Rechtsprechung
| LG Aachen, 13.11.2017 - 66 Qs 10/16 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Zustellung des Strafbefehls, Übersetzung des Strafbefehls, bedeutender Schaden, Unfallflucht
- IWW
§ 69 Abs 2 Nr 3 StGB
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beifügung einer Übersetzung in die niederländische Sprache für eine wirksame Zustellung eines Strafbefehls an einen in den Niederlanden lebenden und der deutschen Sprache nicht mächtigen Niederländer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Bedeutender (Sach-)Schaden bei der Unfallflucht: Nettobetrag ist entscheidend
Verfahrensgang
- AG Düren, 28.01.2016 - 17 Cs 521/15
- LG Aachen, 13.11.2017 - 66 Qs 10/16
Papierfundstellen
- StV 2018, 403 (Ls.)
Wird zitiert von ... (2)
- LG Dresden, 07.05.2019 - 3 Qs 29/19
Bedeutender Sachschaden, Schadensgrenze, Entziehung der Fahrerlaubnis
Da der Schutzzweck von § 142 StGB ist, die Vereitelung der zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche der Unfallbeteiligten zu verhindern (…Fischer, 66. Auflage, § 142 Rn. 2), können nur solche Schadenspositionen herangezogen werden, die erstattungsfähig sind (OLG Stuttgart, Urteil vom 27.04.2018 - 2 Rv 33 Ss 959/17; LG Aachen, Beschluss vom 13.11.2017 - 66 Qs 10/16; LG Wuppertal, Beschluss vom 26.10.2017 - 25 Qs 34/17). - LG Berlin, 23.09.2019 - 538 Qs 110/19
Beginn der Einspruchsfrist gegen Strafbefehl nur bei wirksamer Zustellung des …
§ 37 Abs. 3 StPO dient der Umsetzung dieser Richtlinie 2010/64/EU (vgl. LG Stuttgart, Beschluss v. 12.05.2014, 7 Qs 18/14, BeckRS 2014, 9908;… Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 62. Auflage 2019, § 37 Rn. 30), so dass auch eine unionsrechtskonforme Auslegung die Anwendung des § 37 Abs. 3 StPO auf Strafbefehle gebietet (vgl. auch LG Aachen, Beschluss v. 13.11.2017, 66 Qs-605, BeckRS 2017, 132531).