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   AG Berlin-Tiergarten, 28.09.1992 - 65 Js 396/90 - Ls (88/91)   

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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Strausberg, 08.01.2014 - 22 Ds 344/13

    Strafbare Falschbeurkundung im Amt durch Erteilung einer TÜV-Plakette für ein

    - Der Straftatbestand des § 348 Abs. 1 StGB ist dann erfüllt, wenn bei erkannten schweren Mängeln im Rahmen einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO durch den TÜV-Prüfer trotzdem die Prüfplakette erteilt und der fristgemäße Zeitpunkt der nächsten Hauptuntersuchung in der Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen wird (so auch Amtsgericht Berlin-Tiergarten, 28. September 1992, 65 Js 396/90 - Ls (88/91)).

    Legt man diese Festlegung des Gesetzgebers richtigerweise zu Grunde, dann ist der Straftatbestand des § 348 Abs. 1 StGB, nämlich der Falschbeurkundung im Amt, dann erfüllt, wenn bei erkannten schweren Mängeln im Rahmen einer Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO durch den TÜV-Prüfer trotzdem die Prüfplakette erteilt und der fristgemäße Zeitpunkt der nächsten Hauptuntersuchung in der Zulassungsbescheinigung Teil I eingetragen wird (so auch Amtsgericht Tiergarten, Urteil vom 28.09.1992, (Az. 65 Js 396/90 - Ls (88/91) - zitiert nach Juris; vgl. OLG Celle, NZV 1991, 318 f; BGHSt 26, 9 ff.; a. A. unter anderen: BayObLGSt 1998, 138 f).

  • OLG Brandenburg, 02.07.2015 - 2 Ws 81/15

    Falschbeurkundung im Amt: Strafbarkeit der Erteilung einer TÜV-Plakette für ein

    Es wird jedoch auch die gegenteilige Auffassung vertreten, nämlich dass mit dem Anbringen der Prüfplakette öffentlich bescheinigt werde, das betreffende Fahrzeug sei (bis auf etwaige geringe Mängel) im Zeitpunkt der letzten Hauptuntersuchung für vorschriftsmäßig befunden worden (AG Tiergarten, Urteil vom 28.09.1992 - 65 Js 396/90 - Ls (88/91) -" zitiert nach juris; Claus in NStZ 2014, 66; Puppe in NStZ 1999, 575; Hecker in Schönke/Schröder, StGB, 29. Aufl., § 348, Rn. 9 mit Verweis auf Anmerkungen von Puppe).
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