Rechtsprechung
   EuGH, 14.01.1982 - 65/81   

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https://dejure.org/1982,388
EuGH, 14.01.1982 - 65/81 (https://dejure.org/1982,388)
EuGH, Entscheidung vom 14.01.1982 - 65/81 (https://dejure.org/1982,388)
EuGH, Entscheidung vom 14. Januar 1982 - 65/81 (https://dejure.org/1982,388)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Reina / Landeskreditbank Baden-Württemberg

    1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VON EINEM NICHT ORDNUNGSGEMÄSS BESETZTEN GERICHT ERLASSENE VORLAGEENTSCHEIDUNG - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

  • EU-Kommission

    Reina / Landeskreditbank Baden-Württemberg

  • Wolters Kluwer

    Soziale Vergünstigungen zugunsten der Wanderarbeitnehmer; Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer; Überprüfung einer Vorlageentscheidung auf die Einhaltung der nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das Verfahren; Gewährung steuerlicher und ...

     
  • Judicialis

    EWGVtr Art. 7 Abs. 1; ; EWGVtr Art. 177; ; EWGV 1612/68 Art. 7 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - VON EINEM NICHT ORDNUNGSGEMÄSS BESETZTEN GERICHT ERLASSENE VORLAGEENTSCHEIDUNG - KEINE AUSWIRKUNG AUF DIE ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Vorabentscheidungsverfahren; Einhaltung nationalen Rechts; Leistungen auf Ermessensbasis; Zinslose Geburtsdarlehn; Soziale und steuerliche Vergünstigungen

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 1982, 254
 
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Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 31.05.1979 - 207/78

    Ministère public / Even

    Auszug aus EuGH, 14.01.1982 - 65/81
    Der Gerichtshof habe es in seinem Urteil vom 31. Mai 1979 (Even, 207/78, Slg. S. 2019) abgelehnt, eine besondere soziale Leistung in Artikel 7 Absatz 2 einzubeziehen, weil diese Leistung nicht jedem beliebigen inländischen Staatsangehörigen zugestanden habe, sondern nur solchen, denen aufgrund persönlicher Qualifikationsmerkmale, nämlich der Erbringung von Diensten für das eigene Land in Kriegszeiten, ein Sonderstatus zugestanden worden sei, der sie von anderen, auch inländischen Arbeitnehmern abgehoben habe.

    i2 Wie der Gerichtshof wiederholt, zuletzt in seinem Urteil vom 31. Mai 1979 in der Rechtssache 207/78 (Even, Slg. S. 2019), festgestellt hat, ergibt sich aus diesen Vorschriften und aus dem angestrebten Ziel, daß es sich bei den Vergünstigungen, die diese Verordnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten sind, erstreckt, um alle diejenigen handelt, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - den inländischen Arbeitnehmern im allgemeinen hauptsächlich wegen deren objektiver Arbeitnehmereigenschaft oder einfach wegen ihres Wohnsitzes im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats sind, deshalb als geeignet erscheint, deren Mobilität innerhalb der Gemeinschaft zu erleichtern.

  • EuGH, 07.07.2016 - C-567/14

    Der Lizenznehmer eines Patents muss die vereinbarte Gebühr auch dann zahlen, wenn …

    Es ist jedoch zum einen daran zu erinnern, dass der Gerichtshof im Rahmen von Art. 267 AEUV weder zur Auslegung innerstaatlicher Rechts- oder Verwaltungsvorschriften noch zu Äußerungen über deren Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht befugt ist (…Urteil vom 11. März 2010, Attanasio Group, C-384/08, EU:C:2010:133, Rn. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung), und zum anderen, dass es nicht Sache des Gerichtshofs ist, nachzuprüfen, ob die Vorlageentscheidung den nationalen Vorschriften über die Gerichtsorganisation und das Gerichtsverfahren entspricht (Urteile vom 14. Januar 1982, Reina, 65/81, EU:C:1982:6, Rn. 8, …und vom 23. November 2006, Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, EU:C:2006:734, Rn. 14).
  • EuGH, 14.12.2004 - C-309/02

    Radlberger Getränkegesellschaft und S. Spitz - Umwelt - Freier Warenverkehr - …

    Der Gerichtshof hat sich an die von einem Gericht eines Mitgliedstaats erlassene Vorlageentscheidung zu halten, solange sie nicht aufgrund eines im nationalen Recht eventuell vorgesehenen Rechtsbehelfs aufgehoben worden ist (Urteil vom 14. Januar 1982 in der Rechtssache 65/81, Reina, Slg. 1982, 33, Randnr. 7).
  • EuGH, 11.07.1996 - C-39/94

    SFEI u.a.

    16 und 17, und vom 14. Januar 1982 in der Rechtssache 65/81, Reina, Slg. 1982, 33, Randnrn.
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   FG Nürnberg, 06.03.1985 - V 65/81   

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FG Nürnberg, 06.03.1985 - V 65/81 (https://dejure.org/1985,22966)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 06.03.1985 - V 65/81 (https://dejure.org/1985,22966)
FG Nürnberg, Entscheidung vom 06. März 1985 - V 65/81 (https://dejure.org/1985,22966)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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   Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1981 - 65/81   

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https://dejure.org/1981,16894
Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1981 - 65/81 (https://dejure.org/1981,16894)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10.12.1981 - 65/81 (https://dejure.org/1981,16894)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 10. Dezember 1981 - 65/81 (https://dejure.org/1981,16894)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Francesco Reina und Letizia Reina gegen Landeskreditbank Baden-Württemberg.

    Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Soziale Vergünstigungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • EuGH, 03.07.1974 - 9/74

    Casagrande / Landeshauptstadt München

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1981 - 65/81
    Diese Auffassung scheint mir mit der Gedankenführung des Gerichtshofes in der Rechtssache 9/74 (Casagrande/Landeshauptstadt München, Slg. 1974, 773) in Einklang zu stehen, in der entschieden wurde, daß sich das in Artikel 12 der Verordnung Nr. 1612/68 enthaltene Verbot der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit nicht nur auf Vorschriften über die Zulassung von Kindern zu den Schulen, sondern auch auf die allgemeinen Maßnahmen erstreckt, die die Teilnahme am Unterricht erleichtern sollen.
  • EuGH, 30.09.1975 - 32/75

    Christini / S.N.C.F.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1981 - 65/81
    Ich verweise auf die Rechtssache 32/75 (Cristini/Société nationale des chemins de fer français, Sig. 1975, 1085, 1095) und auf die Rechtssache 207/78 (Ministère public/Even, Sig. 1979, 2019, 2034).
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