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   Richterdienstgericht Sachsen, 03.04.2012 - 66 DG 20/09   

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https://dejure.org/2012,62539
Richterdienstgericht Sachsen, 03.04.2012 - 66 DG 20/09 (https://dejure.org/2012,62539)
Richterdienstgericht Sachsen, Entscheidung vom 03.04.2012 - 66 DG 20/09 (https://dejure.org/2012,62539)
Richterdienstgericht Sachsen, Entscheidung vom 03. April 2012 - 66 DG 20/09 (https://dejure.org/2012,62539)
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Wird zitiert von ... (2)

  • Richterdienstgericht Sachsen, 11.04.2013 - 66 DG 7/11
    Entgegen der Ansicht des Antragstellers ergibt sich keine andere Zusammensetzung des Spruchkörpers wegen eines von ihm behaupteten Sachzusammenhangs mit dem Verfahren beim Dienstgericht für Richter unter dem Aktenzeichen 66 DG 20/09.

    Maßnahmen der Dienstaufsicht sind nicht nur unmittelbare Eingriffe, sondern auch Anregungen oder Meinungsäußerungen dienstaufsichtsführender Stellen, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen Verhalten eines Richters in einem konkreten Fall befassen und auf eine direkte oder indirekte Weise nahe legen, wie der Richter in Zukunft verfahren oder entscheiden soll (vgl. BGH, Urt. v. 20.01.2011 - RiZ(R) 1/10 -, juris; LG Leipzig, Urt. v. 3.4.2012 - 66 DG 20/09 -, juris).

  • OVG Sachsen, 08.12.2016 - 2 A 112/13

    Beurteilung; Richter; Voreingenommenheit

    Nicht nur in dem oben genannten Verfahren haben die Dienstgerichte Passagen in Beurteilungen beanstandet, weil diese geeignet sind, die richterliche Unabhängigkeit des Klägers zu beeinträchtigen (zur Beurteilung v. 8. Februar 2006: LG Leipzig, Urt. v. 3. Juli 2008 - 66 DG 6/07 - nachfolgend BGH, Urt. v. 4. Juni 2009 - RiZ (R) 5/08 - zur Beurteilung v. 5. Juli 2000: LG Leipzig, Urt. v. 3. April 2012 - 66 DG 20/09 - nachfolgend BGH, Urt. v. 11. Juli 2013 - RiZ (R) 2/12 -).
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