - X 644/98 V |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 30a AO; § 33a Abs. 1 Nr. 1 FGO
Voraussetzungen für die Eröffnung des Finanzrechtsweges; Durchsuchung von Räumlichkeiten einer Sparkasse aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses und Beschlagnahmebeschlusses; Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Eröffnung des Finanzrechtsweges; Durchsuchung von Räumlichkeiten einer Sparkasse aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses und Beschlagnahmebeschlusses; Einleitung eines steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- FG Baden-Württemberg, 25.11.1996 - 3 V 37/96
Ermittlungsverfahren gegen eine unbekannte Anzahl zum Teil namentlich noch nicht …
Auszug aus FG Niedersachsen, 06.04.1999 - X 644/98
Die Antragstellerin kann sich daher auch nicht auf die Rechtsauffassung des FG Baden-Württemberg vom 25. November 1996 (III V 37/96 EFG 1997, 519) berufen. - BFH, 20.04.1983 - VII R 2/82
Auskunftsersuchen an die Bank - Steuerfahndung, § 23 EGGVG, sachnäheres Gericht, …
Auszug aus FG Niedersachsen, 06.04.1999 - X 644/98
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), der der Senat folgt, ist zur Erlangung vorläufigen Rechtsschutzes gegen solche Maßnahmen der Finanzrechtsweg nicht eröffnet, selbst wenn diese Maßnahmen der Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen eines Steuerpflichtigen dienen (vgl.BFH-Urteil vom 20. April 1983 VII R 2/82 Bundessteuerblatt Teil II 1983, 482 ff.).