Rechtsprechung
EuGH, 03.07.1986 - 66/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - BESTEHEN EINES ARBEITSVERHÄLTNISSES - STUDIENREFERENDAR - EINBEZIEHUNG
- EU-Kommission
Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
- Wolters Kluwer
Arbeitsrechtliche Einordnung eines Vorbereitungsdienstes für ein Lehramt im Beamtenverhältnis; Unterscheidung zwischen Angestelltenverhältnis und Beschäftigung im öffentlichen Dienst im Hinblick auf einen Lehramtsreferendar; Grundlegende Kriterien für die Annahme eines ...
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 48; ; Verordnung Nr. 1612/68 EWG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Vorbereitungsdienst (Ausländer) - Zulassung von Staatsangehörigen der EG-Staaten zum Vorbereitungsdienst
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
EWGV Art.48
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Arbeitnehmer - Studienreferendar.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1987, 1138 (Ls.)
- NVwZ 1987, 41
- DVBl 1986, 883
Wird zitiert von ... (246) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 23.03.1982 - 53/81
Levin / Staatssecretaris van Justitie
Auszug aus EuGH, 03.07.1986 - 66/85
Der gemeinschaftsrechtliche Begriff des Arbeitnehmers ist, da er den Anwendungsbereich dieser Grundfreiheit festlegt, weit auszulegen (Urteil vom 23. März 1982 in der Rechtssache 53/81, Levin, Slg. 1982, 1035).Wie der Gerichtshof in dem angeführten Urteil Levin festgestellt hat, sind die Begriffe des Arbeitnehmers und der Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis so zu verstehen, daß sie auch Personen umfassen, die, weil sie keiner Vollzeitbeschäftigung nachgehen, nur ein Einkommen beziehen, das unter dem für eine Vollzeitbeschäftigung liegt, sofern es sich um die Ausübung tatsächlicher und echter Tätigkeiten handelt.
- EuGH, 03.06.1986 - 307/84
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 03.07.1986 - 66/85
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 3. Juni 1986 in der Rechtssache 307/84 (Kommission/ Frankreich, Slg. 1986, 1725) ausgeführt hat, kann der Zugang zu einigen Stellen nicht deshalb eingeschränkt werden, weil in einem bestimmten Mitgliedstaat die Personen, die diese Stellen annehmen können, in das Beamtenverhältnis berufen werden. - EuGH, 12.02.1974 - 152/73
Sotgiu / Deutsche Bundespost
Auszug aus EuGH, 03.07.1986 - 66/85
Die wirtschaftliche Natur dieser Tätigkeiten kann auch nicht deshalb verneint werden, weil sie in einem öffentlich-rechtlichen Status ausgeübt werden; denn wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73 (Sotgiu, Slg. 1974, 153) ausgeführt hat, ist die Art des Rechtsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber - öffentlich-rechtlicher Status oder privatrechtlicher Vertrag - für die Anwendung des Artikels 48 unerheblich.
- EuGH, 26.05.1982 - 149/79
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 03.07.1986 - 66/85
Wie der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881) und vom 26. Mai 1982 in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1982, 1845) ausgeführt hat, sind unter der Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung im Sinne von Artikel 48 Absatz 4, die vom Geltungsbereich der Absätze 1 bis 3 dieses Artikels ausgenommen ist, diejenigen Stellen zu verstehen, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind und die deshalb ein Verhältnis besonderer Verbundenheit des jeweiligen Stelleninhabers zum Staat sowie die Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten voraussetzen, die dem Staatsangehörigkeitsband zugrunde liegen. - EuGH, 17.12.1980 - 149/79
Kommission / Belgien
Auszug aus EuGH, 03.07.1986 - 66/85
Wie der Gerichtshof bereits in seinen Urteilen vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1980, 3881) und vom 26. Mai 1982 in der Rechtssache 149/79 (Kommission/Belgien, Slg. 1982, 1845) ausgeführt hat, sind unter der Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung im Sinne von Artikel 48 Absatz 4, die vom Geltungsbereich der Absätze 1 bis 3 dieses Artikels ausgenommen ist, diejenigen Stellen zu verstehen, die eine unmittelbare oder mittelbare Teilnahme an der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und an der Wahrnehmung solcher Aufgaben mit sich bringen, die auf die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates oder anderer öffentlicher Körperschaften gerichtet sind und die deshalb ein Verhältnis besonderer Verbundenheit des jeweiligen Stelleninhabers zum Staat sowie die Gegenseitigkeit von Rechten und Pflichten voraussetzen, die dem Staatsangehörigkeitsband zugrunde liegen. - EuGH, 12.12.1974 - 36/74
Walrave und Koch / Association Union Cycliste Internationale u.a.
Auszug aus EuGH, 03.07.1986 - 66/85
Für die Anwendung des Artikels 48 ist nämlich nur erforderlich, daß die Tätigkeit den Charakter einer entgeltlichen Arbeitsleistung hat, unabhängig davon, in welchem Bereich sie erbracht wird (siehe Urteil vom 12. Dezember 1974, Rechtssache 36/74, Walrave, Slg. 1974, 1405).
- EuGH, 11.11.2010 - C-232/09
Danosa - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. entsprechend im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und dem Grundsatz des gleichen Entgelts für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, und vom 13. Januar 2004, Allonby, C-256/01, Slg. 2004, I-873, Randnr. 67, sowie im Zusammenhang mit der Richtlinie 92/85 Urteil vom 20. September 2007, Kiiski, C-116/06, Slg. 2007, I-7643, Randnr. 25). - BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Dabei besteht das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. entsprechend zur Arbeitnehmereigenschaft eines Mitglieds der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft bezogen auf die Richtlinie 92/85/EWG EuGH 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Rn. 39; zur Arbeitnehmerfreizügigkeit EuGH 3. Juli 1986 - 66/85 - [Lawrie-Blum] Rn. 16 f.; zum Grundsatz des gleichen Entgelts für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen EuGH 13. Januar 2004 - 256/01 - [Allonby] Rn. 67; sowie - ebenfalls - im Zusammenhang mit der Richtlinie 92/85/EWG EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 25) . - EuGH, 03.05.2012 - C-337/10
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 26, und vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 15).
- EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. insbesondere Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-6989, Randnr. 45). - EuGH, 09.07.2015 - C-229/14
Balkaya - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1 …
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass daran auch der Umstand nichts ändert, dass die Produktivität des Betreffenden gering ist, er keiner Vollzeitbeschäftigung nachgeht und deshalb nur eine verringerte Anzahl von Wochenarbeitsstunden leistet und er infolgedessen nur eine beschränkte Vergütung erhält (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Lawrie-Blum, 66/85, EU:C:1986:284, Rn. 19 bis 21, Bernini, C-3/90, EU:C:1992:89, Rn. 15 und 16, Kurz, C-188/00, EU:C:2002:694, Rn. 33 und 34, und Kranemann, C-109/04, EU:C:2005:187, Rn. 13). - EuGH, 20.09.2007 - C-116/06
Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer …
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, vom 13. April 2000, Lehtonen und Castors Braine, C-176/96, Slg. 2000, I-2681, Randnr. 45, vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 26, vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 15, und vom 26. April 2007, Alevizos, C-392/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 67). - BGH, 30.11.2023 - 3 StR 192/18
Beschäftigung von Ausländern ohne Genehmigung in größerem Umfang aus grobem …
Ein wesentliches Merkmal eines solchen Arbeitsverhältnisses besteht hiernach darin, dass unabhängig von der nationalrechtlichen Ausgestaltung eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (s. EuGH, Urteile vom 3. Juli 1986 - Rs 66/85, NVwZ 1987, 41 - Lawrie-Blum;… vom 11. November 2010 - C-232/09, EuZW 2011, 74 Rn. 39 - Danosa). - EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. insbesondere Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnrn. - EuGH, 10.09.2015 - C-47/14
Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
Überdies hat der Gerichtshof zum Begriff des Arbeitnehmers bei der Auslegung von Art. 45 AEUV sowie mehrerer Rechtsakten der Union wie der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (…ABl. L 348, S. 1) entschieden, dass das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin besteht, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl., im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Urteil Lawrie-Blum, 66/85, EU:C:1986:284, Rn. 16 und 17, sowie, im Zusammenhang mit der Richtlinie 92/85, Urteil Danosa, C-232/09, EU:C:2010:674, Rn. 39). - EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 45). - EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
Martínez Sala
- EuGH, 17.03.2005 - C-109/04
Kranemann
- VG Düsseldorf, 16.04.2015 - 23 K 6871/13
Beamtenversorgungsrecht auf dem Prüfstand vor dem EuGH
- EuGH, 06.11.2003 - C-413/01
Ninni-Orasche
- BFH, 16.09.2015 - I R 62/13
Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für …
- EuGH, 16.07.2009 - C-208/07
von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 61.03
Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …
- EuGH, 17.07.2008 - C-94/07
Raccanelli - Art. 39 EG - Begriff des "Arbeitnehmers" - Gemeinnützige …
- EuGH, 21.02.2013 - C-46/12
N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-456/02
Trojani
- EuGH, 27.06.1996 - C-107/94
Asscher / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 23.03.2004 - C-138/02
DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
- EuGH, 13.04.2000 - C-176/96
EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN …
- EuGH, 10.09.2014 - C-270/13
Haralambidis - Vorabentscheidungsersuchen - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - L 29 AS 1128/15
Aufenthalt zur Beschäftigungsausübung - Anforderungen an Glaubhaftmachung - …
- EuGH, 14.10.2010 - C-428/09
Union syndicale Solidaires Isère - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der …
- EuGH, 10.12.1991 - C-179/90
Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R
Anspruch eines rumänischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
- EuGH, 21.04.1993 - C-172/91
Sonntag / Waidmann
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-3/90
M. J. E. Bernini gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-405/01
Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española
- EuGH, 13.01.2004 - C-256/01
Allonby
- EuGH, 19.11.2002 - C-188/00
Kurz
- BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …
- EuGH, 21.06.1988 - 197/86
Brown / Secretary of State for Scotland
- VG Aachen, 10.04.2007 - 8 K 1769/05
D (A), Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken, …
- BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-413/01
Ninni-Orasche
- EuGH, 08.06.1999 - C-337/97
Meeusen
- EuGH, 26.02.1992 - C-3/90
Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
- EuGH, 31.05.1989 - 344/87
Bettray / Staatssecretaris van Justitie
- VG Darmstadt, 16.08.2006 - 8 E 1364/05
Ausländerrecht: Verlust des durch Familiennachzug erworbenen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-47/02
Anker u.a.
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- EuGH, 28.01.1992 - C-332/90
Steen / Deutsche Bundespost
- EuGH, 14.06.2012 - C-542/09
Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von …
- EuGH, 26.11.1998 - C-1/97
Birden
- EuGH, 19.07.2017 - C-143/16
Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 219/93
Eingruppierung einer Erzieherin - mittelbare Diskriminierung
- EuGH, 28.02.2013 - C-544/11
Petersen - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05
Mattern und Cikotic - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Abgeleitete Rechte von …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - 12 B 15.10
Türkei; türkische Staatsangehörige; Raumpflegerin; Assoziationsrecht; …
- EuGH, 30.03.2006 - C-10/05
Mattern und Cikotic - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Familienangehörige - Recht …
- LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
SGB II
- LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19
Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 50.03
Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
- EuGH, 30.09.2003 - C-47/02
Anker u.a.
- LSG Hessen, 07.12.2018 - L 6 AS 503/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2002 - 4 L 87/01
Kapitän, Staatsangehörigkeit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Öffentliche Verwaltung, …
- EuGH, 14.12.1989 - 3/87
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1997 - C-85/96
FREIZÜGIGKEIT
- VG München, 10.01.2022 - M 4 S 21.1155
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels: …
- EuGH, 07.04.2011 - C-519/09
May
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 31 AS 848/17
(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-151/04
Nadin und Nadin-Lux
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97
Meeusen
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 11 S 24/12
Feststellung des Nichtbestehens von Einreise- und Aufenthaltsrecht nach …
- EuGH, 11.09.2008 - C-228/07
Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 …
- BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
- EuGH, 30.11.2000 - C-195/98
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG DER ENTLOHNUNG VON VERTRAGSLEHRERN UND …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22
Anspruch eines polnischen Staatsangehörigen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII …
- EuGH, 02.07.1996 - C-473/93
Kommission / Luxemburg
- EuGH, 26.04.2007 - C-392/05
Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 11 S 1387/99
Geltung der Freizügigkeitsregelung für Erwerbsprostitution
- EuGH, 26.05.2005 - C-20/03
Burmanjer u.a. - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung …
- BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 12/03 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Erziehungsgeldanspruch - …
- EuGH, 25.10.2018 - C-260/17
Anodiki Services EPE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
- EuGH, 15.09.2005 - C-464/02
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-158/07
Förster - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG und 18 EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-357/89
V. J. M. Raulin gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2003 - C-502/01
Gaumain-Cerri
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
Anspruch spanischer Staatsangehöriger auf Leistungen zur Sicherung des …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 4 L 87.01
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02
Wippel
- LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09
Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
- BFH, 21.02.2001 - XI R 29/00
Haushaltshilfe eines EG-Beamten in Luxemburg
- VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447
Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei …
- BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03
Zum Reisekostenerstattungsanspruch eines Rechtsreferendars, der einen Teil seiner …
- LSG Hessen, 09.10.2019 - L 4 SO 160/19
1. Werden zeitlich nach Erlass einer Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 4 …
- OLG Hamburg, 14.04.2004 - 13 U 76/03
Ausschließliche Gerichtsstandklauseln in Handelsvertreterverträgen; Vermutung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.01.2024 - C-27/23
Hocinx
- VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14
Anspruchsberechtigung; Arbeitnehmer; Arbeitnehmereigenschaft; Arbeitsvertrag; …
- EuGH, 31.05.2001 - C-43/99
Leclere und Deaconescu
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-248/96
R.O.J. Grahame und L.M. Hollanders gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-258/04
Ioannidis
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
Annette Henke gegen Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft Brocken. - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 31 AS 3100/14
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14
Vorläufige Gewährung lebensunterhaltssichernder Leistungen
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1996 - C-473/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-313/01
Morgenbesser
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 1 A 2176/00
Anspruch auf Erstattung von Fahrauslagen ; Recht auf Freizügigkeit ; …
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 13.00
Assoziationsratsbeschluss; Arbeitnehmer; Arbeitsmarkt, regulärer; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 256/16
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 11 S 2967/06
Wirkungen der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis; …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-109/04
Kranemann - Auslegung von Artikel 39 EG im Hinblick auf eine nationale …
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 52.03
Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-350/96
Clean Car Autoservice GesmbH gegen Landeshauptmann von Wien. - Freizügigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1994 - C-382/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- EuGH, 30.05.1989 - 33/88
Allué u.a. / Università degli studi di Venezia
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-603/17
Bosworth und Hurley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit, …
- SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16
Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 17 B 1327/96
Antrag auf Verlängerung einer aus Studiengründen erteilten Aufenthaltserlaubnis …
- EuGH, 02.07.1996 - C-290/94
Kommission / Griechenland
- BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 6.90
Freizügigkeit - Referendarbezüge - Ausländer
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719
Keine Erfolgsaussicht für Klage gegen Verlustfeststellung des …
- EuGH, 03.12.2014 - C-315/13
De Clercq u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - L 2 AS 102/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- OVG Bremen, 26.06.2001 - 1 A 62/01
Verstoß gegen EG-Recht durch Notwendigkeit des Innehabens der deutschen …
- EuGH, 27.11.1991 - C-4/91
Bleis / Ministère de l'Éducation nationale
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1991 - C-4/91
Annegret Bleis gegen Ministère de l'Education nationale. - Freizügigkeit der …
- SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16
Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2003 - C-317/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR DEUTSCHLAND BERECHTIGT, EINE REGELUNG …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 6 AS 500/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08
Vatsouras - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Arbeitnehmerbegriff - Gültigkeit …
- EuGH, 24.03.1994 - C-71/93
Van Poucke / Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen u.a.
- VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09
Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006 - C-292/05
Lechouritou u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Zivil- und …
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 218/93
Eingruppierung einer Erzieherin - Mitttelbare Diskriminierung wegen des …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VG Freiburg, 24.06.2003 - 6 K 245/02
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG; Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1989 - 33/88
Pilar Allué und Carmel Mary Coonan gegen Università degli studi di Venezia. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87
Udo Steymann gegen Staatssecretaris van Justitie. - Wirtschaftliche Bestätigung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19
Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - 11 S 1351/18
Einstweiliger Rechtsschutz in Verfahren um das Bestehen eines Aufenthaltsrechts …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-232/09
Danosa - Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Mitglied des Vorstands einer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - 4 B 22.05
Sonderzuwendung für Hochschulprofessor
- LAG Niedersachsen, 21.09.2001 - 3 Sa 1018/00
Vorliegen einer mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung
- EuGH, 21.11.1991 - C-27/91
URSSAF / Hostellerie Le Manoir
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1987 - 225/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- VG Saarlouis, 25.02.2014 - 2 K 193/12
Berechnung des Resturlaubsanspruchs beim Übergang von einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04
Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
- LAG Nürnberg, 17.01.2014 - 3 Sa 254/12
Deutsche Gerichtsbarkeit - Griechische Schule
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-507/12
Saint Prix - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Diskriminierung aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-384/10
Voogsgeerd - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-184/99
Grzelczyk
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 3 BA 6/18
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IVBA
- LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 251/14
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02
Collins
- VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 2851/98
Lehrer - Teilzeit nicht erzwingbar
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
Hilmar Kulzer gegen Freistaat Bayern.
- VGH Hessen, 12.01.1998 - 12 TG 4426/96
Übergang von Lehrzeit zur Gesellenzeit stellt neuen Aufenthaltszweck dar; zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-19/92
Dieter Kraus gegen Land Baden-Württemberg.
- SG Wiesbaden, 22.10.2019 - S 34 AS 695/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2016 - L 2 AS 184/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-90/97
Swaddling
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-422/14
Pujante Rivera - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Berechnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-47/14
Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-425/02
Delahaye
- EuGH, 16.10.2003 - C-32/02
Kommission / Italien
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-92/02
Kristiansen
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-103/01
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98
Österreichischer Gewerkschaftsbund
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 15 AS 237/19
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2019 - L 2 AS 507/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-483/17
Tarola
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2014 - C-270/13
Haralambidis - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Aufgaben des Präsidenten einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97
Nijhuis
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1996 - 11 S 1639/96
Zum Erwerb eines supranationalen Aufenthaltsrechts; hier: Ausübung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-464/02
Kommission / Dänemark
- VGH Hessen, 04.12.1995 - 12 TG 3096/95
Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung im Falle des AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 1 Nr …
- FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 5 K 5041/11
Kindergeldanspruch einer in Polen sozialversicherten Arbeitnehmerin bzw. einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-209/01
Schilling und Fleck-Schilling
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-1/97
Birden
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 15 AS 175/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - 12 A 369/17
Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Studium "Ethics-Economics, Law and …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 31 AS 571/17
EU-Bürger - Arbeitnehmer - Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer
- SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15
Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …
- SG Aachen, 31.03.2014 - S 14 AS 182/14
Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-101/10
Pavlov und Famira - Außenbeziehungen - Assoziationsabkommen - Unmittelbare …
- VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 339/07
Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Begriff des …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-213/05
Geven - Auslegung des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 1570/98
Anspruch auf vollzeitige und regelmäßige Arbeitszeit sowie auf volles Gehalt der …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1996 - C-290/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- VGH Hessen, 24.01.1996 - 1 UE 1668/94
Unterhaltsbeihilfe für ausländische Lehramtsreferendare - Bedürftigkeitsprüfung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-214/94
Ingrid Boukhalfa gegen Bundesrepublik Deutschland. - In einem Drittland …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
Dr. Sophie Redmond Stichting gegen Hendrikus Bartol und andere. - Wahrung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1990 - C-18/90
Office national de l'emploi gegen Bahia Kziber. - Kooperationsabkommen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 13 AS 208/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 205/18
- SG Bayreuth, 15.03.2017 - S 4 SO 34/17
Übernahme der Kosten der Beschäftigung für Behinderte
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 326/16
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2011 - C-187/10
Unal - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2020 - L 15 AS 33/20
- SG Darmstadt, 28.02.2018 - S 9 AS 1009/17
- SG Halle, 30.06.2017 - S 8 R 788/10
Rentenversicherung (R)
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-177/14
Regojo Dans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-367/11
Prete - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Leistungen für Jugendliche, die auf der …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2008 - C-306/07
Ruben Andersen - Unterrichtung des Arbeitnehmers - Vorherige Mahnung an den …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-188/00
Kurz
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-107/94
P. H. Asscher gegen Staatssecretaris van Financiën.
- VGH Hessen, 18.05.1994 - 1 UE 2717/89
Zur Höhe des Unterhaltsbeitrages für ausländische Rechtsreferendare
- BVerwG, 30.11.1992 - 2 B 188.92
Unterhaltsbeihilfe - Anwärterbezüge - Versicherungsbeiträge - Freizügigkeit …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 15 AS 117/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2017 - L 15 AS 252/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2017 - L 15 AS 212/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 179/14
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-161/07
Kommission / Österreich - Voraussetzungen für die Eintragung von Unternehmen - …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2004 - 4 LB 35/03
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96
Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 15 AS 259/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2018 - L 15 AS 129/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 15 AS 236/17
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-65/14
Rosselle - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Sicherheit und …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-340/94
E.J.M. de Jaeck gegen Staatssecretaris van Financiën. - Soziale Sicherheit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1989 - 9/88
Mário Lopes da Veiga gegen Staatssecretaris van Justitie. - Freizügigkeit der …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2019 - L 15 AS 183/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 15 AS 106/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 15 AS 52/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2019 - L 15 AS 353/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2018 - L 15 AS 267/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 15 AS 226/17
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2000 - 12 A 2129/98
Voraussetzungen des Vorliegens eines Schadensersatzanspruchs i.S.d. Amtshaftung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1988 - 3/87
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Agegate …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.11.1986 - 118/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2015 - L 8 SO 78/15
- SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 835/09
Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-213/90
Association de soutien aux travailleurs immigres (ASTI) gegen Chambre des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2019 - L 15 AS 93/19
- VG Hannover, 08.03.2018 - 3 A 8742/17
BAföG-Anspruch; BAföG-Leistungen; EU-Arbeitnehmer; EU-Arbeitnehmereigenschaft; …
- SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 834/09
Arbeitnehmerstatus eines griechischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1987 - 39/86
Sylvie Lair gegen Universität Hannover. - Diskriminierungverbot - Zugang zum …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2019 - L 2 AS 627/19
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - L 32 AS 1558/09
- VG Hannover, 07.07.2005 - 2 A 4365/04
Abschluss; Anerkennung; Arbeitnehmer; Auslegung; Berufsausübung; Berufswahl; …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1989 - 344/87
I. Bettray gegen Staatssecretaris van Justitie. - Begriff des Arbeitnehmers - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 130/88
C. C. van de Bijl gegen Staatssecretaris van Economische Zaken. - Ausübung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1988 - 147/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.09.1987 - 5 A 101/81
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1987 - 197/86
Steven Malcolm Brown gegen The Secretary of State for Scotland. - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1986 - 66/85 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Deborah Lawrie-Blum gegen Land Baden-Württemberg.
Arbeitnehmer - Studienreferendar
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 03.12.1980 - 1 K 77/80
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1981 - 4 S 485/81
- BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 98.81
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1986 - 66/85
- EuGH, 03.07.1986 - 66/85
- BVerwG - 2 C 98.81 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 17.12.1980 - 149/79
Kommission / Belgien
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1986 - 66/85
Verdeutlicht hat der Gerichtshof diese Auffassung in seinem Urteil vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 149/79 10 .- Urteil vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 149/79, Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1980, 3881.
b) In seinem bereits mehrfach angesprochenen Urteil vom 17. Dezember 1980 in der Rechtssache 149/79 hat der Gerichtshof zu Artikel 48 Absatz 4 EWG-Vertrag u. a. folgendes ausgeführt:.
In dem hier vorliegenden Verfahren sind keine neuen Argumente vorgetragen worden, die nicht schon im Verfahren in der Rechtssache 149/79 angesprochen gewesen wären.
- EuGH, 21.06.1974 - 2/74
Reyners / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1986 - 66/85
Dies ergebe sich teilweise aus geschriebenen Rechtsvorschriften, teilweise aus der Praxis der verschiedenen Bundesländer, mit der die Konsequenzen aus den Urteilen des Gerichtshofes vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 2und vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/743 gezogen werden sollten.Während dieses Abschnitts hat der Studienreferendar wöchentlich acht bis zehn Unterrichtsstun- 2 - Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Jean Reyners/Belgischer Staat, Slg. 1974, 631.3 - Urteil vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Johannes Henricus Maria van Binsbergcn/Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid, Slg. 1974, 1299.6.
Wie einem von dem beklagten Bundesland vorgelegten Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 20. August 1975 zu entnehmen ist, wurden entsprechende Regeln in das deutsche Recht aufgenommen, um den Urteilen vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 und vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 im innerstaatlichen Bereich Wirksamkeit zu verschaffen.
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.1986 - 307/84
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1986 - 66/85
Ich sehe somit keine Veranlassung, von dieser Rechtsprechung abzuweichen, sondern schlage dem Gerichtshof vielmehr vor, diese Rechtsprechung zu bestätigen, wie dies auch Generalanwalt Mancini in seinen Schlußanträgen vom 15. April 1986 in der Rechtssache 307/84 13.10 und 19.13 - Schlußantrage des Gencralanwalts Mancini vom 15. April 1986 in der Rechtssache 307/84, Kommission/Französische Republik, Slg. 1986, 1726.
- EuGH, 03.12.1974 - 33/74
Van Binsbergen / Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1986 - 66/85
Während dieses Abschnitts hat der Studienreferendar wöchentlich acht bis zehn Unterrichtsstun- 2 - Urteil vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74, Jean Reyners/Belgischer Staat, Slg. 1974, 631.3 - Urteil vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74, Johannes Henricus Maria van Binsbergcn/Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Metaalnijverheid, Slg. 1974, 1299.6.Wie einem von dem beklagten Bundesland vorgelegten Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 20. August 1975 zu entnehmen ist, wurden entsprechende Regeln in das deutsche Recht aufgenommen, um den Urteilen vom 21. Juni 1974 in der Rechtssache 2/74 und vom 3. Dezember 1974 in der Rechtssache 33/74 im innerstaatlichen Bereich Wirksamkeit zu verschaffen.
- EuGH, 09.10.1984 - 188/83
Witte / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1986 - 66/85
Am Rande sei noch darauf hingewiesen, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/83 7die in mancher Hinsicht mit der Tätigkeit eines Studienreferendars vergleichbare Tätigkeit eines Rechtsreferendars als "berufliche Tätigkeit" gekennzeichnet hat - im Gegensatz zur Auffassung des Generalanwalts 8, der die Ansicht vertreten hatte, der Rechtsreferendar übe noch keinen Beruf aus.- Urteil vom 9. Oktober 1984 in der Rechtssache 188/83, Hermann Witte/Europaisches Parlament, Slg. 1984, 3465.8 - A. a. O., 3481.
- EuGH, 12.02.1974 - 152/73
Sotgiu / Deutsche Bundespost
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1986 - 66/85
Bereits mit seinem Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73 9hat der Gerichtshof eine Unterscheidung zwischen öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Dienstverhältnissen als Abgrenzungskriterium verworfen und ausgeführt, ob ein Arbeitnehmer als Arbeiter, Angestellter oder Beamter beschäftigt werde oder ob sein Beschäftigungsverhältnis öffentlichem oder privatem Recht unterliege, sei ohne Bedeutung.Es liegt auf der Hand, daß ein solches Ergebnis der Zielsetzung des Gemeinschaftsrechts widerspricht, das gleichmäßige Geltung in allen Mitgliedstaa- 9 - Urteil vom 12. Februar 1974 in der Rechtssache 152/73, Giovanni Maria Sotgiu/Deutsche Bundespost, Slg. 1974, 153.
- EuGH, 13.02.1985 - 293/83
Gravier / Ville de Liège
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1986 - 66/85
14 - Siehe die Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1983 in der Rechtssache 152/82, Sandro Forchen u. a./Belgischer Staat u. a., Slg. 1983, 2323, und vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 293/83, Gravier/Stadt Lüttich, Slg. 1985, 593. - EuGH, 13.07.1983 - 152/82
Forcheri / Belgischer Staat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1986 - 66/85
14 - Siehe die Urteile des Gerichtshofes vom 13. Juli 1983 in der Rechtssache 152/82, Sandro Forchen u. a./Belgischer Staat u. a., Slg. 1983, 2323, und vom 13. Februar 1985 in der Rechtssache 293/83, Gravier/Stadt Lüttich, Slg. 1985, 593.
Rechtsprechung
FG Saarland, 19.03.1986 - I 66/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- FG Saarland, 28.09.1989 - 2 K 241/88 Der Bescheid wurde durch Urteil des FG des Saarlandes vom 19. März 1986 I 66/85 bestätigt, die hier gegen seitens der ... GmbH eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision durch Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. September 1986 als unzulässig verworfen.
Wegen weiterer Sachverhaltseinzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen im Verwaltungsverfahren, im vorliegenden und im Klageverfahren I 66/85, im noch nicht beschiedenen Aussetzungsverfahren 2 V 50/89 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Steuer-, Beitreibungs-, Bilanz-, Haftungs- und Rechtsbehelfsakten des Beklagten verwiesen.