Rechtsprechung
   RG, 13.05.1918 - I 66/18   

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)  

  • VG Aachen, 23.01.2008 - 6 K 807/06  

    Nachtbetrieb einer Windkraftanlage im Windpark Vetschau verletzt Nachbarrechte

    Mit dem Antrag legte sie die Anlagenbeschreibung der Firma F. für eine Windkraftanlage des Typs E-66/18.70 mit einer Nennleistung von 1.800 kW, einer Nabenhöhe von 65 m und einem Rotordurchmesser von 70 m - also mit einer Gesamthöhe von 100 m - vor.

    Der Vertreter des Beklagten hat im Rahmen des Ortstermins erklärt, dass mit dem Änderungsbescheid vom 20. März 2000 ausweislich der mit dem Änderungsantrag vorgelegten Bauunterlagen der Betrieb einer Windkraftanlage des Typs F. E-66/18.70 mit einer Nennleistung von 1.800 kW, einer Nabenhöhe von 65 m und einem Rotordurchmesser von 70 m genehmigt worden sei.

    Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Mehrfachvermessung der Windenergieanlagen des Typs F. E-66/18.70 und der auf die aktuelle Nabenhöhe angepassten Prognoserechnung ließen die übermittelten Betriebsdaten der Windenergieanlage keine Überschreitung der maßgeblichen Immissionswerte am Wohngrundstück der Klägerin erwarten.

    Die vorliegenden Emissionsmessberichte für Windenergieanlagen des Typs F. E- 66/18.70 wiesen keine immissionsrelevanten Einzeltöne aus.

    Des Weiteren sei kein Emissionsmessbericht zum Geräuschverhalten einer F. E- 66/18.70-Windenergieanlage bekannt, in welchem der gehörte Geräuscheindruck als impulshaltig beschrieben werde.

    Denn - wie der Vertreter des Beklagten im Erörterungstermin vom 18. April 2007 zur Klarstellung erklärt hat - hat der Beklagte mit dem (Änderungs-) Genehmigungsbescheid vom 20. März 2000 dem diesbezüglichen Änderungsantrag der Beigeladenen zur ursprünglich erteilten Baugenehmigung vom 15. Januar 1999 entsprechend die Errichtung einer Windenenergieanlage des Typs F. E-66/18.70 mit einer Nennleistung von 1.800 kW, einer Nabenhöhe von 65 und einem Rotordurchmesser von 70 m - also einer Gesamthöhe von 100 m - genehmigt.

    In dieser heißt es, es sei dem Landesamt kein Emissionsbericht zum Geräuschverhalten einer F. E-66/18.70 Windenergieanlage bekannt, in welcher der gehörte Geräuscheindruck als impulshaltig beschrieben werde.

    Zur Klärung der Frage, ob hohe und große Windenergieanlagen nachts ein deutlich anderes Geräuschverhalten als tags aufwiesen, seien durch die Firma Kötter Consulting Engineers in den Jahren 2005/2006 im Auftrag des Landesamtes Geräuschmessungen an einer Windenergieanlage der 2-MW-Klasse - also nicht an einer Anlage des Typs F. E-66/18.70 - vorgenommen worden.

    Unter Berücksichtigung der dem Landesamt vorliegenden Ergebnisse der Mehrfachvermessung der Windenergieanlagen des Typs F. E-66/18.70 und der auf die aktuelle Nabenhöhe angepassten Prognoserechnung sei keine Überschreitung der maßgeblichen Immissionswerte am Wohngrundstück der Klägerin erwarten, auch wenn der messtechnisch nachgewiesene Schalleistungspegel etwas geringer sei als der in der Planung angesetzte Wert.

    In seiner neuerlichen Stellungnahme vom 21. Januar 2008 geht das Landesamt nunmehr davon aus, dass der Mittelungspegel heutzutage auf 42, 6 dB(A) prognostiziert würde, wenn man berücksichtige, dass die messtechnisch für die Anlagen vom Typ F. E-66/18.70 nachgewiesenen Emissionspegel um 0, 5 dB niedriger seien als die in der Prognose berücksichtigten Schallleistungspegel und die (mit Bescheid vom 20. März 2000) genehmigte Anlage einen höheren Mast aufweise.

  • VG Arnsberg, 25.01.2007 - 7 K 2139/06  
    Mit Datum vom 14. Februar 2002 stellte der Beigeladene einen Bauantrag betreffend die Errichtung einer Windenergieanlage des Typs Enercon E-66/18.70 auf dem Grundstück Gemarkung P. Flur Flurstück.

    In einem beigefügten Schreiben vom 6. September 2004 hatte die F. dem Beigeladenen mitgeteilt, sie werde ihre Produktion zum voraussichtlichen Lieferzeitpunkt der Anlage vollständig von der E-66/18.70 bzw. E- 66/20.70 auf die E-70 E4 umstellen.

    Die E-70 E4 stelle eine Weiterentwicklung der bisherigen E-66/18.70 dar.

    Alle weiteren technischen Komponenten entsprächen den Eigenschaften der E-66/18.70. Den Bauvorlagen ist zu entnehmen, dass die geplante E-70 E4 eine Leistung von 2.000 KW aufweist und eine Nabenhöhe von 98, 2 m sowie einen Rotordurchmesser von 71 m hat; die Gesamthöhe beläuft sich demnach auf 133, 7 m. Der Beklagte beteiligte wiederum das Staatliche Umweltamt I1.

    Durch die verbesserte Rotorblattform sei dieser Anlagentyp gegenüber der E-66/18.70 leiser geworden.

    Die Beteiligten haben darin festgehalten, sie seien sich einig, dass das ursprünglich genehmigte Vorhaben, das auf den Bau einer Anlage des Typs E 66/18.70 gerichtet gewesen sei, nicht mehr ausgeführt werden solle, und der Beigeladene sein Bauvorhaben nur noch in der Gestalt weiterverfolge, die es durch die Genehmigung vom 2. August 2005 gefunden habe.

    Denn die Prognose bezieht auf den Anlagentyp E-66/18.70, der hier nicht mehr zur Ausführung kommen soll, und weist außerdem ein Ergebnis aus, das (unter Einbeziehung des notwendigen Sicherheitszuschlages) um 0, 7 dB(A) über dem zulässigen Nachtrichtwert von 45 dB(A) liegt.

  • OVG Niedersachsen, 18.05.2007 - 12 LB 8/07  

    Nachbarklage gegen die Genehmigung von Windenergieanlagen; Lärm; Schattenwurf;

    Für die östlich bzw. süd-östlich des Wohngrundstücks des Klägers in der freien Feldmark gelegenen Grundstücke mit den Flurstücksbezeichnungen 117/2, 125/2 und 127, Flur 4, Gemarkung E. erteilte der Beklagte der Beigeladenen unter dem 17. Mai 2001 eine Baugenehmigung für die Errichtung von drei Windenergieanlagen des Anlagentyps I. E-66/18.70 mit einer Nennleistung von 1.800 KW, Pitch-Steuerung, einem Rotordurchmesser von 70 m, einer Nabenhöhe von 98 m und einem Betonturm.

    Der Kläger hat in diesem Zusammenhang eine Referenzmessung für eine Windenergieanlage des Typs I. E-66/18.70 (P. KCE 27027 - 1.001 mit 98 m Nabenhöhe und 70, 4 m Rotordurchmesser) vom Mai 2003 zur Akte gereicht, die bei einer Messungenauigkeit von 0, 5 dB(A) und einem Tonhaltigkeitszuschlag von 2 dB(A) für den Nahbereich (< 300 m) einen Schallleistungspegel von 103, 2 dB(A) ausweist.

    Auf gerichtliche Anforderung hat die Beigeladene im erstinstanzlichen Verfahren zwei weitere Referenzmessungen für Windenergieanlagen des Typs I. E-66/18.70 aus dem November 2001 bzw. dem Mai 2002 eingereicht (P. KCE 25716-1.001 mit 98 m Nabenhöhe und 70, 4 m Rotordurchmesser sowie P. KCE 26207-1.001 mit 86 m Nabenhöhe und 70 m Rotordurchmesser).

  • VG Freiburg, 28.08.2003 - 1 K 820/03  

    Errichtung einer Windenergieanlage und Nachbarschutz

    Dort befindet sich in einer Entfernung von 1183 m bzw. von 1159 m eine Windkraftanlage des Typs E-66/18.70 des Herstellers ENERCON mit einer Nennleistung von 1800 kW, einer Nabenhöhe von 98m und einem Rotordurchmesser von 70m.

    Insofern ist zunächst von Bedeutung, dass es sich sowohl bei der bereits bestehenden Windenergieanlage des Typs ENERCON E-66/18.70 als auch bei den beiden nunmehr genehmigten Windkraftanlagen des Typs RePower MD 77 um sog. "pitch-gesteuerte" Anlagen handelt, die ihre Drehzahl nach Erreichen der maximalen Nennleistung des Generators trotz steigender Windgeschwindigkeit nicht mehr erhöhen, so dass die von der Windkraftenergieanlage ausgehenden Lärmemissionen trotz 10 m/s übersteigender Windgeschwindigkeiten nicht mehr weiter ansteigen (vgl. Landesumweltamt Nordrhein-Westfalen, Materialien Nr. 63, Windenergieanlagen und Immissionsschutz, Essen 2002, S. 8, 13 ff).

    Der Annahme eines maximalen Schallleistungspegels von nunmehr jeweils 103 dB(A) steht nicht entgegen, dass der Gutachter in seinem ersten Gutachten zu den im Bereich Windkapf zu erwartenden Schallimmissionen vom 4.4.2002 für die Anlagen des Typs RePower MD 77 einen deutlich höheren Schallleistungspegel von jeweils 107, 5 dB(A) und für die Windenergieanlage ENERCON E-66/18.70 einen Schallleistungspegel von 104, 9 dB(A) zugrunde gelegt hatte.

    Denn diesen Annahmen lagen noch keine hinreichenden schalltechnischen Vermessungen von entsprechenden Referenzanlagen zugrunde, so dass der Gutachter zunächst - in Bezug auf die Anlagen RePower MD 77 - von den Herstellergarantien und - in Hinblick auf die Anlage ENERCON E-66/18.70 - von Vermessungen vergleichbarer Anlagen ausgehen und diese Werte mangels praktischer Erfahrungen mit einem "Sicherheitszuschlag" versehen musste, während er nun auf die tatsächlichen Erfahrungen mit Windkraftanlagen dieser Typen zurückgreifen und diese seiner Prognose zugrunde legen konnte.

  • OVG Niedersachsen, 20.03.2007 - 12 LA 1/07  

    Nachbarschutz gegen Windkraftanlagen

    Der Kläger wendet sich gegen die der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen zu 1) mit Bescheid vom 8. Oktober 2002 erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von drei Windkraftanlagen (Anlagentyp Enercon E-66/18.70) mit einer Leistung von je 1, 8 MW, einem Rotordurchmesser von 70 m und einer Nabenhöhe von rd.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2003 - 22 B 2061/02  

    Erteilung einer Baugenehmigung unter Einhaltung der Nachbarrechte;

    - seines Widerspruchs vom 10. Juli 2002 gegen die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 17. September 2001 (Az. 63-00069/01) in der Fassung der Nachtragsgenehmigung vom 4. November 2002 (Az. 63-00050/01-01) zur Errichtung einer Windenergieanlage des Typs Enercon- 66/18.70 auf dem Grundstück Gemarkung E. , Flur 32, Flurstück 135.
  • VG Stuttgart, 12.05.2005 - 6 K 333/04  

    Ausweisung einer Vorrangfläche für Windenergieanlagen

    Mit Baugesuch vom 20.10.2000 und Änderungsbaugesuch vom 30.01.2001 beantragte der Kläger beim Landratsamt ... die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung von zwei Windkraftanlagen des Typs "Enercon E-66/18.70" (Nabenhöhe 98 m, Gesamthöhe 133, 0 m, Leistung 1800 kW) auf den Außenbereichsgrundstücken Flst.Nr. 113 und 108, Gemeinde und Gemarkung .
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:





 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht