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Rechtsprechung
   BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06, 2 BvR 656/06   

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https://dejure.org/2006,66
BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06, 2 BvR 656/06 (https://dejure.org/2006,66)
BVerfG, Entscheidung vom 14.06.2006 - 2 BvR 626/06, 2 BvR 656/06 (https://dejure.org/2006,66)
BVerfG, Entscheidung vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06, 2 BvR 656/06 (https://dejure.org/2006,66)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an Entscheidungen über Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Geltung der Antragsfiktion des § 14 a Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) für vor dem 1. Januar 2005 geborene bzw. eingereiste Kinder von Asylbewerbern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gewährung von PKH bei höchstrichterlich nicht geklärter Rechtsfrage

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    GG Art. 3 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 3; AsylVfG § 14 a Abs. 2
    Prozesskostenhilfe, Verfahrensrecht, Asylantrag, Antragsfiktion, Zuwanderungsgesetz, Kinder, in Deutschland geborene Kinder, Anwendungszeitpunkt, Beurteilungszeitpunkt, Altfälle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 3 Abs. 1; ZPO § 14; AsylVfG § 14a Abs. 2
    Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auf dem Gebiet des Asylverfahrensrechts

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGK 8, 213
  • NJW 2006, 3412 (Ls.)
  • ZIP 2006, 1556
  • NVwZ 2006, 1156
  • AnwBl 2006, 591
 
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Wird zitiert von ... (257)

  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

    Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über

    Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl 2001, S. 1748 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 -, NVwZ 2006, S. 1156 ).
  • LSG Hessen, 27.03.2019 - L 7 AS 27/19

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit

    Eine hinreichende Erfolgsaussicht ist zu bejahen, wenn für den Antragsteller eine nicht fernliegende Möglichkeit besteht, sein Rechtsschutzziel durch Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes jedenfalls unter Zuhilfenahme aller verfahrensrechtlich vorgesehenen Rechtsbehelfe gegen instanzgerichtliche Entscheidungen durchzusetzen (BVerfG vom 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06 (juris); BVerfGE 81, 347 (357); stRspr).

    Nur so verbleibt dem Unbemittelten die Möglichkeit seinen klärungsbedürftigen Rechtsstandpunkt zumindest im Hauptsacheverfahren zu vertreten und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (BVerfG, 14. Juni 2006 - 2 BvR 626/06, (juris) m.w.N.; Hess. Landessozialgericht, 29. Januar 2007 - L 9 B 215/06 SO).

  • BVerfG, 16.01.2013 - 1 BvR 2004/10

    Versagung von PKH verletzt Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG

    Ansonsten würde der unbemittelten Partei im Gegensatz zu der bemittelten die Möglichkeit genommen, ihren Rechtsstandpunkt im Hauptsacheverfahren darzustellen und von dort aus in die höhere Instanz zu bringen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 10. August 2001 - 2 BvR 569/01 -, DVBl 2001, S. 1748 ; BVerfGK 8, 213 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Februar 2008 - 1 BvR 1807/07 -, NJW 2008, S. 1060 ).
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Rechtsprechung
   EGMR, 11.10.2007 - 656/06   

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https://dejure.org/2007,48874
EGMR, 11.10.2007 - 656/06 (https://dejure.org/2007,48874)
EGMR, Entscheidung vom 11.10.2007 - 656/06 (https://dejure.org/2007,48874)
EGMR, Entscheidung vom 11. Januar 2007 - 656/06 (https://dejure.org/2007,48874)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    NASRULLOYEV v. RUSSIA

    Art. 5, Art. 5 Abs. 1 Buchst. f, Art. 5 Abs. 4, Art. 5 Abs. 1, Art. 18, Art. 29, Art. 29 Abs. 3, Art. 41 MRK
    Violation of Art. 5-1-f Violation of Art. 5-4 Remainder inadmissible Non-pecuniary damage - financial award Costs and expenses award - Convention proceedings (englisch)

 
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Wird zitiert von ... (78)

  • EGMR, 17.12.2009 - 19359/04

    Rückwirkende Aufhebung der Höchstdauer der Sicherungsverwahrung (Verurteilung;

    "Qualität des Gesetzes" bedeutet in diesem Sinne, dass das Gesetz in den Fällen, in denen die Freiheitsentziehung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, hinreichend zugänglich sein muss und präzise und vorhersehbar anzuwenden ist, um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (siehe Amuur ./. Frankreich, 25. Juni 1996, Rdnr. 50, Reports 1996-III; Nasrulloyev ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 656/06, Rdnr. 71, 11. Oktober 2007; und Mooren ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 76, 9. Juli 2009).
  • EGMR, 13.01.2011 - 6587/04

    Verstoß gegen das Recht auf Freiheit und Sicherheit durch die nachträgliche

    "Qualität des Gesetzes" bedeutet in diesem Sinne, dass das Gesetz in den Fällen, in denen die Freiheitsentziehung nach innerstaatlichem Recht zulässig ist, hinreichend zugänglich sein muss und präzise und vorhersehbar anzuwenden sein muss, um jegliche Gefahr der Willkür zu vermeiden (siehe Amuur ./. Frankreich, 25. Juni 1996, Rdnr. 50, Reports 1996-III; Nasrulloyev ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 656/06, Rdnr. 71, 11. Oktober 2007; und Mooren ./. Deutschland [GK], Individualbeschwerde Nr. 11364/03, Rdnr. 76, 9. Juli 2009).
  • EGMR, 09.07.2009 - 11364/03

    Rechtmäßigkeit der Untersuchungshaft (rechtsfehlerhafter Haftbefehl; Recht auf

    In diesem Zusammenhang muss der Gerichtshof ferner feststellen, ob das innerstaatliche Recht selbst mit der Konvention und den darin formulierten oder enthaltenen allgemeinen Grundsätzen, insbesondere dem Grundsatz der Rechtssicherheit, übereinstimmt (vgl. Rechtssachen Baranowski ./. Polen, Individualbeschwerde Nr. 28358/95, Randnrn. 51-52, EGMR 2000-III; Jecius ./. Litauen, Individualbeschwerde Nr. 34578/97, Randnr. 56, EGMR 2000-IX; und Nasrulloyev ./. Russland, Individualbeschwerde Nr. 656/06, Randnr. 71, 11. Oktober 2007).
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Rechtsprechung
   EGMR, 14.03.2019 - 52805/10, 35692/11, 30225/11, 38124/07, 66317/09, 42443/02, 19316/09, 69235/11, 13476/04, 19732/04, 70440/10, 60045/10, 77658/11, 656/06, 27843/11, 44882/07, 56662/09, 55822/10, 16074/07, 41970/11   

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https://dejure.org/2019,5698
EGMR, 14.03.2019 - 52805/10, 35692/11, 30225/11, 38124/07, 66317/09, 42443/02, 19316/09, 69235/11, 13476/04, 19732/04, 70440/10, 60045/10, 77658/11, 656/06, 27843/11, 44882/07, 56662/09, 55822/10, 16074/07, 41970/11 (https://dejure.org/2019,5698)
EGMR, Entscheidung vom 14.03.2019 - 52805/10, 35692/11, 30225/11, 38124/07, 66317/09, 42443/02, 19316/09, 69235/11, 13476/04, 19732/04, 70440/10, 60045/10, 77658/11, 656/06, 27843/11, 44882/07, 56662/09, 55822/10, 16074/07, 41970/11 (https://dejure.org/2019,5698)
EGMR, Entscheidung vom 14. März 2019 - 52805/10, 35692/11, 30225/11, 38124/07, 66317/09, 42443/02, 19316/09, 69235/11, 13476/04, 19732/04, 70440/10, 60045/10, 77658/11, 656/06, 27843/11, 44882/07, 56662/09, 55822/10, 16074/07, 41970/11 (https://dejure.org/2019,5698)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    ABIDOV CONTRE LA RUSSIE ET 19 AUTRES AFFAIRES

    Informations fournies par le gouvernement concernant les mesures prises permettant d'éviter de nouvelles violations. Versement des sommes prévues dans l'arrêt (französisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    ABIDOV AGAINST RUSSIA AND 19 OTHER CASES

    Information given by the government concerning measures taken to prevent new violations. Payment of the sums provided for in the judgment (englisch)

Verfahrensgang

  • EGMR, 12.06.2012 - 52805/10
  • EGMR, 14.03.2019 - 52805/10, 35692/11, 30225/11, 38124/07, 66317/09, 42443/02, 19316/09, 69235/11, 13476/04, 19732/04, 70440/10, 60045/10, 77658/11, 656/06, 27843/11, 44882/07, 56662/09, 55822/10, 16074/07, 41970/11
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Rechtsprechung
   EGMR, 26.09.2013 - 38411/02, 14743/11, 52805/10, 35692/11, 38124/07, 66317/09, 42443/02, 12106/09, 25404/09, 19316/09, 14049/08, 17185/05, 2947/06, 54219/08, 21055/09, 52466/08, 13476/04, 24268/08, 26876/08, 19732/04, 60045/10, 49747/11, 42502/06, 656/06, 27843/11, 50031/11   

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https://dejure.org/2013,64533
EGMR, 26.09.2013 - 38411/02, 14743/11, 52805/10, 35692/11, 38124/07, 66317/09, 42443/02, 12106/09, 25404/09, 19316/09, 14049/08, 17185/05, 2947/06, 54219/08, 21055/09, 52466/08, 13476/04, 24268/08, 26876/08, 19732/04, 60045/10, 49747/11, 42502/06, 656/06, 27843/11, 50031/11 (https://dejure.org/2013,64533)
EGMR, Entscheidung vom 26.09.2013 - 38411/02, 14743/11, 52805/10, 35692/11, 38124/07, 66317/09, 42443/02, 12106/09, 25404/09, 19316/09, 14049/08, 17185/05, 2947/06, 54219/08, 21055/09, 52466/08, 13476/04, 24268/08, 26876/08, 19732/04, 60045/10, 49747/11, 42502/06, 656/06, 27843/11, 50031/11 (https://dejure.org/2013,64533)
EGMR, Entscheidung vom 26. September 2013 - 38411/02, 14743/11, 52805/10, 35692/11, 38124/07, 66317/09, 42443/02, 12106/09, 25404/09, 19316/09, 14049/08, 17185/05, 2947/06, 54219/08, 21055/09, 52466/08, 13476/04, 24268/08, 26876/08, 19732/04, 60045/10, 49747/11, 42502/06, 656/06, 27843/11, 50031/11 (https://dejure.org/2013,64533)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Verfahrensgang

  • EGMR, 08.09.2005 - 38411/02
  • EGMR, 07.06.2007 - 38411/02
  • EGMR, 26.09.2013 - 38411/02, 14743/11, 52805/10, 35692/11, 38124/07, 66317/09, 42443/02, 12106/09, 25404/09, 19316/09, 14049/08, 17185/05, 2947/06, 54219/08, 21055/09, 52466/08, 13476/04, 24268/08, 26876/08, 19732/04, 60045/10, 49747/11, 42502/06, 656/06, 27843/11, 50031/11
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