Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato

  1 . VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT - FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT EINER VERORDNUNG - WIRKUNGEN - NICHTANWENDUNG DES RECHTSAKTS DURCH JEDES NATIONALE GERICHT - ERNEUTE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

• EU-Kommission

  International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato

• Wolters Kluwer

  Vorabentscheidungsverfahren zur Auslegung von Verordnungen betreffend die Verpflichtung zum Ankauf von Magermilchpulver und die Ausfuhrerstattung für Mischfuttermittel; Verteilung der wirtschaftlichen Folgen einer Verordnung und Rückerstattung der als Kaution gestellten ...

 
• Judicialis

  EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; VO 563/76 Art. 1; ; VO 114/78 Art. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. VORABENTSCHEIDUNGSFRAGEN - BEURTEILUNG DER GÜLTIGKEIT - FESTSTELLUNG DER UNGÜLTIGKEIT EINER VERORDNUNG - WIRKUNGEN - NICHTANWENDUNG DES RECHTSAKTS DURCH JEDES NATIONALE GERICHT - ERNEUTE ANRUFUNG DES GERICHTSHOFES - ZULÄSSIGKEIT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Feststellung der Ungültigkeit der Handlungen von Organen; Gericht als Adressat von Maßnahmen; Prüfungsumfang des nationalen Gerichts; Rückerstattung von Beträgen; Beitragserhebung auf Rechnung der Gemeinschaft

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Die Ungültigkeit aussprechendes Urteil; Wirkungen - Rückforderung des ohne Rechtsgrund Geleisteten.

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1981 - 66/80
• EuGH, 13.05.1981 - 66/80

Papierfundstellen

• NJW 1982, 1205

Wird zitiert von ... (44)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 05.07.1977 - 114/76

  Bela Mühle / Grows Farm

  Auszug aus EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  Der Gerichtshof hat in mehreren Urteilen vom 5. Juli 1977 in den Rechtssachen 114/76, 116/76 sowie 119 und 120/76 Bela Mühle u. a., Slg. 1977, 1211, 1247, 1269) die Verordnung Nr. 563/76 für ungültig erklärt, weil die Verpflichtung zum Ankauf des Milchpulvers zu einem Preis, der dreimal so hoch war wie sein Futterwert, eine diskriminierende Verteilung der Lasten auf die einzelnen Agrarsektoren darstellte und nicht erforderlich war, um den Abbau der Lagerbestände zu erreichen.

  5 Der Gerichtshof hat in mehreren Urteilen vom 5. Juli 1977 in den Rechtssachen 114/76, 116/76 sowie 119 und 120/76 (Slg. 1977, 1211, 1247, 1269) auf Vorabentscheidungsfragen verschiedener nationaler Gerichte für Rechte erkannt, daß die Verordnung Nr. 563/76 des Rates ungültig ist, weil der Preis, zu dem das Magermilchpulver gekauft werden mußte, in einer angesichts der Marktlage derart disproportionierten Höhe festgesetzt worden war, daß er eine diskriminierende Verteilung der Lasten auf die einzelnen Agrarsektoren darstellte, und weil diese Verpflichtung außerdem nicht erforderlich war, um das angestrebte Ziel, nämlich den Absatz der Magermilchpulverbestände, zu erreichen.

  b) Die Verordnung Nr. 563/76 des Rates vom 15. März 1976 ist aus den bereits in den Urteilen vom 5. Juli 1977 in den Rechtssachen 114/76, 116/76 sowie 119 und 120/76 dargelegten Gründen ungültig.

  2. Die Verordnung Nr. 563/76 des Rates vom 15. März 1976 ist aus den bereits in den Urteilen vom 5. Juli 1977 in den Rechtssachen 114/76, 116/76 sowie 119 und 120/76 dargelegten Gründen ungültig.

• EuGH, 13.02.1979 - 101/78

  Granaria / Hoofdproduktschap voor Akkerbouwprodukten

  Auszug aus EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  Dieser Schluß werde durch das Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rechtssache 101/78 (Granario, Slg. 1979, 623) bestätigt.

  Die Grundregeln hierfür seien bereits festgelegt worden (Urteil Granaria in der Rechtssache 101/78, a. a. O.).

  Die Parallelität zwischen den Artikeln 173, 174, 184 und 177 sei vom Gerichtshof insbesondere im Urteil in der Rechtssache 101/78 (…Granaria, a. a. O.) hervorgehoben worden.

• EuGH, 27.03.1980 - 61/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana

  Auszug aus EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  Zu a: In seinen Urteilen vom 27. März 1980 in den Rechtssachen 61/79, Denkavit, und 66, 127 und 128/79 Salumi u.a. (Slg. 1980, 1237) habe der Gerichtshof die rein deklaratorische Bedeutung der aufgrund von Artikel 177 ergangenen Auslegungsurteile bestätigt.

  Der Umstand, daß sich das Urteil des Gerichtshofes auf vor seinem Erlaß begründete Rechsverhältnisse beziehe, sei unerheblich (Urteile vom 27. März 1980 in der Rechtssache 61/79, Denkavit, und in den verbundenen Rechtssachen 66, 127 und 128/79, Salumi u. a., Slg. 1980, 1205 bzw. 1237).

  Der vom Gerichtshof in seinen Urteilen in den Rechtssachen 61/79 und 66, 127 und 128/79 (…a. a. O.) aufgestellte Grundsatz, daß die Beschränkung der Wirkungen eines Auslegungsurteils in dem Urteil, das über die beantragte Auslegung befinde, selbst angeordnet werde müsse, finde keine Anwendung, wenn es sich um ein Verfahren zur Beurteilung der Gültigkeit handele.

 
• EuGH, 08.04.1976 - 43/75

  Defrenne / SABENA

  Auszug aus EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  Ohne Überlegungen hinsichtlich der Rechtsgrundlage für diese Ausnahmen anstellen zu wollen, die entweder Artikel 174 Absatz 2 oder Artikel 176 Absatz 1 oder aber auch das Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 (Defrenne, Slg. 1976, 455) sein könne, weist der Rat auf die besondere Bedeutung der Urteile vom 13. Februar 1979 (Granaria) und vom 25. Mai 1978 (HNL u. a.) für die Lösung des Problems der Auswirkungen einer Ungültigkeitserklärung hin.

  Die Kommission ist jedoch der Auffassung, daß die Möglichkeit für den Gerichtshof festzustellen, daß bestimmte Wirkungen der für ungültig erklärten Handlungen nicht beseitigt würden, sondern als endgültig zu betrachten seien, nicht als Ausnahmefall angesehen werden dürfe, wie dies bislang bei den Auslegungsurteilen der Fall gewesen sei (Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75, Defrenne, Slg. 1976, 455).

• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat

  Auszug aus EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  Rechtssachen 64 und 113/76, 167 und 239/78, 27, 28 und 45/79, (Dumortier Frères, Slg. 1979, 3091).

  Rechtssachen 64 und 113/76, 167 und 239/78, 27, 28 und 45/79 (Dumortier Frères, Slg. 1979, 3091) die Auffassung, das, was der Gerichtshof in bezug auf die Abwälzung im Rahmen der Schadensersatzklagen ausgeführt habe, müsse auch für die Erstattung ohne Rechtsgrund erhobener Beträge gelte, vor allem wenn die Abwälzung ein wesentliches Merkmal des mit der ungültigen Verordnung errichteten Systems sei, denn diese verschiedenen Klagen gehörten, wenn auch auf unterschiedlicher Ebene, in denselben rechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang.

• EuGH, 21.10.1975 - 24/75

  Petroni / ONTPS

  Auszug aus EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  b) Eine neue Vorlage an den Gerichtshof sei nicht ausgeschlossen, auch wenn der Gerichtshof bereits die Ungültigkeit der betreffenden Handlung festgestellt habe (Urteile vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75, Petroni, Slg. 1975, 1149, vom 3. März 1977 in der Rechtssache 62/76, Strehl, Slg. 1977, 211, und vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 32/77, Giuliani, Slg. 1977, 1857).

  In diesen beiden letztgenannten Urteilen habe der Gerichtshof auf das Ersuchen der vorlegenden Gerichte die Gültigkeit einer Bestimmung der Verordnung Nr. 1408/71, die er zuvor im Urteil Petroni für ungültig erklärt habe, erneut geprüft.

• EuGH, 20.10.1977 - 32/77

  Giuliani

  Auszug aus EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  omnes oder inter partes eines Urteils, in dem eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung für ungültig erklärt werde, von der Lehre ausführlich erörtert und in den Schlußanträgen der Generalanwälte Gand (Rechtssache 16/65, Schwarze, Slg. 1965, 1181), Warner (Rechtssachen 112/76, 22/77, 32/77 und 37/77, Manzoni u. a., Slg. 1977, 1662) und Capotorti (Rechtssache 64/76, Dumortier Frère u.a., Slg. 1979, 3119) behandelt worden sei.

  b) Eine neue Vorlage an den Gerichtshof sei nicht ausgeschlossen, auch wenn der Gerichtshof bereits die Ungültigkeit der betreffenden Handlung festgestellt habe (Urteile vom 21. Oktober 1975 in der Rechtssache 24/75, Petroni, Slg. 1975, 1149, vom 3. März 1977 in der Rechtssache 62/76, Strehl, Slg. 1977, 211, und vom 20. Oktober 1977 in der Rechtssache 32/77, Giuliani, Slg. 1977, 1857).

• EuGH, 27.03.1980 - 66/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato / Salumi

  Auszug aus EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  Zu a: In seinen Urteilen vom 27. März 1980 in den Rechtssachen 61/79, Denkavit, und 66, 127 und 128/79 Salumi u.a. (Slg. 1980, 1237) habe der Gerichtshof die rein deklaratorische Bedeutung der aufgrund von Artikel 177 ergangenen Auslegungsurteile bestätigt.

  a) Es sei anzuerkennen, daß die Feststellung der Ungültigkeit nach Artikel 177 des Vertrages Ex-tunc-Wirkung habe, wie dies auch bei den Auslegungsurteilen der Fall sei (Urteil vom 27. März 1980 in den Rechtssachen 66, 127 und 128/79, Salumi u.a., Slg. 1980, 1237), soweit sich diese Wirkungen nicht auf die Rechtsbeziehungen erstreckten, die nach dem innerstaatlichen Recht als verbraucht zu betrachten seien (rechtskräftige Gerichtsentscheidungen, Rechtsmittelverzicht, Verjährung, Ausschlußwirkung usw.).

• EuGH, 13.10.1977 - 22/77

  Mura

  Auszug aus EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  omnes oder inter partes eines Urteils, in dem eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung für ungültig erklärt werde, von der Lehre ausführlich erörtert und in den Schlußanträgen der Generalanwälte Gand (Rechtssache 16/65, Schwarze, Slg. 1965, 1181), Warner (Rechtssachen 112/76, 22/77, 32/77 und 37/77, Manzoni u. a., Slg. 1977, 1662) und Capotorti (Rechtssache 64/76, Dumortier Frère u.a., Slg. 1979, 3119) behandelt worden sei.

  Diese Schlußfolgerung müsse normalerweise zur Unzulässigkeit späterer Vorabentscheidungsersuchen in bezug auf die Gültigkeit einer Verordnung führen, die vom Gerichtshof bereits für ungültig erklärt worden sei; diesen Standpunkt habe die italienische Regierung auch in der Rechtssache 22/77 (Mura, Slg. 1977, 1699) vertreten.

• EuGH, 04.10.1979 - 238/78

  Ireks-Arkady / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  Der Gerichtshof habe zwar im Urteil vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78 (Ireks-Arkady, Slg. 1979, 2955) entschieden, daß die Feststellung der Rechtswidrigkeit für sich allein nicht genüge, um eine Schadensersatzklage zu rechtfertigen; er habe sich aber noch nicht zu dem Fall geäußert, daß im Anschluß an die Ungültigkeitserklärung einer gemeinschaftlichen Verordnungsbestimmung eine Bereicherungsklage erhoben werde.

  Soweit die Klage aus dem Recht eines Dritten unter das Gemeinschaftsrecht fällt, bezieht sich die Klägerin auf das Urteil vom 4. Oktober 1979 in der Rechtssache 238/78 (…Ireks-Arkady, a. a. O.), in dem der Gerichtshof die Klage des Abtretungsempfängers, auf den der Schadensersatzanspruch übergegangen sei, für zulässig gehalten habe.

• EuGH, 25.05.1978 - 83/76

  HNL / Rat und Kommission
• EuGH, 19.10.1977 - 117/76

  Ruckdeschel u.a. / Hauptzollamt Hamburg-St. Annen
• EuGH, 31.03.1971 - 22/70

  Kommission / Rat
• EuGH, 19.10.1977 - 124/76

  Moulins Pont-à-Mousson / ONIC
• EuGH, 03.02.1977 - 52/76

  Benedetti / Munari
• EuGH, 27.03.1963 - 29/62
• EuGH, 03.02.1977 - 62/76

  Strehl / Pensioenfonds Mijnwerkers
• EuGH, 26.06.1979 - 177/78

  Pigs und Bacon Commission
• EuGH, 22.03.1977 - 74/76

  Ianelli / Meroni
• EuGH, 16.12.1976 - 33/76

  Rewe / Landwirtschaftskammer für das Saarland
• EuGH, 10.07.1980 - 826/79

  Amministrazione delle finanze dello Stato / MIRECO
• EuGH, 24.06.1969 - 29/68

  Milch-, Fett- und Eierkontor / Hauptzollamt Saarbrücken
• EuGH, 20.04.1978 - 80/77

  Kommissionnaires réunis

• Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2019 - C-311/18

  Nach Ansicht von Generalanwalt Saugmandsgaard Øe ist der Beschluss 2010/87/EU der …

  112 Vgl. Urteil vom 13. Mai 1981, 1nternational Chemical Corporation (66/80, EU:C:1981:102, Rn. 12 und 13).
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1984 - 112/83

  Société des produits de maïs SA gegen Administration des douanes et droits …

  - Urteil vom 13. Mai 1981 in der Rechtssache 66/80, Slg. 1981, 1191.

  - Urteil vom 13. Mai 1981 in der Rechtssache 66/80, Slg. 1981, 1191, Randnrn.

  - Verbundene Rechtssachen 64 und 113/76, 167 und 239/78, 27, 28 und 45/79; 241, 242, 245 bis 250/78; 238/78; 261 und 262/78 (Urteile vom 4. Oktober 1979, Slg. 1979, 2955 ff.); siehe auch Schlußanträge des Generalanwalts Reischl in der Rechtssache 66/80, a. a. O-, S. 1229.

  66/80, a. a. O., in der Sie übrigens die Frage aufgeworfen haben, welche Wirkungen einer für ungültig erklärten Verordnung "in der Fassung, in der sie vor der Feststellung ihrer Ungültigkeit angewandt wurde", zukamen (Randnr. 22 der EntscheidungsgrUnde).

  29 - Siehe insbesondere die Schlußanträge von Generalanwalt Reischl in der Rechtssache 66/80, a. a. O., S. 1227-1230.

  Ich meine deshalb, daß zwar die von der Firma Produits de maïs geforderte Kehrtwendung der Rechtsprechung nicht erfolgen darf, die von der Kommission vorgeschlagene Lockerung jedoch auch nicht 30 - Siehe in diesem Sinne die Schlußanträge von Generalanwalt Reischl in der Rechtssache 66/80, a. a. O., S. 1236.31 - Rechtssache 61/79, a. a. O., Randnr. 17 der Entscheidungsgründe.

• BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 15.84

  Anfechtungsklage - Kautionsfestsetzung - Europarecht - Nationales Recht - …

  Zur Begründung ihrer Berufung hat sich die Beklagte auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 1981 - Rs 66/80 - (Slg 1981, 1191) berufen.

  Zur Begründung hat es ausgeführt, durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Mai 1981 - Rs 66/80 - sei geklärt, daß einem Anspruch auf Freigabe der aufgrund der VO (EWG) 563/76 gestellten Kaution Gemeinschaftsrecht entgegenstehe.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2010 - C-236/09

  Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott ist es nicht mit den …

  55 - Urteil vom 13. Mai 1981, 1nternational Chemical Corporation (66/80, Slg. 1981, 1191, Randnr. 13), und Beschluss vom 8. November 2007, Fratelli Martini und Cargill (C-421/06, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 54).
• BVerwG, 22.05.1986 - 3 C 22.84

  Kaution auf Grund ungültigem Gemeinschaftsrecht - Freigabe nach nationales Recht

  Die Beklagte hat sich zur Begründung ihrer Berufung auf ein während des Berufungsverfahrens ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Mai 1981 - Rechtssache 66/80 - berufen.

  Die Klägerin hat Zurückweisung der Berufung beantragt und geltend gemacht, das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Mai 1981 - Rechtssache 66/80 - sei rechtswidrig.

  Das Fehlen eines solchen Rechtssatzes läßt sich insbesondere aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Mai 1981 - Rechtssache 66/80 - entnehmen.

• EuGH, 27.02.1985 - 112/83

  Produits de Maïs / Administration des douanes und droits indirects

  Urteil vom 13. April 1981 (Rechtssache 66/80, International Chemical Corporation, Slg. 1981, 1191) ausgeführt habe, "zu den Erfordernissen der einheitlichen Anwendung des Gemeinschaftsrechts besonders zwingende Erfordernisse der Rechtssicherheit hinzu".

  16 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 13. Mai 1981 (Rechtssache 66/80, International Chemical Corporation, Slg. 1981, 1191) entschieden hat, stellt ein Urteil des Gerichtshofes, durch das nach Artikel 177 EWG-Vertrag die Ungültigkeit der Handlung eines Organs, insbesondere einer Verordnung des Rates oder der Kommission, festgestellt wird, obwohl sein unmittelbarer Adressat nur das Gericht ist, das den Gerichtshof angerufen hat, für jedes andere Gericht einen ausreichenden Grund dafür dar, diese Handlung bei den von ihm zu erlassenden Entscheidungen als ungültig anzusehen.

• BFH, 13.12.2022 - VII R 13/20

  Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Schuhen mit Oberteil aus Leder aus der …

  Die Kommission ist folglich in einer derartigen Situation verpflichtet, das Urteil in Bezug auf alle Parteien umzusetzen, die von der Rechtswidrigkeit betroffen sind, die zur Nichtigerklärung der Maßnahme geführt hat (Erwägungsgrund 20 der Durchführungsverordnung (EU) 2016/223 vom 17.02.2016 zur Einführung eines Verfahrens zur Prüfung bestimmter, von ausführenden Herstellern aus China und Vietnam eingereichter Anträge auf Marktwirtschaftsbehandlung und individuelle Behandlung, und zur Durchführung des  Urteils des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-659/13 und C-34/14 --DVO 2016/223-- (ABlEU 2016, Nr. L 41, 3); EuGH-Urteil International Chemical Corporation vom 13.05.1981 - C-66/80, EU:C:1981:102, Rz 12 f. und 15, ZfZ 1982, 46).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 359/87

  Pietro Pinna gegen Caisse d'allocations familiales de la Savoie. - Feststellung …

  Er hat mehrfach - fast wortgleich - festgestellt, zwar bestimme der Vertrag nicht ausdrücklich die Folgen, die sich aus 6 - Urteil vom 24. Juni 1969 in der Rechtssache 29/68, Milch-, Fett- und Eierkontor/Hauptzollamt Saarbrücken, Slg. 1969, 165, Randnr. 3; vgl. auch das Urteil vom 13. Mai 1981 in der Rechtssache 66/80, SpA International Chemical Corporation/Amministrazione delle finanze dello Stato, Slg. 1981, 1191, Randnr. 14.

  51 und 53; Rechtssache 66/80, a. a. O., Randnr. 16.

  - Rechtssache 66/80, a. a. O., Randnr. 13; Urteil in der Rechtssache 112/83, Société des produits de mais SA/ Administration des douanes et droits indirects, Slg. 1985, 719, Randnr. 16.

• BVerwG, 22.05.1986 - 3 C 15.84

  Anspruch auf Freigabe einer gestellten Kaution wegen festgestellter Ungültigkeit …

  Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt und sich auf ein während ces Berufungsverfahrens ergangenes Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Mai 1981 - Rechtssache 66/80 - berufen.

  Sie folgert dies aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 13. Mai 1981 - Rs. 66/80 -, in welchem entschieden worden sei, daß kein Anspruch auf Rückerstattung der aufgrund der ungültigen Verordnung (EWG) Nr. 563/76 als Kaution gestellten und für verfallen erklärten Beträge bestehe.

• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1996 - C-127/94

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte H. & R. …

  (28) - Ständige Rechtsprechung seit dem Urteil vom 13. Mai 1981 in der Rechtssache 66/80 (International Chemical Corporation, Slg. 1981, 1191, Randnr. 13).

  Neben den auszugsweise wiedergegebenen Urteilen siehe in diesem Sinne auch die angeführten Urteile vom 15. Oktober 1980 und das Urteil International Chemical Corporation, a. a. O., Randnr. 16.

• OVG Rheinland-Pfalz, 29.12.1994 - 1 C 10893/92

  Planfeststellungsbeschluß; Verwaltungsstreitverfahren; Umweltverträglichkeit; …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-191/14

  DOW Benelux - Umweltrecht - System für den Handel mit …
• EuG, 10.07.1997 - T-227/95

  AssiDomän Kraft Products u.a. / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1987 - 199/86

  Raiffeisen Hauptgenossenschaft eG gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2008 - C-333/07

  Regie Networks - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Art. 92 EG-Vertrag (nach …
• BVerwG, 23.12.1994 - 3 NB 1.93

  Verwaltungsprozeßrecht: Unzulässigkeit der Nichtvorlagebeschwerde nach Wegfall …
• BVerwG, 08.03.1990 - 3 C 18.84

  Freigabe einer Kaution - Ungültigkeit einer Verordnung - Verpflichtung zum Ankauf …
• VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 1102/21

  Folgeantrag Syrien: keine Änderung der Rechtslage durch Urteil des Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-620/17

  Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-461/03

  Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Gültigkeit einer …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1982 - 242/81

  Société Roquette Frères gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - Isoglucose.
• Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …
• EuGH, 13.11.1984 - 256/80

  Birra Wührer / Rat und Kommission
• VG Arnsberg, 16.11.2012 - 2 K 731/10

  Höhe des Anspruchs auf auf Abgeltung des krankheitsbedingt nicht genommenen …
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-262/96

  Sema Sürül gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - …
• EuG, 05.02.2007 - T-91/05

  Sinara Handel / Rat und Kommission - Prozesshindernde Einreden - Einrede der …
• BGH, 27.11.1984 - 1 StR 376/84

  Lenkzeitenverordnung - § 121 Abs. 2 GVG, keine Divergenzvorlage an den BGH, wenn …
• EuGH, 25.02.1988 - 199/86

  Raiffeisen / BALM
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.07.2012 - 6 A 1738/10

  Abgeltungsanspruch für infolge Erkrankung nicht angetretenen Urlaub
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1996 - C-267/95

  Merck & Co. Inc., Merck Sharp & Dohme Ltd und Merck Sharp & Dohme International …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-228/92

  Roquette Frères SA gegen Hauptzollamt Geldern. - Währungsausgleichsbeträge für …
• VG Trier, 04.05.2021 - 1 K 3157/20

  Missbräuchliche Schaffung von Nachfluchtgründen
• Generalanwalt beim EuGH, 12.11.2015 - C-389/14

  Esso Italiana u.a. - Umweltrecht - System für den Handel mit …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2012 - 6 A 1581/11

  Anspruch eines Beamten auf Abgeltung seines infolge Erkrankung und vorzeitiger …
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-298/96

  Oelmühle Hamburg AG und Jb. Schmidt Söhne GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.06.1996 - C-192/95

  Société Comateb (C-192/95), Société Panigua (C-193/95), Société Edouard et fils …
• EuGH, 30.09.1982 - 242/81

  Roquette Frères / Rat
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