Rechtsprechung
   LG Aachen, 19.12.2018 - 66 Qs 61/18   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,44750
LG Aachen, 19.12.2018 - 66 Qs 61/18 (https://dejure.org/2018,44750)
LG Aachen, Entscheidung vom 19.12.2018 - 66 Qs 61/18 (https://dejure.org/2018,44750)
LG Aachen, Entscheidung vom 19. Dezember 2018 - 66 Qs 61/18 (https://dejure.org/2018,44750)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Bagatellsachen, Bußgeldverfahren, Kostenerstattung

  • Wolters Kluwer

    Erstattungsfähigkeit der dem Betroffenen durch die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts entstandenen Kosten auch in Bagatellsachen bei grundsätzlicher Bedeutung der Sache für den Betroffenen

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Anwaltskosten können bei Streit um Sonderparkberechtigung auch bei geringer Geldbuße zu ersetzen sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NZV 2019, 267
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Aachen, 29.04.2019 - 66 Qs 30/19

    Parkverstoß, Erstattung der notwendigen Auslagen, Zugang des Anhörungsbogen

    Die zweite Alternative (Bedeutung der Sache für den Betroffenen) kann dann gegeben sein, wenn der Ausgang des Bußgeldverfahrens die außergerichtliche oder prozessuale Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beeinflussen kann (BTDrucks. 10/5083, S. 23) oder wenn die Entscheidung sonst gestaltend auf die Position des Betroffenen einwirkt, von ihr zB eine Sonder- oder Dauerparkberechtigung abhängt (vgl. den Kammerbeschluss vom 19.12.2018 - 66 Qs 61/18 = NZV 2019, 267 m. zust. Anm. v. Sandherr und KK-OWiG/Heidrich OWiG § 109a Rn. 1 - 19, beck-online).
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