Rechtsprechung
LG Berlin, 25.10.2011 - 65 S 38/11 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung im Hinblick auf die Empfangsmöglichkeit arabischer Sender
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Entfernung einer Parabolantenne nicht bei unzureichender Qualität des Fernsehempfangs im Internet; ausländische Mieter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 541; GG Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2; GG Art. 14
Anspruch auf Entfernung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung im Hinblick auf die Empfangsmöglichkeit arabischer Sender - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Internetfernsehen: Keine Alternative zur Parabolantenne!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Internet-TV statt Schüssel?
- mietkaution.org (Kurzinformation)
Internetfernsehen noch kein adäquater Ersatz für Parabolantenne
- blog.de (Kurzinformation)
Parabolantenne zulässig, wenn Internetsender schlechtere Qualität haben
- haufe.de (Kurzinformation)
Internetfernsehen noch keine Alternative zu Parabolantenne
- haufe.de (Kurzinformation)
Mietrecht: Internetfernsehen für ausländische Mieter noch keine Alternative zu Parabolantenne
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Fernsehen aus dem Internet: Derzeit keine Alternative zur Parabolantenne! (IMR 2012, 101)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Neukölln, 09.12.2010 - 12 C 41/10
- LG Berlin, 25.10.2011 - 65 S 38/11
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 09.02.1994 - 1 BvR 1687/92
Parabolantenne I
Auszug aus LG Berlin, 25.10.2011 - 65 S 38/11
So hat das Bundesverfassungsgericht 1994 entschieden (Beschluss vom 09.02.1994Y1 -BvR 1687/92 , BVerfGE 90, 27 ff. = NJW 1994, 1147ff. = Grundeigentum 1994, 396ff., zitiert nach [...]), dass Hörfunk- und Fernsehempfang ein wesentlicher Bestandteil des häuslichen Lebens ist und deshalb zur üblichen Nutzung einer Wohnung gehört, so dass sich ein Mieter nicht vertragswidrig verhält, wenn er Anlagen zum einwandfreien Empfang dieser Medien errichtet.
- BVerfG, 21.11.2012 - 2 BvR 2432/12
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei unterlassener Geltendmachung …
Darüber hinaus hätte es dem Beschwerdeführer oblegen, die Zulassung der Berufung gemäß § 511 Abs. 4 ZPO im Hinblick darauf anzuregen, dass die Rechtsauffassung des Amtsgerichts über den Einzelfall hinausgehende Aspekte aufweisen dürfte, die grundsätzlicher Klärung zugänglich und bedürftig sind (vgl. etwa LG Berlin, Urteil vom 25. Oktober 2011 - 65 S 38/11 -, juris). - AG Neuss, 03.07.2013 - 92 C 5064/12
Aufstellen einer Parabolantenne als vertragsgemäßer Gebrauch der Mietsache …
Die Übertragungen im Internet sind oft nicht "ruckelfrei" und je nach Internetverbindung schwanken die Datenraten, sodass gegebenenfalls ständiges Nachladen, sogenanntes "Buffering", notwendig ist (s.a. Hitpaß, NZM 2012, 401, 405; LG Berlin, GE 2011, 1556).