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   LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18   

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LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18 (https://dejure.org/2018,33392)
LG Berlin, Entscheidung vom 22.08.2018 - 65 S 83/18 (https://dejure.org/2018,33392)
LG Berlin, Entscheidung vom 22. August 2018 - 65 S 83/18 (https://dejure.org/2018,33392)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Rückzahlungsanspruch nach der Mietpreisbremse durch Inkassodienstleister

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mieter darf sich wegen überhöhter Miete direkt an Rechtsanwalt oder Inkassodienstleister wenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wenigermiete.de darf weitermachen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Beauftragung eines Inkassodienstleisters zum Forderungseinzug ist zulässig! (IMR 2019, 1003)

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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (44)

  • BVerfG, 20.02.2002 - 1 BvR 423/99

    Rechtsberatung durch Inkassounternehmen

    Auszug aus LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18
    Diese Anforderungen - insbesondere an die bereits nach dem RBerG vorausgesetzte persönliche Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde des Erlaubnisinhabers - bilden die Grundlage der weiten Auslegung des Begriffs der "außergerichtlichen Forderungseinziehung", den das Bundesverfassungsgericht im Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG (§§ 2 Abs. 2, 10 Abs. 1 Nr. 1, 11, 12 RDG) im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG mehrfach präzisiert (BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002 - 1 BvR 423/99, 1 BvR 821/00, 1 BvR 1412/01, NJW 2002, 1190; Beschl. v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570) und auf die der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ausdrücklich Bezug genommen hat (BT-Ds. 16/3655, S. 26 f.), dies auch folgerichtig, denn die verfassungsrechtlichen Vorgaben haben sich nicht geändert (BT-Ds. 16/3655, S. 26, 36; aA ohne nähere Prüfung offenbar: LG Berlin [ZK 67], Beschl. v. 26.07.2018 - 67 S 157/18).

    Rechtsberatung ist danach grundsätzlich die umfassende und vollwertige Beratung der Rechtssuchenden in dem Sachbereich, der in der Erlaubnis - hier Inkassodienstleistung - genannt und von dem Nachweis der besonderen Sachkunde sowie der persönlichen Eignung und Zuverlässigkeit gedeckt ist (BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rz. 29 f.).

    Sie umfasst auch die rechtliche Beratung darüber, ob und unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten dem Kunden eine Forderung überhaupt zusteht (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rz. 4ff., 26, 34).

    Sie müssten auch nicht "im Prinzip Volljuristen vorbehalten bleiben", um Gläubiger und Rechtspflege vor unqualifizierter Aufgabenerfüllung zu schützen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rz. 30).

    Nur aus diesem Grund lässt sich das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt mit Blick auf Art. 12 Abs. 1 GG rechtfertigen; die Erlaubnis zur Rechtsbesorgung an Inkassounternehmer umfasst damit sozusagen spiegelbildlich zugleich die Erlaubnis zur Rechtsberatung (BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rz. 30).

    Eine Gefahr für den Rechtssuchenden oder den Rechtsverkehr kann sich nicht ergeben, wenn der Inkassounternehmer - wie nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 RDG nunmehr stets vorausgesetzt - auf der Grundlage der von ihm verlangten, von der Behörde überprüften und für genügend befundenen Sachkunde bei der Einziehung fremder und zu Einziehungszwecken abgetretener Forderungen tätig wird (BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rz. 31).

    Die Funktion der Inkassoerlaubnis, nach außen Klarheit im Rechtsverkehr zu schaffen, wäre gefährdet, wenn die Rechtsberatung vor oder gar nach Erteilung des Auftrags die Nichtigkeit der Abtretung zur Folge haben könnte (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rn. 41).

    Unabhängig davon sieht das Bundesverfassungsgericht (selbst) eine rechtliche Beratung darüber, ob und unter welchen rechtlichen Gesichtspunkten dem Kunden eine Forderung zusteht, im Vorfeld der Abtretung als von einer Inkassoerlaubnis gedeckte Tätigkeit an (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rz. 26, 34).

    Die Erlaubnis umfasst - wie eingangs dargestellt - die umfassende und vollwertige (außergerichtliche) Beratung des Rechtsuchenden sowie alle Maßnahmen, die auf die Geltendmachung der Forderung gerichtet sind (vgl. Kleine-Cosack, aaO, § 2 Rn. 90), denn die Klägerin hat die Verantwortung für die wirkungsvolle Durchsetzung der Rechte der Mieterin übernommen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO; Beschl. v. 14.08.2004, aaO).

    Dass damit - anders als im Rahmen des Mietpreisrechners im Vorfeld des Vertragsschlusses zwischen der Mieterin und der Klägerin - eine "substanzielle Rechtsprüfung" verbunden ist, ist gerade der Grund dafür, dass eine solche (außergerichtliche Inkasso-)Dienstleistung unter einem Erlaubnisvorbehalt steht und den Nachweis entsprechender Sachkunde voraussetzt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rz. 30).

    Das Auskunftsverlangen nach § 556g Abs. 3 BGB hat der Gesetzgeber jedoch als selbständige Forderung gesetzlich fixiert; sie kann als solche abgetreten und auf der Grundlage der Abtretung geltend gemacht werden, denn die Erteilung der Auskunft ist zugleich die Voraussetzung für die (von der Klägerin übernommene) "wirkungsvolle Durchsetzung" (BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rz. 31) aller (hier abgetretenen) Forderungen und etwaigen Feststellungsbegehren im Zusammenhang mit der sog. Mietpreisbremse.

    Eine weiterreichende Einschränkung der Befugnisse der Klägerin bedürfte wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Freiheit der Berufsausübung im Übrigen einer aus dem Schutzzweck des RDG abgeleiteten Rechtfertigung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO, Rz. 27).

  • LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 18/18

    Wohnraummiete in Berlin: Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse"

    Auszug aus LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18
    Zur näheren Begründung wird auf die Entscheidungen der Kammer vom 29. März 2017 (65 S 424/16, WuM 2017, 266 = NJW 2017, 1971, zuvor ebenso: AG Neukölln, Urt. v. 08.09.2016 - 11 C 414/15, NZM 2017, 31) und vom 25. April 2018 (65 S 238/17, BeckRS 2018, 11478) Bezug genommen (ebenso: LG Berlin, ZK 64, Urt. v. 20.06.2018 - 64 S 199/17, WuM 2018, 502; LG Berlin, ZK 66 - Urt. v. 13.08.2018 - 66 S 18/18, Urt. v. 13.08.2018 - 66 S 38/18; LG München I, Urt. v. 6.12.2017 - 14 S 10058/17, NJW 2018, 407 [= WuM 2018, 32],; AG Lichtenberg, Urt. v. 28.09.2016 - 2 C 202/16, WuM 2016, 665; Urt. v. 05.04.2017 - 8 C 379/16, Grundeigentum 2018, 263; AG Neukölln, Urt. v. 16.08.2017 - 17 C 224/16, WuM 2017, 598; Urt. v. 11.10.2017 - 20 C 19/17, WuM 2017, 714; Urt. v. 16.02.2018 - 2 C 210/17, n. v.; Urt. v. 13.03.2018 - 20 C 289/17, n.v.; Urt. v. 08.11.2017 - 13 C 193/17, n. v.; Urt. v. 13.03.2018 - 20 C 289/17, n. v.; Urt. v. 05.04.2018 - 6 C 267/17, n. v.; AG Charlottenburg, Urt. v. 31.08.2017 - 210 C 55/17, Grundeigentum 2017, 1415; wohl auch: AG Schöneberg, Urt. v. 08.09.2017 - 17 C 148/16, ZMR 2017, 990; AG Wedding, Urt. v. 05.07.2017 - 8a C 74/17, WuM 2017, 636; AG Frankfurt, Urt. v. 20.9.2017 - 33 C 3490/16, WuM 2017, 593; AG Charlottenburg, Urt. v. 31.8.2017 - 210 C 55/17; DWW 2017, 300; AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 22.6.2017 - 913 C 2/17, WuM 2017, 469; vgl. ferner überzeugend: Tietzsch/Raabe, WuM 2017, 688).

    Die Abtretung ist nicht nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2 Abs. 2, 3, 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG nichtig (vgl. Kammer, Urt. v. 20.06.2018 - 65 S 70/18; ebenso: LG Berlin, [ZK 66] Urt. v. 13.08.2018 - 66 S 18/18).

    Die Kammer hält an ihren Feststellungen im Urteil vom 20. Juni 2018 (65 S 70/18) fest und folgt den zutreffenden Erwägungen der Zivilkammer 66 im Urteil vom 13. August 2018 (66 S 18/18).

    Die Kammer schließt sich den weitergehenden, aus dem Regelungsgefüge des RDG sowie den Gesetzesmaterialien überzeugend abgeleiteten Gründen an, aus denen die Zivilkammer 66 ihre (von der Kammer geteilte) Überzeugung gewinnt, dass nicht abseits der publizierten Erlaubnis für jede einzelne Tätigkeit nach den Maßstäben des § 134 BGB in Frage stehen soll, ob der eingetragene Rechtsdienstleister sich im Rahmen der ihm erteilten Erlaubnis bewegt, das Rechtsdienstleistungsgesetz gerade nicht darauf ausgelegt ist, dies im Rahmen einer jederzeitigen "freihändigen" Einschätzung in Frage zu stellen (Urt. v. 13.08.2018, aaO).

    Es werden lediglich in standardisierter Form tatsächliche Informationen über die wertbildenden Kriterien einer Wohnung (Größe, Ausstattung, Beschaffenheit, Lage, Art) abgefragt, um über einen schlichten Datenabgleich mit dem jeweiligen Berliner Mietspiegel die Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete überschlägig zu ermitteln, wie dies auch - etwa über die Seiten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen - anderweitig beanstandungsfrei möglich ist - und diesen sodann dem tatsächlich gezahlten Betrag gegenüberzustellen (ebenso: LG Berlin [ZK 66], Urt. v. 13.08.2018, aaO).

    Eine Beschränkung der Einziehung auf bereits entstandene, fällige Forderungen (vgl. AG Tempelhof-Kreuzberg, Urt. v. 16.01.2018 - 24 C 153/17; nachgehend wie hier: LG Berlin [ZK 66], Urt. v. 13.08.2018, aaO) findet weder im Gesetz noch seinen Materialien oder der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Stütze.

  • BVerfG, 14.08.2004 - 1 BvR 725/03

    Zum Umfang von im Rahmen von Inkassotätigkeit erlaubter Rechtsberatung

    Auszug aus LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18
    Diese Anforderungen - insbesondere an die bereits nach dem RBerG vorausgesetzte persönliche Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde des Erlaubnisinhabers - bilden die Grundlage der weiten Auslegung des Begriffs der "außergerichtlichen Forderungseinziehung", den das Bundesverfassungsgericht im Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG (§§ 2 Abs. 2, 10 Abs. 1 Nr. 1, 11, 12 RDG) im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG mehrfach präzisiert (BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002 - 1 BvR 423/99, 1 BvR 821/00, 1 BvR 1412/01, NJW 2002, 1190; Beschl. v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570) und auf die der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ausdrücklich Bezug genommen hat (BT-Ds. 16/3655, S. 26 f.), dies auch folgerichtig, denn die verfassungsrechtlichen Vorgaben haben sich nicht geändert (BT-Ds. 16/3655, S. 26, 36; aA ohne nähere Prüfung offenbar: LG Berlin [ZK 67], Beschl. v. 26.07.2018 - 67 S 157/18).

    Die Aufgabe der Inkassounternehmer beschränkt sich nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht auf eine schlichte Mahn- und Beitreibungstätigkeit, also eine kaufmännische Hilfstätigkeit; diese wäre schon nicht als Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten anzusehen und war - im Anwendungsbereich des RBerG - erlaubnisfrei möglich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570).

    Unter dem Gesichtspunkt des Schutzzweckes des RDG - des Schutzes des Rechtssuchenden, des Rechtsverkehrs und der Rechtsordnung vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen, § 1 Abs. 1 Satz 2 RDG (ebenso bereits RBerG, vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570) - kommt es allein darauf an, ob der Rechtsrat durch hinreichend sachkundige Personen erteilt wird; dieses Erfordernis wird durch den Sachkundenachweis vor Erteilung der Inkassoerlaubnis sichergestellt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.08.2004, aaO, Rz. 14, 17).

    Die Erlaubnis umfasst - wie eingangs dargestellt - die umfassende und vollwertige (außergerichtliche) Beratung des Rechtsuchenden sowie alle Maßnahmen, die auf die Geltendmachung der Forderung gerichtet sind (vgl. Kleine-Cosack, aaO, § 2 Rn. 90), denn die Klägerin hat die Verantwortung für die wirkungsvolle Durchsetzung der Rechte der Mieterin übernommen (vgl. dazu BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002, aaO; Beschl. v. 14.08.2004, aaO).

    Zur effektiven Gestaltung der auftragsgemäßen Einziehung der Forderung(en) gehört die Abgabe von Erklärungen und die Äußerung von Rechtsansichten gegenüber dem Schuldner (vgl. BVerfG, Beschl. v. 14.08.2004, aaO, Rz. 15).

  • LG Berlin, 26.07.2018 - 67 S 157/18

    Neue Entscheidungen zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an

    Auszug aus LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18
    Diese Anforderungen - insbesondere an die bereits nach dem RBerG vorausgesetzte persönliche Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde des Erlaubnisinhabers - bilden die Grundlage der weiten Auslegung des Begriffs der "außergerichtlichen Forderungseinziehung", den das Bundesverfassungsgericht im Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG (§§ 2 Abs. 2, 10 Abs. 1 Nr. 1, 11, 12 RDG) im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG mehrfach präzisiert (BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002 - 1 BvR 423/99, 1 BvR 821/00, 1 BvR 1412/01, NJW 2002, 1190; Beschl. v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570) und auf die der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ausdrücklich Bezug genommen hat (BT-Ds. 16/3655, S. 26 f.), dies auch folgerichtig, denn die verfassungsrechtlichen Vorgaben haben sich nicht geändert (BT-Ds. 16/3655, S. 26, 36; aA ohne nähere Prüfung offenbar: LG Berlin [ZK 67], Beschl. v. 26.07.2018 - 67 S 157/18).

    Insoweit kommt es auf die gegenteilige Bewertung der Zivilkammer 67 schon nicht an (vgl. Beschl. v. 26.07.2018, aaO, Rn. 6).

    Soweit die Zivilkammer 67 in einem Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO (Beschl. v. 26.07.2018 - 67 S 157/18) in Kenntnis des Urteils der Kammer vom 20. Juni 2018 (65 S 70/18) die abweichende Auffassung vertritt, dass die Qualifikationsanforderungen auf dem Gebiet des Wohnraummietrechts über die nach § 11 Abs. 1 RDG für die Registrierung als Inkassodienstleister verlangte Sachkunde hinausgehen, kann dem schon entgegen gehalten werden, dass das Wohnraummietrecht - ebenso wie das wohl keineswegs anspruchslose Kauf-, Werkvertrags- oder (Flug-)Reiserecht - eindeutig dem Bürgerlichen Recht zuzuordnen sein wird.

    Nachdem die Zivilkammer 67 die hier gegenständliche Rechtsfrage in Kenntnis des Urteils der Kammer vom 20. Juni 2018 (65 S 70/18) in seinem Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 26. Juli 2018 (67 S 157/18) grundlegend anders beurteilt, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung dessen ungeachtet für nicht tangiert erachtet und die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen hat, sieht die Kammer sich zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit veranlasst, ihrerseits die Möglichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts herbeizuführen.

  • LG Berlin, 20.06.2018 - 65 S 70/18

    Inkasso: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!

    Auszug aus LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18
    Die Abtretung ist nicht nach § 134 BGB wegen eines Verstoßes gegen §§ 1, 2 Abs. 2, 3, 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG nichtig (vgl. Kammer, Urt. v. 20.06.2018 - 65 S 70/18; ebenso: LG Berlin, [ZK 66] Urt. v. 13.08.2018 - 66 S 18/18).

    Die Kammer hält an ihren Feststellungen im Urteil vom 20. Juni 2018 (65 S 70/18) fest und folgt den zutreffenden Erwägungen der Zivilkammer 66 im Urteil vom 13. August 2018 (66 S 18/18).

    Soweit die Zivilkammer 67 in einem Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO (Beschl. v. 26.07.2018 - 67 S 157/18) in Kenntnis des Urteils der Kammer vom 20. Juni 2018 (65 S 70/18) die abweichende Auffassung vertritt, dass die Qualifikationsanforderungen auf dem Gebiet des Wohnraummietrechts über die nach § 11 Abs. 1 RDG für die Registrierung als Inkassodienstleister verlangte Sachkunde hinausgehen, kann dem schon entgegen gehalten werden, dass das Wohnraummietrecht - ebenso wie das wohl keineswegs anspruchslose Kauf-, Werkvertrags- oder (Flug-)Reiserecht - eindeutig dem Bürgerlichen Recht zuzuordnen sein wird.

    Nachdem die Zivilkammer 67 die hier gegenständliche Rechtsfrage in Kenntnis des Urteils der Kammer vom 20. Juni 2018 (65 S 70/18) in seinem Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 26. Juli 2018 (67 S 157/18) grundlegend anders beurteilt, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung dessen ungeachtet für nicht tangiert erachtet und die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen hat, sieht die Kammer sich zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit veranlasst, ihrerseits die Möglichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts herbeizuführen.

  • LG Berlin, 25.04.2018 - 65 S 238/17

    Wohnraummiete in Berlin: Anwendbarkeit der gesetzlichen Regelung zur Miethöhe bei

    Auszug aus LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18
    Zur näheren Begründung wird auf die Entscheidungen der Kammer vom 29. März 2017 (65 S 424/16, WuM 2017, 266 = NJW 2017, 1971, zuvor ebenso: AG Neukölln, Urt. v. 08.09.2016 - 11 C 414/15, NZM 2017, 31) und vom 25. April 2018 (65 S 238/17, BeckRS 2018, 11478) Bezug genommen (ebenso: LG Berlin, ZK 64, Urt. v. 20.06.2018 - 64 S 199/17, WuM 2018, 502; LG Berlin, ZK 66 - Urt. v. 13.08.2018 - 66 S 18/18, Urt. v. 13.08.2018 - 66 S 38/18; LG München I, Urt. v. 6.12.2017 - 14 S 10058/17, NJW 2018, 407 [= WuM 2018, 32],; AG Lichtenberg, Urt. v. 28.09.2016 - 2 C 202/16, WuM 2016, 665; Urt. v. 05.04.2017 - 8 C 379/16, Grundeigentum 2018, 263; AG Neukölln, Urt. v. 16.08.2017 - 17 C 224/16, WuM 2017, 598; Urt. v. 11.10.2017 - 20 C 19/17, WuM 2017, 714; Urt. v. 16.02.2018 - 2 C 210/17, n. v.; Urt. v. 13.03.2018 - 20 C 289/17, n.v.; Urt. v. 08.11.2017 - 13 C 193/17, n. v.; Urt. v. 13.03.2018 - 20 C 289/17, n. v.; Urt. v. 05.04.2018 - 6 C 267/17, n. v.; AG Charlottenburg, Urt. v. 31.08.2017 - 210 C 55/17, Grundeigentum 2017, 1415; wohl auch: AG Schöneberg, Urt. v. 08.09.2017 - 17 C 148/16, ZMR 2017, 990; AG Wedding, Urt. v. 05.07.2017 - 8a C 74/17, WuM 2017, 636; AG Frankfurt, Urt. v. 20.9.2017 - 33 C 3490/16, WuM 2017, 593; AG Charlottenburg, Urt. v. 31.8.2017 - 210 C 55/17; DWW 2017, 300; AG Hamburg-St. Georg, Urt. v. 22.6.2017 - 913 C 2/17, WuM 2017, 469; vgl. ferner überzeugend: Tietzsch/Raabe, WuM 2017, 688).

    Zur näheren Begründung wird auf die Entscheidung der Kammer vom 25. April 2018 (65 S 238/17, BeckRS 2018, 11478) Bezug genommen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten der Begründung nimmt die Kammer Bezug auf ihre Entscheidung vom 25. April 2018 (65 S 238/17, BeckRS 2018, 11478).

  • BGH, 22.03.2011 - II ZR 271/08

    Zur Haftung von Treugebern einer Kommanditgesellschaft

    Auszug aus LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18
    Diese Veränderung des Leistungsinhaltes hindert die Abtretung jedoch nicht, wenn der Freistellungsanspruch - wie hier - gerade an den Gläubiger der zu tilgenden Schuld abgetreten wird (vgl. BGH, Urt. v. 22.03.2011 - II ZR 271/08, NJW 2011, 2351).

    Mit der Abtretung an die Gläubigerin - hier die Klägerin - hat sich der Freistellungsanspruch (wie ausgeführt) in einen Zahlungsanspruch umgewandelt (vgl. BGH, Urt. v. 22.03.2011 - II ZR 271/08, aaO; Staudinger/Busche (2017) BGB § 399 Rn. 27, mwN).

  • BGH, 31.01.2012 - VIII ZR 277/11

    Wohnraummiete: Anspruch eines gewerblichen Großvermieters auf Erstattung der

    Auszug aus LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18
    Maßgeblich sind dabei die Umstände des Einzelfalls (vgl. BGH, Beschl. v. 31.01.2012 - VIII ZR 277/11, WuM 2012, 262, mzwN zur BGH-Rspr).

    In einfach gelagerten Fällen, bei denen mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten nicht zu rechnen ist, kann der Geschädigte gehalten sein, eine erstmalige Geltendmachung seiner Rechte selbst vorzunehmen, es sei denn, es kommen weitere, in der Person des Geschädigten liegende Umstände hinzu, wie etwa ein Mangel an geschäftlicher Gewandtheit (BGH, Beschl. v. 31.01.2012, aaO).

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 107/14

    Schadensregulierung durch Versicherungsmakler - Wettbewerbsverstoß:

    Auszug aus LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18
    Ein ganz anderer Maßstab gilt folgerichtig dann, wenn Rechtsdienstleistungen als Nebenleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG erbracht werden, etwa im Bereich des "Schadensmanagements" durch Kfz-Werkstätten, Kfz-Sachverständige, Mietwagenunternehmer oder Versicherungsmakler (vgl. nur BGH, Urt. v. 24.10.2017 - VI ZR 504/16; , Urt. 14.01.2016 - I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056, beck-online; BT-Ds. 16/3655, S. 46; Albrecht, BB 2012, 1115).

    Anders als Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 RDG beurteilt sich der erlaubte Umfang der auf der Grundlage einer registrierten Inkassotätigkeit erbrachten Rechtsdienstleistung nicht nach der (subjektiv durchaus unterschiedlich beurteilten) Komplexität der zu beantwortenden Rechtsfragen (vgl. BGH, Urt. v. 14.06.2016 - I ZR 107/14, NJW-RR 2016, 1056; Hartung, BB 2017, 2825, [2829]).

  • LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17

    Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

    Auszug aus LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18
    Die gegenteilige Auffassung der Zivilkammer 67 überzeugt nicht (vgl. Beschl. v. 07.06.2018 - 67 T 66/18), dies auch maßgeblich deshalb, weil die ZK 67 unter Hinweis auf ihre Vorlagebeschlüsse zur Begründung den Eindruck vermittelt, als würden Teile der Literatur (neben Blankennagel/Schröder/Spoerr, Gutachten im Auftrag von Haus & Grund Deutschland, NZM 2015, 1 auch: Hamer/Schuldt, NZM 2018, 118; Schuldt, Mietpreisbremse, Diss., Nomos, 2017, 193ff) die Auffassung zu den von ihr in den Vorlagen gerügten Verstößen gegen Art. 80 Abs. 1 Satz 2 sowie Art. 3 Abs. 1 GG teilen.

    Festzustellen ist insoweit aber, dass für die beiden letztgenannten Autoren das Gegenteil der Fall ist: die Bedenken der ZK 67 werden ausdrücklich nicht geteilt (vgl. Hamer/Schuldt, NZM 2018, 118, [124], Ziff. 4., 5.; Schuldt, aaO, 228ff.; 236ff.), sondern beziehen sich ausschließlich auf die Vereinbarkeit des § 556d Abs. 2 BGB mit Art. 2 Abs. 1 GG unter dem Gesichtspunkt der Vertragsfreiheit und Art. 14 Abs. 1 GG.

  • BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97

    Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines

  • BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvL 22/82

    Unzulässigkeit der Normenkontrolle bei fehlender Überzeugung des vorlegenden

  • LG Berlin, 29.03.2017 - 65 S 424/16

    Wohnraummiete in Berlin: Verfassungsmäßigkeit der Verordnungsermächtigung zum

  • BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74

    Vergleichsmiete I

  • BGH, 18.07.2000 - VIII ZR 323/99

    Aussetzung des Verfahrens bis zur verfassungsgerichtlichen Prüfung von §§ 2, 3

  • BVerfG, 17.12.1953 - 1 BvL 59/52

    Unterbringungsanspruch

  • BGH, 10.01.2006 - VI ZR 43/05

    Ersatzfähigkeit von Rechtsverfolgungskosten des Geschädigten aus einem

  • BGH, 22.03.2006 - IV ZR 6/04

    Rechtswirkungen eines Restitutionsbescheides; Währungsstatut für in

  • BVerfG, 03.06.1969 - 1 BvL 1/63

    Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16jährigen

  • BGH, 23.01.1991 - IV ZR 284/89

    Rückgriff des Leitungswasserversicherers des Eigentümers gegen den Mieter des

  • BGH, 31.01.2012 - VI ZR 143/11

    Einziehung von Schadensersatzansprüchen durch Mietwagenunternehmen

  • BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 39/15

    Wohnraummiete: Nichtzahlung einer auf die Verletzung mietvertraglicher Pflichten

  • BGH, 14.06.2016 - VIII ZR 43/15

    Streitwert einer Klage auf Feststellung einer Minderung der Miete

  • BGH, 22.08.2017 - VIII ZR 226/16

    Wohnraummiete: Rücksichtnahmepflicht bei Kinderlärm aus der Nachbarwohnung;

  • BGH, 24.10.2017 - VI ZR 504/16

    Einziehung der Sachverständigenkosten durch den Kfz-Sachverständigen: Vorliegen

  • LG Berlin, 07.06.2018 - 67 T 66/18

    Wohnraummiete: Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des BVerfG über die

  • AG Berlin-Lichtenberg, 04.01.2018 - 16 C 135/17

    Inkasso II: Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" wirksam!

  • AG Berlin-Tempelhof/Kreuzberg, 16.01.2018 - 24 C 153/17
  • BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvL 1/18

    Anträge gegen die Mietpreisbremse erfolglos

  • BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvL 17/87

    Kenntnis der eigenen Abstammung

  • AG Berlin-Lichtenberg, 28.09.2016 - 2 C 202/16

    Mietpreisbremse

  • AG Berlin-Neukölln, 08.09.2016 - 11 C 414/15

    Weiteres Urteil zur Mietpreisbremse

  • AG Hamburg-St. Georg, 22.06.2017 - 913 C 2/17

    Mietpreisbremse in Hamburg ist doch wirksam!

  • AG Berlin-Schöneberg, 08.09.2017 - 17 C 148/16

    Mietpreisbremse: Wann liegt eine umfassende Modernisierung vor?

  • AG Frankfurt/Main, 20.09.2017 - 33 C 3490/16

    Mietpreisbremse rechtmäßig

  • AG Berlin-Charlottenburg, 31.08.2017 - 210 C 55/17
  • AG Berlin-Neukölln, 11.10.2017 - 20 C 19/17

    Mietpreisbremse auf dreiseitige Vertragsübernahmevereinbarung anwendbar?

  • AG Berlin-Neukölln, 16.08.2017 - 17 C 224/16

    Verfassungsmäßigkeit der Mietenbegrenzungsverordnung in Berlin und Schätzung der

  • AG Berlin-Wedding, 05.07.2017 - 8a C 74/17

    Berliner Mietspiegel 2015 kann als einfacher Mietspiegel herangezogen werden

  • LG München I, 06.12.2017 - 14 S 10058/17

    Terminshinweis (Mietpreisbremse)

  • VG Berlin, 23.11.2017 - 4 K 103.16

    Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

  • AG Berlin-Lichtenberg, 05.04.2017 - 8 C 379/16
  • LG Berlin, 23.01.2018 - 63 S 156/17
  • LG Berlin, 20.06.2018 - 64 S 199/17

    Rechtmäßigkeit der Mietpreisbremse sowie der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung

  • LG Frankfurt/Main, 25.03.2019 - 4 O 307/18

    Kein Schadensersatz gegen das Land Hessen wegen unwirksamer Mietpreisbremse

    Dabei kann zunächst offenbleiben, ob die Abtretung wegen eines Verstoßes §§ 1, 2 Abs. 2, 3, 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG nach § 134 BGB nichtig ist (bejahend LG Berlin, Az. 67 S 157/18, verneinend LG Berlin, Az. 66 S 18/18; LG Berlin, Az. 65 S 70/18; LG Berlin, Az. 65 S 83/18).
  • LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18

    Zahlungsansprüche eines Inkassodienstleisters: Anforderungen an die Rüge

    Die Abtretung ist zumindest gemäß § 134 BGB i.V.m §§ 2 Abs. 1, 3, 5, 10 RDG nichtig (vgl. Kammer, Beschl. v. 26. Juli 2018 - 67 S 157/18, NJW 2018, 2901 ; LG Berlin, Urt. v. 28. August 2018 - 63 S 1/18, GE 2018, 1231 Hirtz, in: BeckOK RDG, Stand: 1. Januar 2019, § 5 Rz. 113; Schach, jurisPR-MietR 21/2018 Anm. 1; Schüller, in: BeckOK BGB, Stand: 1. November 2018, § § 556d Rz. 34 und 556g Rz. 5a; Theesfeld, a.a.O., § 556g Rz. 28b; a.A. LG Berlin, Urt. v. 13. August 2018 - 66 S 18/18 , WuM 2018, 575 ; Urt. v. 22. August 2018 - 65 S 83/18, GE 2018, 1223; Urt. v. 15. Januar 2019 - 15 O 60/18, BeckRS 2019, 92; Fries, NJW 2018, 2904).
  • LG Berlin, 31.07.2019 - 65 S 18/19

    Wohnraummiete in Berlin: Abtretung und Verfolgung von Rechten aus der

    Die Kammer folgt den zutreffenden Feststellungen des Amtsgerichts und nimmt ergänzend auf ihre (veröffentlichten) Entscheidungen vom 20.06.2018 (65 S 70/18, NJW 2018, 2898, m Anm Fries), vom 22.08.2018 (65 S 83/18, WuM 2018, 644) und vom 10.10.2018 ( 65 S 131/18 , ZMR 2019, 339 ) sowie die Entscheidungen der ZK 66 ( LG Berlin, Urt. v. 13.08.2018 - 66 S 18/18 , WuM 2018, 575 ) und der ZK 15 (LG Berlin, Urt. v. 15.01.2019 - 15 O 60/18, CR 2019, 254 , juris) mit nachfolgenden Ergänzungen Bezug:.

    aa) Die Kammer hat in dem Verfahren 65 S 83/18 (aaO) bereits entschieden, dass es sich bei dem Auskunftverlangen im Zusammenhang mit Ansprüchen aus §§ 556d ff BGB um eine grundsätzlich abtretbare Forderung handelt (Urt. v. 8. August 2018, aaO).

  • AG Berlin-Charlottenburg, 30.01.2019 - 231 C 315/18

    Kostentragung der vorgerichtlichen Anwaltskosten im Zusammenhang mit der

    Das Gericht schließt sich insoweit vollumfänglich den überzeugenden Ausführungen des Landgerichts Berlin im Urteil vom 22.08.2018 (Az. 65 S 83/18, RdNrn. 17-28, zitiert nach juris) an.
  • LG München I, 21.11.2018 - 15 O 19893/17

    Kein Schadensersatzanspruch gegenüber dem Freistaat Bayern aufgrund unwirksamer

    Dabei kann zunächst offenbleiben, ob die Abtretung wegen eines Verstoßes §§ 1, 2 Abs. 2, 3, 10 Abs. 1 Nr. 1 RDG nach § 134 BGB nichtig ist (bejahend LG Berlin, Az. 67 S 157/18, verneinend LG Berlin, Az. 66 S 18/18; LG Berlin, Az. 65 S 70/18; LG Berlin, Az. 65 S 83/18).
  • LG Berlin, 10.10.2018 - 65 S 131/18

    Mietrecht: Auskunftanspruch des Wohnungsmieters gegen den Vermieter über die

    23 Die Kammer hat in dem Verfahren 65 S 83/18 bereits entschieden, dass es sich bei dem Auskunftsverlangen im Zusammenhang mit Ansprüchen aus §§ 556d ff BGB um eine grundsätzlich abtretbare Forderung handelt (Urt. v. 8. August 2018, zVv).
  • LG Berlin, 04.04.2019 - 67 S 329/18
    Die streitgegenständliche Abtretung ist zumindest gemäß § 134 BGB i.V.m §§ 2 Abs. 1, 3, 5, 10 RDG nichtig (vgl. Kammer, Beschl. v. 26. Juli 2018 - 67 S 157/18, NJW 2018, 2901; Urteil v. 24. Januar 2019 - 67 S 277/18, DWW 2019, 56, beckonline Tz. 28; LG Berlin, Urt. v. 28. August 2018 - 63 S 1/18, GE 2018, 1231 Hirtz, in: BeckOK RDG, Stand: 1. Januar 2019, § 5 Rz. 113; Henssler, NJW 2019, 545; Herlitz, jurisPR-MietR 8/2019 Anm. 2; Schach, jurisPR-MietR 21/2018 Anm. 1; Schüller, in: BeckOK BGB, Stand: 1. November 2018, § § 556d Rz. 34 und 556g Rz. 5a; Theesfeld, a.a.O., § 556g Rz. 28b; a.A. LG Berlin, Urt. v. 13. August 2018 - 66 S 18/18, WuM 2018, 575; Urt. v. 22. August 2018 - 65 S 83/18, GE 2018, 1223; Urt. v. 15. Januar 2019 - 15 O 60/18, BeckRS 2019, 92; Fries, NJW 2018, 2904; Römermann/Günther, NJW 2019, 551).
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