Rechtsprechung
   LG Berlin, 13.10.2017 - 66 S 90/17   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)

    Zahlungsrückstand des Mieters - nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung

  • mietrechtsiegen.de

    Mietzahlungsrückstand: ordentliche Mietvertragskündigung neben fristloser Kündigung ist unwirksam

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Schonfristzahlung nach einer fristlosen und zugleich hilfsweise erklärten fristgemäßen Kündigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bei Mietrückstand neben fristloser Kündigung erklärte ordentliche Kündigung ist unwirksam

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eine neben der fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung beendet das Mietverhältnis nicht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zahlungsrückstand des Mieters - und die hilfsweise erklärte fristgerechte Kündigung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Zahlungsrückstand des Mieters - nur fristlose Kündigung wirksam

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zahlungsrückstand des Mieters - nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung

  • taz.de (Pressebericht, 02.11.2017)

    Mietrückstände: Besserer Schutz gegen Rauswurf

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung neben einer fristlosen Kündigung im Mietrecht?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Wohnraumkündigung im Doppelpack

Besprechungen u.ä. (2)

  • Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Eine neben der fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung beendet das Mietverhältnis nicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Zahlungsverzug: Hilfsweise ordentliche Kündigung wirkungslos! (IMR 2017, 482)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 20
  • ZMR 2018, 38



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17  

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter

    Das Berufungsgericht (LG Berlin, Urteil vom 13. Oktober 2017 - 66 S 90/17, ZMR 2018, 38) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:.
  • BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17  

    Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter

    Die erfolgte Schonfristzahlung führe - wie die Kammer bereits in dem Verfahren 66 S 90/17 mit Urteil vom 13. Oktober 2017 (veröffentlicht in ZMR 2018, 38) ausgesprochen habe - nicht dazu, dass die hilfsweise erfolgte fristgerechte Kündigung nun später "wirksam" werde.

    Demzufolge hat das Berufungsgericht dieselbe Formulierung bereits bei seinen Zulassungserwägungen im Urteil vom 13. Oktober 2017 - 66 S 90/17 (ZMR 2018, 38; nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 231/17, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) verwendet, bei dem alleiniger Streitgegenstand eine - fristlose, hilfsweise ordentliche - Kündigung wegen Zahlungsverzugs war.

  • LG Berlin, 06.03.2018 - 67 S 22/18  

    Wohnraummiete: Wirksamkeit einer neuerlichen Kündigung nach Beendigung des

    16 Zwar kann sich die Beklagte insoweit auf ein unveröffentlichtes Urteil des LG Bielefeld (Urt. v. 24. April 1994, 2 S 192/94) und eine Entscheidung des LG Berlin (Urt. v. 13. Oktober 2017 - 66 S 90/17, WuM 2017, 650, juris Tz. 31 ff.) berufen.
  • LG Freiburg, 12.10.2018 - 3 S 98/18  

    Wohnraummietvertrag: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Kündigung bei

    Dass der im Streitfall innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgte Ausgleich aller fälligen Mieten lediglich zur Unwirksamkeit der auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützten außerordentlichen Kündigung geführt hat, während eine auf den zum Kündigungszeitpunkt bestehenden Mietzahlungsverzug zugleich gestützte ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB von der Schonfristregelung unberührt geblieben ist, entspricht der ständigen und von der Kammer geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15; zuletzt: Urteil v. 19.09.2018 - VIII ZR 231/17, Revisionsentscheidung zu LG Berlin, Urt. v. 13.10.2017 - 66 S 90/17).
  • LG Berlin, 01.03.2018 - 64 S 191/17  

    Wohnraummiete: Gleichzeitige Erklärung von fristloser und ordentliche Kündigung

    Die Kammer mag den Überlegungen der Zivilkammer 66 (vgl. Urteil vom 13. Oktober 2017 - 66 S 90/17 -, GE 2017, 1347, zitiert nach juris), die der Beklagte sich zu eigen macht, nicht beitreten.
  • AG Hamburg, 29.06.2018 - 46 C 437/17  
    Eine fristlose hilfsweise ordentliche Kündigung durch den Vermieter ist möglich (a.A. zu Unrecht LG Berlin, ZMR 2018, 38).
  • AG Hamburg, 15.06.2018 - 49 C 344/17  
    Eine fristlose hilfsweise ordentliche Kündigung durch den Vermieter ist möglich (a.A. zu Unrecht LG Berlin, ZMR 2018, 38).
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