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   RG, 17.04.1916 - I 66/16   

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Wird zitiert von ... (4)  

  • BVerwG, 11.10.1988 - 1 A 14.83  

    Verein - Gliederung - Teilorganisation - Vereinsverbot - Anfechtungsklage

    Angesichts dieser Erinnerungslücke ist der Senat nämlich befugt, die Niederschrift über die Vernehmung des Zeugen durch das Landgericht Köln am 29. Juni 1983 (104-76/83; BM 128) im Wege des Urkundenbeweises ergänzend heranzuziehen (vgl. z.B. Beschluß vom 10. September 1979 - BVerwG 3 CB 117.79 - Buchholz 418.00 Nr. 38 S. 10); damals hat der Zeuge die gemeinsame Fahrt von der B.straße nach Bonn ausdrücklich erwähnt (vgl. auch Urteil des Landgerichts Köln vom 16. September 1983 ; BM 66/16 S. 8).

    von seiner gelungenen Flucht berichtete und nach einer Möglichkeit des Untertauchens fragte (BM 66/16 S. 24, 66/24 S. 9).

    Auch das Vorstandsmitglied des Klägers A. G. war von dem D. Sol-Funktionär Aydin für den Zeitpunkt der Besetzung zum Generalkonsulat bestellt worden, um dort zu fotografieren; nach den Feststellungen des Landgerichts Köln im Urteil vom 16. September 1983 (104-76/83; BM 66/16) war G. von A. jedoch nicht in den Plan der Besetzung und Geiselnahme eingeweiht worden.

    Daß seine Bedeutung für Devrimci Sol aber mit dem Begriff "Sympathisant" nicht zutreffend gekennzeichnet, sondern verschleiert wird, folgt vor allem daraus, daß er, was er selbst nicht bestritten hat, der "Kopf" der Konsulatsbesetzung und Geiselnahme in Köln war (Urteil des LG Köln vom 16. September 1983, BM 66/16 S. 33; Urteil vom 3. April 1984, BM 66/22 S. 34, 41, 117) und daß diese spektakuläre Straftat in verschiedenen Verlautbarungen der Besetzer (z.B. auf einem aus dem Konsulatsgebäude herausgehängten Transparent, BM 66/22 S. 40, BM 66/24 S. 5 ff.) ausdrücklich als Werk der Devrimci Sol dargestellt wurde.

  • VG Düsseldorf, 16.08.2016 - 17 L 2574/16  

    Unzulässigkeit einer Beschränkung eines Asylantrages auf das Vorliegen von

    Nach den Regeln des Kanuns sind nur Tötungen, welche als Antwort auf eine zuvor erfolgte Tötung erfolgen, Fälle der klassischen Blutrache, vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - 17 L 3382/15.A -, juris Rn. 16; VG Düsseldorf, Beschluss vom 30. Oktober 2015 - 17 L 3499/15.A -, juris Rn. 17; VG Düsseldorf, Beschluss vom 5. Februar 2016 - 17 L 66/16.A -, n.v.; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Blickpunkt Albanien - Blutrache, April 2014, S. 10.
  • BVerwG, 11.10.1988 - 1 A 17.83  

    Rechtsmittel

    Daß seine Bedeutung für Devrimci Sol aber mit dem Begriff "Sympathisant" nicht zutreffend gekennzeichnet, sondern verschleiert wird, folgt vor allem daraus, daß er, was er selbst nicht bestritten hat, der "Kopf" der Konsulatsbesetzung und Geiselnahme in Köln war (Urteil des LG Köln vom 16. September 1983, BM 66/16 S. 33; Urteil vom 3. April 1984, BM 66/22 S. 34, 41, 117) und daß diese spektakuläre Straftat in verschiedenen Verlautbarungen der Besetzer (z.B. auf einem aus dem Konsulatsgebäude herausgehängten Transparent, BM 66/22 S. 40, BM 66/24 S. 5 ff.) ausdrücklich als Werk der Devrimci Sol dargestellt wurde.
  • BVerwG, 11.10.1988 - 1 A 24.83  

    Rechtsmittel

    Daß seine Bedeutung für Devrimci Sol aber mit dem Begriff "Sympathisant" nicht zutreffend gekennzeichnet, sondern verschleiert wird, folgt vor allem daraus, daß er, was er selbst nicht bestritten hat, der "Kopf" der Konsulatsbesetzung und Geiselnahme in Köln war (Urteil des LG Köln vom 16. September 1983, BM 66/16 S. 33; Urteil vom 3. April 1984, BM 66/22 S. 34, 41, 117) und daß diese spektakuläre Straftat in verschiedenen Verlautbarungen der Besetzer (z.B. auf einem aus dem Konsulatsgebäude herausgehängten Transparent, BM 66/22 S. 40, BM 66/24 S. 5 ff.) ausdrücklich als Werk der Devrimci Sol dargestellt wurde.
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