Rechtsprechung
| LG Berlin, 13.10.2017 - 66 S 90/17 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- berlin.de (Pressemitteilung und Volltext)
Zahlungsrückstand des Mieters - nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung
- IWW
- mietrechtsiegen.de
Mietzahlungsrückstand: ordentliche Mietvertragskündigung neben fristloser Kündigung ist unwirksam
- grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)
Schonfristzahlung nach einer fristlosen und zugleich hilfsweise erklärten fristgemäßen Kündigung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Bei Mietrückstand neben fristloser Kündigung erklärte ordentliche Kündigung ist unwirksam
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (12)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Eine neben der fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung beendet das Mietverhältnis nicht
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Zahlungsrückstand des Mieters - und die hilfsweise erklärte fristgerechte Kündigung
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Zahlungsrückstand des Mieters - nur fristlose Kündigung wirksam
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zahlungsrückstand des Mieters - nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung
- taz.de (Pressebericht, 02.11.2017)
Mietrückstände: Besserer Schutz gegen Rauswurf
- anwalt.de (Kurzinformation)
Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung neben einer fristlosen Kündigung im Mietrecht?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Keine Wohnraumkündigung im Doppelpack
- kanzlei-sd.de (Kurzinformation)
Steht die "Doppelknoten"-Kündigung auf der Kippe?
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Zahlungsrückstand des Mieters - nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch gleichzeitig erklärte fristgemäße Kündigung
- anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)
Keine Wohnraumkündigung im Doppelpack
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Mietschulden - Fristlose und fristgemäße Kündigung durch Vermieter
- rechtsportal.de (Kurzinformation)
Kündigung bei Zahlungsrückstand: Landgericht stärkt Mieter
Besprechungen u.ä. (2)
- Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)
Eine neben der fristlosen Kündigung ausgesprochene ordentliche Kündigung beendet das Mietverhältnis nicht
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Zahlungsverzug: Hilfsweise ordentliche Kündigung wirkungslos! (IMR 2017, 482)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 30.03.2017 - 102 C 333/16
- LG Berlin, 13.10.2017 - 66 S 90/17
- BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17
- LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17
Papierfundstellen
- MDR 2018, 20
- ZMR 2018, 38
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04
Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
Auszug aus LG Berlin, 13.10.2017 - 66 S 90/17
Eine solche liege nicht vor, sondern es sei in dieser Konstellation "...auch die ordentliche Kündigung unbedingt erklärt..." (BGH v. 16.02.2005, VIII ZR 6/04; MDR 2005, 680 f.).Auch nach Ansicht des BGH ist unter den beiden "unbedingt" erklärten Kündigungen die Wirksamkeit der fristgemäßen Kündigung "...erst nachrangig zu prüfen..." (so BGH v. 16.02.2005 a.a.O.).
Soweit solche Quellen in die Betrachtungen der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung bereits eingeflossen sind, ohne dort Gefolgschaft zu finden, ist eine Begründung dazu bisher allein in der Entscheidung des BGH vom 16.02.2005 (a.a.O. Rz. 21) angedeutet worden.
- BVerfG, 15.08.1996 - 2 BvR 1694/94
Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter durch Nichterholung eines …
Auszug aus LG Berlin, 13.10.2017 - 66 S 90/17
Die hilfsweise erklärte Kündigung ist danach wirkungslos, wenn die primär ausgesprochene Kündigung wirksam war..." (hier wiedergegeben nach dem wörtlichen Zitat in BVerfG v. 15.08.1996, 2 BvR 1694/94). - BGH, 21.12.2006 - IX ZR 66/05
Ansprüche des Vermieters aus einem vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens …
Auszug aus LG Berlin, 13.10.2017 - 66 S 90/17
Die Vorschrift eröffne stattdessen (nur) eine Möglichkeit, die Mietschulden innerhalb der gesetzlichen Frist zu begleichen; "...Bis dahin ist die Kündigung voll wirksam..." (BGH v. 21.12.2006, IX ZR 66/05; NJW 2007, 1591). - OLG Stuttgart, 28.08.1991 - 8 REMiet 2/91
Heilungswirkung einer nachträglichen Mietzahlung auf eine wegen Zahlungsverzugs …
Auszug aus LG Berlin, 13.10.2017 - 66 S 90/17
a) Schon das LG Bielefeld (v. 29.06.1994; AZ.: 2 S 192/94) hatte nach dem zur Heilungswirkung einer nachträglichen Zahlung im Mietrecht ergangenen Rechtsentscheid des OLG Stuttgart (v. 28.08.1991; 8 REMiet 2/91) ausgeführt:. - LG Bielefeld, 29.06.1994 - 2 S 192/94
Anspruch auf Räumung einer durch Dritte genutzte Wohnung nach Kündigung des …
Auszug aus LG Berlin, 13.10.2017 - 66 S 90/17
a) Schon das LG Bielefeld (v. 29.06.1994; AZ.: 2 S 192/94) hatte nach dem zur Heilungswirkung einer nachträglichen Zahlung im Mietrecht ergangenen Rechtsentscheid des OLG Stuttgart (v. 28.08.1991; 8 REMiet 2/91) ausgeführt:.
- BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …
Das Berufungsgericht (LG Berlin, Urteil vom 13. Oktober 2017 - 66 S 90/17, ZMR 2018, 38) hat zur Begründung seiner Entscheidung, soweit für das Revisionsverfahren von Interesse, im Wesentlichen ausgeführt:. - BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 261/17
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …
Die erfolgte Schonfristzahlung führe - wie die Kammer bereits in dem Verfahren 66 S 90/17 mit Urteil vom 13. Oktober 2017 (veröffentlicht in ZMR 2018, 38) ausgesprochen habe - nicht dazu, dass die hilfsweise erfolgte fristgerechte Kündigung nun später "wirksam" werde.Demzufolge hat das Berufungsgericht dieselbe Formulierung bereits bei seinen Zulassungserwägungen im Urteil vom 13. Oktober 2017 - 66 S 90/17 (ZMR 2018, 38; nachfolgend Senatsurteil vom heutigen Tage - VIII ZR 231/17, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) verwendet, bei dem alleiniger Streitgegenstand eine - fristlose, hilfsweise ordentliche - Kündigung wegen Zahlungsverzugs war.
- LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17
Räumungsklage: Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung bei Schonfristzahlung …
Nachdem das Amtsgericht den Beklagten antragsgemäß verurteilt hatte, wies die Kammer durch Berufungsurteil vom 13.10.2017 die Klage ab (LG Berlin - 66 S 90/17; MDR 2018, 20 f.).
- LG Berlin, 06.03.2018 - 67 S 22/18
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer neuerlichen Kündigung nach Beendigung des …
Zwar kann sich die Beklagte insoweit auf ein unveröffentlichtes Urteil des LG Bielefeld (…Urt. v. 24. April 1994, 2 S 192/94) und eine Entscheidung des LG Berlin (Urt. v. 13. Oktober 2017 - 66 S 90/17, WuM 2017, 650, juris Tz. 31 ff.) berufen. - LG Berlin, 12.09.2018 - 64 S 4/18
Wohnraummiete: Wirksamkeit der ordentlichen und außerordentlichen Kündigung wegen …
Die Kammer mag den Überlegungen der Zivilkammer 66 (vgl. Urteil vom 13. Oktober 2017 - 66 S 90/17 -, GE 2017, 1347, zitiert nach juris), die die Beklagte sich zu eigen macht, nicht beitreten. - LG Berlin, 01.03.2018 - 64 S 191/17
Wohnraummiete: Gleichzeitige Erklärung von fristloser und ordentliche Kündigung …
Die Kammer mag den Überlegungen der Zivilkammer 66 (vgl. Urteil vom 13. Oktober 2017 - 66 S 90/17 -, GE 2017, 1347, zitiert nach juris), die der Beklagte sich zu eigen macht, nicht beitreten. - LG Freiburg, 12.10.2018 - 3 S 98/18
Wohnraummietvertrag: Arglistanfechtung bei widersprüchlichen Angaben des …
Dass der im Streitfall innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB erfolgte Ausgleich aller fälligen Mieten lediglich zur Unwirksamkeit der auf § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB gestützten außerordentlichen Kündigung geführt hat, während eine auf den zum Kündigungszeitpunkt bestehenden Mietzahlungsverzug zugleich gestützte ordentliche Kündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB von der Schonfristregelung unberührt geblieben ist, entspricht der ständigen und von der Kammer geteilten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. etwa Beschl. v. 20.07.2016 - VIII ZR 238/15; zuletzt: Urteil v. 19.09.2018 - VIII ZR 231/17, Revisionsentscheidung zu LG Berlin, Urt. v. 13.10.2017 - 66 S 90/17). - LG Berlin, 27.03.2019 - 65 S 223/18
Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristgemäßen Kündigung wegen …
Die in sozialer Hinsicht unbefriedigenden Folgen der Beschränkung der Wirkung der "Schonfristzahlung" nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf die fristlose Kündigung und daraus resultierende Wertungswidersprüche sind in Rechtsprechung und Literatur weitgehend unumstritten (…vgl. etwa LG Bonn, Urt. v. 06.11.2014 - 6 S 154/14, WuM 2015, 293, relativierend: BGH, Beschl. v. 06.10.2015 und 23.02.2016 - VIII ZR 321/14, Grundeigentum 2016, 453, 455; LG Berlin, Urt. v. 13.10.2017 - 66 S 90/17, WuM 2017, 650, juris, nachgehend: BGH, Urt. v. 19.09.2018 - VIII ZR 231/17, WuM 2018, 714; Artz/Börstinghaus, NZM 2019, 12;… MüKoBGB/Häublein, 7. Aufl. 2016, BGB § 573 Rn. 60;… Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 13. Aufl., § 569 Rn. 65; vgl. auch Milger, NZM 2013, 553). - AG Hamburg-Blankenese, 20.02.2019 - 531 C 255/18
Verspätungen der Bank sind dem Mieter nicht anzulasten
Gegen eine Umdeutung spricht im Übrigen auch, dass zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruches noch die Entscheidung LG Berlin ZMR 2018, 38 von Anwälten beachtet wurde, weil nach Auffassung der ZK 66 des LG Berlin ein Mietverhältnis, das nach Ablauf einer Kündigungsfrist beendet werden könnte, aufgrund der fristlosen Kündigung nicht mehr bestanden habe. - AG Hamburg, 15.06.2018 - 49 C 344/17
Fristlose, hilfsweise ordentliche Kündigung durch den Vermieter
Eine fristlose hilfsweise ordentliche Kündigung durch den Vermieter ist möglich (a.A. zu Unrecht LG Berlin, ZMR 2018, 38).
Rechtsprechung
| LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 543 Abs 2 S 1 Nr 3 BGB, § 569 Abs 3 Nr 2 BGB, § 573 Abs 2 Nr 1 BGB, § 91a ZPO
Räumungsklage: Kostenentscheidung bei Hauptsacheerledigung bei Schonfristzahlung des Mieters nach kombinierter außerordentlicher und ordentlicher Kündigung des Vermieters - grundeigentum-verlag.de
Fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs, hilfsweise ordentliche Kündigung, Schonfristzahlung, Kostenentscheidung nach Hauptsachenerledigung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Pankow/Weißensee, 30.03.2017 - 102 C 333/16
- LG Berlin, 13.10.2017 - 66 S 90/17
- BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17
- LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17
Papierfundstellen
- MDR 2019, 796
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 06.10.2015 - VIII ZR 321/14
Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf eine wirksame ordentliche …
Auszug aus LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17
Konkrete Regeln ließen sich dazu nicht aufstellen; die Schaffung einer Regelung sei dem Gesetzgeber vorbehalten (BGH vom 6.10.2015 - VIII ZR 321/14;… juris Rz. 6).Die Entscheidung, ob in konkreten Einzelfällen dem Vermieter die Durchsetzung des Räumungsanspruchs aus der ordentlichen Kündigung nach § 242 BGB verwehrt wird oder nicht, hängt seither davon ab, ob eine Entscheidung des Tatrichters aufgrund festgestellter besonderer Umstände sich im Rahmen zulässiger Würdigung hält (vgl. den in demselben Verfahren (VIII ZR 321/14) ergangenen Beschluss vom 23.2.2016;… juris Rz. 5).
Zu der weiteren (mittelbar betroffenen) Frage, von welchen inhaltlichen Erwägungen die Wirkungen einer hilfsweise erklärten fristgemäßen Kündigung abhängen, hat der Bundesgerichtshof bereits zu § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ausgesprochen, dass ein Grund zur Zulassung der Revision nicht besteht, weil die maßgebliche Frage sich allgemeiner Betrachtung entzieht (s.o.; BGH vom 6.10.2015 - VIII ZR 321/14;… juris Rz. 5 f.).
- OLG Frankfurt, 01.04.2016 - 6 W 24/16
Berücksichtigung neuen Vorbringens nach übereinstimmender Erledigungserklärung
Auszug aus LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17
Bei einem zu diesem Zeitpunkt noch in der Entwicklung befindlichen Prozessverfahren sind aber auch naheliegende hypothetische Entwicklungen und diejenigen Ergänzungen des Sachverhalts zu berücksichtigen, die eine Partei nach einem gebotenen gerichtlichen Hinweis hätte vornehmen können (OLG Frankfurt/Main vom 01.04.2016 - 6 W 24/16; BeckRS 2016, 8121). - OLG Saarbrücken, 06.03.2018 - 5 W 11/18
(Kostenentscheidung nach Vergleichsschluss im Rahmen einer Erbteilungsklage
Auszug aus LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17
Auch auf dieser hypothetischen Grundlage kann die summarische Prüfung ergeben, dass der Ausgang eines Rechtsstreits letztlich als offen anzusehen und also die Kostenaufhebung geboten ist (OLG Saarbrücken vom 06.03.2018 - 5 W 11/18; FamRZ 2018, 1104 m.w.N.).
- BGH, 19.10.2004 - VIII ZR 327/03
Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache betreffend die Anbringung einer …
Auszug aus LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17
Grundlage der Kostenentscheidung ist lediglich eine summarische Prüfung, bei der das Gericht davon absieht, alle für den hypothetischen Ausgang bedeutsamen rechtlichen oder auch tatsächlichen Fragen zu klären (so z.B. BGH vom 19.10.2004 - VIII ZR 327/03; WuM 2004, 725 für die Fragen, welche Wirkungen eine Parabolantenne für die Außenansicht eines Hauses und welches Interesse der Mieter am Empfang bestimmter Sender über diese Antenne gehabt hätte). - BGH, 07.02.2018 - VII ZB 28/17
Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits; Statthaftigkeit der …
Auszug aus LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17
Erweist sich bei summarischer Prüfung der Verfahrensausgang als offen, so sind mangels anderer Verteilungskriterien die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH vom 07.02.2018 - VII ZB 28/17; BeckRS 2018, 1997 m.w.N.; BGH vom 28.10.2008 - VIII ZB 28/08; NJW-RR 2009, 422). - BGH, 28.10.2008 - VIII ZB 28/08
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Verfahrens auf Bewilligung einer …
Auszug aus LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17
Erweist sich bei summarischer Prüfung der Verfahrensausgang als offen, so sind mangels anderer Verteilungskriterien die Kosten gegeneinander aufzuheben (BGH vom 07.02.2018 - VII ZB 28/17; BeckRS 2018, 1997 m.w.N.; BGH vom 28.10.2008 - VIII ZB 28/08; NJW-RR 2009, 422). - LG Berlin, 16.06.2016 - 67 S 125/16
Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung nebst Räumungsklage bei Mietrückstand
Auszug aus LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17
Andere gehen davon aus, dass die erforderliche Gesamtschau nicht nach "mildem Licht" fragen und auch nicht nach Treu und Glauben erfolgen könne, sondern dass sie Gegenstand der Erheblichkeitsprüfung bei § 573 Abs. 2 Nummer 1 BGB sei (ausführlich LG Berlin vom 16.6.2016 - 67 S 125/16; nachfolgend zitiert nach juris). - LG Berlin, 23.03.2010 - 63 S 432/09
Auszug aus LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17
Fehlen solche Angaben, sei ein fehlendes oder nur geringes Verschulden nicht erkennbar (LG Berlin vom 23.3.2010 - 63 S 432/09;… juris Rz. 7). - LG Berlin, 01.03.2018 - 64 S 191/17
Wohnraummiete: Gleichzeitige Erklärung von fristloser und ordentliche Kündigung …
Auszug aus LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17
So soll "milderes Licht" nicht begründet sein, wenn zwar ein unverzüglicher Ausgleich des Rückstands erfolgt ist, der Mieter aber schon zuvor wiederholt in Zahlungsverzug geraten ist (LG Berlin vom 1.3.2018 - 64 S 191/17;… juris Rz. 9). - LG Berlin, 18.04.2011 - 67 S 502/10
Fristlose Kündigung wegen Rückstandes des Mieters mit den Mietzahlungen // Kann …
Auszug aus LG Berlin, 21.03.2019 - 66 S 90/17
Gleiches soll gelten, wenn dem Mieter infolge der Vielzahl erklärter Kündigungen klar sein musste, dass der Vermieter keinerlei Rückstände hinnehmen werde; dies müsse den Mieter zur genauen Überprüfung seines Zahlungsverhaltens führen (LG Berlin vom 18.4.2011 - 67 S 502/10;… juris Rz. 16). - BGH, 10.10.2012 - VIII ZR 107/12
Anforderungen an eine ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters
- LG Berlin, 16.09.2014 - 67 S 290/14
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer hilfsweisen ordentlichen …
- LG Berlin, 26.03.2014 - 65 S 234/13
Wann ist ordentliche trotz unwirksamer fristloser Kündigung dennoch wirksam?
- BGH, 01.06.2011 - VIII ZR 91/10
Zum Kündigungsrecht des Vermieters von Wohnraum bei fortlaufend unpünktlicher …
- LG Bonn, 06.11.2014 - 6 S 154/14
Einmal gekündigt, einmal nachgezahlt: Kündigung unwirksam!
- BGH, 19.09.2018 - VIII ZR 231/17
Fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit hilfsweise erklärter …
- BGH, 16.02.2005 - VIII ZR 6/04
Kündigung des Vermieters wegen Zahlungsverzugs des Mieters
- LG Berlin, 13.10.2017 - 66 S 90/17
Zahlungsrückstand des Mieters - nur fristlose Kündigung wirksam, nicht jedoch …
- LG Berlin, 30.03.2020 - 66 S 293/19
Wohnraummiete: Heilungswirkung der nachträglichen Mietzahlung bei …
Zum einen hat sich zur Anwendung von § 242 BGB bzw. zur Feststellung, die ordentliche Kündigung stehe ausnahmsweise in einem milderen Licht, ein unüberschaubares Geflecht nahezu beliebig weit voneinander entfernter Konkretisierungen herausgebildet (dazu ausführlich LG Berlin, Beschluss vom 21. März 2019 ( 66 S 90/17 );… juris Rz. 13 - 15 m.w.N.). - LG Berlin, 05.02.2020 - 66 S 293/19
Ordentliche Kündigung trotz Schonfristzahlung?
Zum einen hat sich zur Anwendung von $ 242 BGB bzw. zur Feststellung, die ordentliche Kündigung stehe ausnahmsweise in einem milderen Licht, ein unüberschaubares Geflecht nahezu beliebig weit voneinander entfernter Konkretisierungen herausgebildet (dazu ausführlich LG Berlin, Beschluss vom 21. März 2019 (66 S 90/17);… juris Rz. 13 - 15 m.w.N.). - LG Berlin, 31.03.2023 - 66 S 149/22
Wirkung einer rechtzeitigen Schonfristzahlung auf ordentliche und …
Die Kammer hat die dazu materiell und prozessual angestellten (weit gestreuten) Erwägungen bereits in konkreten Beispielen zusammengetragen (LG Berlin vom 21.03.2019, 66 S 90/17;… juris Rz. 12-15 m.w.N.).