Rechtsprechung
| LG Berlin, 18.03.2005 - 65 S 355/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Staffelmietvereinbarung, erste Staffel unter einem Jahr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …
Im Falle einer unwirksamen Staffelmietvereinbarung ist jedenfalls die Rückforderung (durch den Mieter) erheblichen rechtlichen Bedenken ausgesetzt (vgl Landgericht Berlin, Urteil vom 18.3.2005 - 65 S 355/04, juris RdNr 30 mwN aus der Literatur). - OLG Frankfurt, 09.05.2012 - 14 U 219/11
Zur Frage von Art und Umfang der Winterdienstpflicht von Kommunen
Soweit der Kläger in der Berufungsbegründung behauptet, während des Tagesverlaufs habe es weitere Niederschläge gegeben, ist von den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils auszugehen, da der Kläger insoweit keinen Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO gestellt hat (vgl. LG Berlin, Urteil vom 18.03.2005, 65 S 355/04, zitiert nach juris, Rn. 56; ebenso OLG Karlsruhe…, Urteil vom 20.02.2003, 12 U 211/02, zitiert nach juris, Rn. 21).Soweit der Kläger im Rahmen seiner Berufung auf fehlendes Streusalz Bezug nimmt (vgl. Bl. 72 d.A.), so ist ebenfalls von den Feststellungen des landgerichtlichen Urteils auszugehen, da der Kläger insoweit keinen Tatbestandsberichtigungsantrag nach § 320 ZPO gestellt hat (vgl. LG Berlin, Urteil vom 18.03.2005, 65 S 355/04, zitiert nach juris, Rn. 56); der Tatbestand geht aber davon aus, dass die Beklagte am Unfalltag Streusalz zur Verfügung hatte und auch einsetzte.