Rechtsprechung
LG Aachen, 29.04.2019 - 66 Qs 30/19 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,12015) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Parkverstoß, Erstattung der notwendigen Auslagen, Zugang des Anhörungsbogen
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Parkverstoß; Notwendige Auslagen; Anhörbogen
- IWW
OWiG § 109a Abs. 1
- Burhoff online
Parkverstoß, Erstattung der notwendigen Auslagen, Zugang des Anhörungsbogen
- Wolters Kluwer
Erstattung der Gebühren und Auslagen des beauftragten Verteidigers in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren bzgl. einer Geldbuße von 10 EUR wegen ...
- Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)
Keine schwierige Sach- oder Rechtslage bei fraglichem Zugang des Anhörungsbogens
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Kostenerstattung im Bußgeldverfahren
- weka.de (Kurzinformation)
Erstattung der notwendigen Auslagen des Verteidigers
Papierfundstellen
- NZV 2020, 108
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 11.02.1994 - 2 BvR 1883/93
Objektiv willkürliche Auslagenentscheidung in einem Bußgeldverfahren
Auszug aus LG Aachen, 29.04.2019 - 66 Qs 30/19
Auch ein verwickelter und schwer aufklärbarer Sachverhalt kann die Zuziehung eines Verteidigers nötig machen (BVerfG NJW 1994, 1855), wofür aber (vgl. LG Freiburg NStZ 1990, 288) sich inhaltlich gegenseitig ausschließende Sachverhaltsschilderungen von Zeugen allein nicht ausreichen. - LG Aachen, 19.12.2018 - 66 Qs 61/18
Bagatellsachen, Bußgeldverfahren, Kostenerstattung
Auszug aus LG Aachen, 29.04.2019 - 66 Qs 30/19
Die zweite Alternative (Bedeutung der Sache für den Betroffenen) kann dann gegeben sein, wenn der Ausgang des Bußgeldverfahrens die außergerichtliche oder prozessuale Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beeinflussen kann (…BTDrucks. 10/5083, S. 23) oder wenn die Entscheidung sonst gestaltend auf die Position des Betroffenen einwirkt, von ihr zB eine Sonder- oder Dauerparkberechtigung abhängt (vgl. den Kammerbeschluss vom 19.12.2018 - 66 Qs 61/18 = NZV 2019, 267 m. zust. Anm. v. Sandherr und KK-OWiG/Heidrich OWiG § 109a Rn. 1 - 19, beck-online). - BayObLG, 12.12.1989 - RReg. 4 St 222/89
Tatbestandsverwirklichung; Arzneimittel; Geschäftsunfähige; Beschränkt …
Auszug aus LG Aachen, 29.04.2019 - 66 Qs 30/19
Auch ein verwickelter und schwer aufklärbarer Sachverhalt kann die Zuziehung eines Verteidigers nötig machen (BVerfG NJW 1994, 1855), wofür aber (vgl. LG Freiburg NStZ 1990, 288) sich inhaltlich gegenseitig ausschließende Sachverhaltsschilderungen von Zeugen allein nicht ausreichen.