Rechtsprechung
EuGH, 03.07.1986 - 66/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
1 . FREIZUEGIGKEIT - ARBEITNEHMER - BEGRIFF - BESTEHEN EINES ARBEITSVERHÄLTNISSES - STUDIENREFERENDAR - EINBEZIEHUNG
- EU-Kommission
Lawrie-Blum / Land Baden-Württemberg
- Wolters Kluwer
Arbeitsrechtliche Einordnung eines Vorbereitungsdienstes für ein Lehramt im Beamtenverhältnis; Unterscheidung zwischen Angestelltenverhältnis und Beschäftigung im öffentlichen Dienst im Hinblick auf einen Lehramtsreferendar; Grundlegende Kriterien für die Annahme eines ...
- Techniker Krankenkasse
- Judicialis
EWG-Vertrag Art. 48; ; Verordnung Nr. 1612/68 EWG
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
EWGV Art.48
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Arbeitnehmer - Studienreferendar.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 1987, 1138 (Ls.)
- NVwZ 1987, 41
- DVBl 1986, 883
Wird zitiert von ... (242)
- EuGH, 11.11.2010 - C-232/09
Danosa - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Maßnahmen zur Verbesserung der …
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. entsprechend im Zusammenhang mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit und dem Grundsatz des gleichen Entgelts für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, und vom 13. Januar 2004, Allonby, C-256/01, Slg. 2004, I-873, Randnr. 67, sowie im Zusammenhang mit der Richtlinie 92/85 Urteil vom 20. September 2007, Kiiski, C-116/06, Slg. 2007, I-7643, Randnr. 25). - EuGH, 03.05.2012 - C-337/10
Bei Eintritt in den Ruhestand hat ein Beamter Anspruch auf eine finanzielle …
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, vom 23. März 2004, Collins, C-138/02, Slg. 2004, I-2703, Randnr. 26, und vom 7. September 2004, Trojani, C-456/02, Slg. 2004, I-7573, Randnr. 15). - EuGH, 04.02.2010 - C-14/09
Genc - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. insbesondere Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-6989, Randnr. 45).
- BAG, 25.06.2020 - 8 AZR 145/19
Auskunftsanspruch nach dem Entgelttransparenzgesetz
Dabei besteht das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. entsprechend zur Arbeitnehmereigenschaft eines Mitglieds der Unternehmensleitung einer Kapitalgesellschaft bezogen auf die Richtlinie 92/85/EWG EuGH 11. November 2010 - C-232/09 - [Danosa] Rn. 39; zur Arbeitnehmerfreizügigkeit EuGH 3. Juli 1986 - 66/85 - [Lawrie-Blum] Rn. 16 f.; zum Grundsatz des gleichen Entgelts für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen EuGH 13. Januar 2004 - 256/01 - [Allonby] Rn. 67; sowie - ebenfalls - im Zusammenhang mit der Richtlinie 92/85/EWG EuGH 20. September 2007 - C-116/06 - [Kiiski] Rn. 25) . - EuGH, 09.07.2015 - C-229/14
Balkaya - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 Abs. 1 …
Der Gerichtshof hat klargestellt, dass daran auch der Umstand nichts ändert, dass die Produktivität des Betreffenden gering ist, er keiner Vollzeitbeschäftigung nachgeht und deshalb nur eine verringerte Anzahl von Wochenarbeitsstunden leistet und er infolgedessen nur eine beschränkte Vergütung erhält (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile Lawrie-Blum, 66/85, EU:C:1986:284, Rn. 19 bis 21, Bernini, C-3/90, EU:C:1992:89, Rn. 15 und 16, Kurz, C-188/00, EU:C:2002:694, Rn. 33 und 34, und Kranemann, C-109/04, EU:C:2005:187, Rn. 13). - EuGH, 20.09.2007 - C-116/06
Kiiski - Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Schutz schwangerer …
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht darin, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. - EuGH, 07.09.2004 - C-456/02
Trojani - Freier Personenverkehr - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht - …
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. insbesondere Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 23. März 2004 in der Rechtssache C-138/02, Collins, Slg. 2004, I-0000, Randnr. 26). - EuGH, 10.09.2015 - C-47/14
Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle …
Überdies hat der Gerichtshof zum Begriff des Arbeitnehmers bei der Auslegung von Art. 45 AEUV sowie mehrerer Rechtsakten der Union wie der Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (zehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (…ABl. L 348, S. 1) entschieden, dass das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses darin besteht, dass eine Person während einer bestimmten Zeit für eine andere Person nach deren Weisung Leistungen erbringt, für die sie als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl., im Zusammenhang mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Urteil Lawrie-Blum, 66/85, EU:C:1986:284, Rn. 16 und 17, sowie, im Zusammenhang mit der Richtlinie 92/85, Urteil Danosa, C-232/09, EU:C:2010:674, Rn. 39). - EuGH, 04.06.2009 - C-22/08
EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält (vgl. u. a. Urteile vom 3. Juli 1986, Lawrie-Blum, 66/85, Slg. 1986, 2121, Randnrn. 16 und 17, sowie vom 11. September 2008, Petersen, C-228/07, Slg. 2008, I-0000, Randnr. 45). - EuGH, 12.05.1998 - C-85/96
Martínez Sala
Mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses verliert der Betroffene grundsätzlich die Arbeitnehmereigenschaft, wobei jedoch zum einen diese Eigenschaft nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses bestimmte Folgewirkungen haben kann und zum anderen derjenige, der tatsächlich eine Arbeit sucht, ebenfalls als Arbeitnehmer zu qualifizieren ist (vgl. Urteile vom 3. Juli 1986 in der Rechtssache 66/85, Lawrie-Blum, Slg. 1986, 2121, Randnr. 17, vom 21. Juni 1988 in der Rechtssache 39/86, Lair, Slg. 1988, 3161, Randnrn. - EuGH, 17.03.2005 - C-109/04
Kranemann
- EuGH, 06.11.2003 - C-413/01
Ninni-Orasche
- VG Düsseldorf, 16.04.2015 - 23 K 6871/13
Beamtenversorgungsrecht auf dem Prüfstand vor dem EuGH
- BFH, 16.09.2015 - I R 62/13
Unionsrechtmäßigkeit des Ausschlusses des Sonderausgabenabzugs für …
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 61.03
Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …
- EuGH, 16.07.2009 - C-208/07
von Chamier-Glisczinski - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - …
- EuGH, 21.02.2013 - C-46/12
N. - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Grundsatz der …
- EuGH, 17.07.2008 - C-94/07
Raccanelli - Art. 39 EG - Begriff des "Arbeitnehmers" - Gemeinnützige …
- EuGH, 23.03.2004 - C-138/02
DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …
- EuGH, 27.06.1996 - C-107/94
Asscher / Staatssecretaris van Financiën
- EuGH, 13.04.2000 - C-176/96
EINE REGELUNG, DIE BERUFSSPORTLER AN DER TEILNAHME AN WETTKÄMPFEN HINDERT, WENN …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.06.2015 - L 29 AS 1128/15
Aufenthalt zur Beschäftigungsausübung - Anforderungen an Glaubhaftmachung - …
- EuGH, 10.12.1991 - C-179/90
Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2022 - L 12 SO 327/22
- EuGH, 10.09.2014 - C-270/13
Haralambidis - Vorabentscheidungsersuchen - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. …
- EuGH, 21.04.1993 - C-172/91
Sonntag / Waidmann
- EuGH, 14.10.2010 - C-428/09
Union syndicale Solidaires Isère - Sozialpolitik - Schutz der Sicherheit und der …
- BSG, 12.05.2021 - B 4 AS 34/20 R
Zugang von Unionsbürgern zu existenzsichernden Leistungen nach dem SGB II oder …
- EuGH, 13.01.2004 - C-256/01
Allonby
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2004 - C-456/02
Trojani
- BVerwG, 24.01.1995 - 1 C 2.94
Ausländerrecht - Aufenthaltserlaubnis - Ordnungsgemäße Beschäftigung - Türkische …
- EuGH, 08.06.1999 - C-337/97
Meeusen
- EuGH, 21.06.1988 - 197/86
Brown / Secretary of State for Scotland
- BGH, 27.09.2011 - 1 StR 399/11
Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (Arbeitgeberbegriff: …
- EuGH, 26.02.1992 - C-3/90
Bernini / Minister van Onderwijs en Wetenschappen
- EuGH, 31.05.1989 - 344/87
Bettray / Staatssecretaris van Justitie
- EuGH, 19.11.2002 - C-188/00
Kurz
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- EuGH, 26.11.1998 - C-1/97
Birden
- EuGH, 19.07.2017 - C-143/16
Abercrombie & Fitch Italia - Vorabentscheidungsersuchen - Sozialpolitik - …
- EuGH, 28.02.2013 - C-544/11
Petersen - Freier Dienstleistungsverkehr - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
- EuGH, 14.06.2012 - C-542/09
Die niederländische Regelung, wonach die Finanzierung eines Auslandstudiums von …
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 219/93
Eingruppierung einer Erzieherin - mittelbare Diskriminierung
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-3/90
M. J. E. Bernini gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 30.03.2011 - 12 B 15.10
Türkei; türkische Staatsangehörige; Raumpflegerin; Assoziationsrecht; …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-405/01
Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española
- EuGH, 30.09.2003 - C-47/02
Anker u.a.
- LSG Hessen, 11.12.2019 - L 6 AS 528/19
Geringer ergänzender Sozialleistungsbezug begründet keinen Missbrauch des …
- SG Duisburg, 24.01.2017 - S 49 AS 3602/15
Kein Leistungsausschluss für EU-Ausländer bei dessen Beschäftigung als …
- VG Aachen, 10.04.2007 - 8 K 1769/05
D (A), Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Türken, …
- EuGH, 14.12.1989 - 3/87
The Queen / Ministry of Agriculture, Fisheries und Food, ex parte Agegate
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - L 31 AS 848/17
(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2003 - C-413/01
Ninni-Orasche
- VG Darmstadt, 16.08.2006 - 8 E 1364/05
Ausländerrecht: Verlust des durch Familiennachzug erworbenen …
- EuGH, 30.03.2006 - C-10/05
Mattern und Cikotic - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Familienangehörige - Recht …
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 50.03
Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …
- EuGH, 07.04.2011 - C-519/09
May
- EuGH, 30.11.2000 - C-195/98
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG DER ENTLOHNUNG VON VERTRAGSLEHRERN UND …
- EuGH, 02.07.1996 - C-473/93
Kommission / Luxemburg
- BAG, 20.08.2003 - 5 AZR 45/03
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte
- Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2003 - C-47/02
Anker u.a.
- EuGH, 11.09.2008 - C-228/07
Petersen - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4 Abs. 1 …
- EuGH, 26.04.2007 - C-392/05
Alevizos - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Richtlinie 83/183/EWG - Art. 6 - …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2000 - 11 S 1387/99
Geltung der Freizügigkeitsregelung für Erwerbsprostitution
- EuGH, 26.05.2005 - C-20/03
Burmanjer u.a. - Freier Warenverkehr - Artikel 28 EG - Maßnahmen gleicher Wirkung …
- BSG, 10.02.2005 - B 10 EG 12/03 R
Antrag auf Vorabentscheidung des EuGH: Erziehungsgeldanspruch - …
- SG Halle, 22.02.2017 - S 25 AS 73/17
Grundsicherung für Arbeitssuchende: Europarechtskonformität der gesetzlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2005 - C-10/05
Mattern und Cikotic - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Abgeleitete Rechte von …
- EuGH, 25.10.2018 - C-260/17
Anodiki Services EPE - Vorlage zur Vorabentscheidung - Öffentliche Aufträge - …
- EuGH, 15.09.2005 - C-464/02
Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freizügigkeit …
- VGH Baden-Württemberg, 29.10.2012 - 11 S 24/12
Feststellung des Nichtbestehens von Einreise- und Aufenthaltsrecht nach …
- BFH, 21.02.2001 - XI R 29/00
Haushaltshilfe eines EG-Beamten in Luxemburg
- LSG Hessen, 01.10.2021 - L 6 AS 403/21
SGB II
- LSG Hessen, 07.12.2018 - L 6 AS 503/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - sozialgerichtliches Verfahren
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2002 - 4 L 87/01
Kapitän, Staatsangehörigkeit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Öffentliche Verwaltung, …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.07.1997 - C-85/96
FREIZÜGIGKEIT
- VG München, 10.01.2022 - M 4 S 21.1155
Erfolgloser Eilantrag gegen die Ablehnung der Erteilung eines Aufenthaltstitels: …
- LSG Bayern, 08.02.2012 - L 2 P 35/09
Ruhen von Ansprüchen auf vollstationäre Pflege nach § 34 SGB XI bei dauerhaftem …
- BVerwG, 17.12.2003 - 2 C 1.03
Zum Reisekostenerstattungsanspruch eines Rechtsreferendars, der einen Teil seiner …
- VG Osnabrück, 10.12.2015 - 4 A 253/14
Anspruch eines Unionsbürgers auf Gewährung von Leistungen nach dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-337/97
Meeusen
- VGH Bayern, 22.06.2020 - 3 BV 18.1447
Wartezeit für die Versorgung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit bei …
- LSG Hessen, 09.10.2019 - L 4 SO 160/19
1. Werden zeitlich nach Erlass einer Verlustfeststellung gemäß § 5 Abs. 4 …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2014 - L 8 SO 306/14
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2005 - C-151/04
Nadin und Nadin-Lux
- EuGH, 31.05.2001 - C-43/99
Leclere und Deaconescu
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.02.2015 - L 31 AS 3100/14
Einstweiliger Rechtsschutz - fehlender Anordnungsanspruch - Grundsicherung für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2021 - L 12 AS 1004/20
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2008 - C-158/07
Förster - Arbeitnehmerfreizügigkeit - Unionsbürgerschaft - Art. 12 EG und 18 EG - …
- BVerwG, 19.09.2000 - 1 C 13.00
Assoziationsratsbeschluss; Arbeitnehmer; Arbeitsmarkt, regulärer; …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08
Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2004 - C-313/02
Wippel
- Generalanwalt beim EuGH, 02.12.2003 - C-502/01
Gaumain-Cerri
- SG Aachen, 25.10.2016 - S 11 AS 357/16
Anspruch eines griechischen Staatsangehörigen auf Bewilligung von Leistungen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2002 - C-186/01
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL WIRD EINE NATIONALE REGELUNG WIE DIE …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2002 - 1 A 2176/00
Anspruch auf Erstattung von Fahrauslagen ; Recht auf Freizügigkeit ; …
- EuGH, 30.05.1989 - 33/88
Allué u.a. / Università degli studi di Venezia
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.2007 - 11 S 2967/06
Wirkungen der nachträglichen zeitlichen Beschränkung der Aufenthaltserlaubnis; …
- OLG Hamburg, 14.04.2004 - 13 U 76/03
Ausschließliche Gerichtsstandklauseln in Handelsvertreterverträgen; Vermutung der …
- EuGH, 02.07.1996 - C-290/94
Kommission / Griechenland
- BVerwG, 30.04.1992 - 2 C 6.90
Freizügigkeit - Referendarbezüge - Ausländer
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-357/89
V. J. M. Raulin gegen Minister van Onderwijs en Wetenschappen. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2019 - C-603/17
Bosworth und Hurley - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gerichtliche Zuständigkeit, …
- EuGH, 03.12.2014 - C-315/13
De Clercq u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Dienstleistungsverkehr - …
- OVG Niedersachsen, 31.01.2002 - 4 L 87.01
Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Beschäftigung in der öffentlichen Verwaltung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.07.2014 - L 15 AS 202/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2005 - C-258/04
Ioannidis
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1996 - C-473/93
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Grossherzogtum Luxemburg. - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 05.04.2016 - L 2 AS 102/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- BVerwG, 23.09.2004 - 2 C 52.03
Arbeitszeit; Ausgleichsmaßnahmen; außerunterrichtliche Verpflichtungen; …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 19 C 16.1719
Keine Erfolgsaussicht für Klage gegen Verlustfeststellung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.1997 - C-248/96
R.O.J. Grahame und L.M. Hollanders gegen Bestuur van de Nieuwe Algemene …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.06.1996 - C-298/94
Annette Henke gegen Gemeinde Schierke und Verwaltungsgemeinschaft Brocken. - …
- SG Aachen, 24.06.2016 - S 14 AS 525/16
Feststellung der Hilfebedürftigkeit nach den Einkommens- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-109/04
Kranemann - Auslegung von Artikel 39 EG im Hinblick auf eine nationale …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-350/96
Clean Car Autoservice GesmbH gegen Landeshauptmann von Wien. - Freizügigkeit der …
- EuGH, 24.03.1994 - C-71/93
Van Poucke / Rijksinstituut voor de Sociale Verzekeringen der Zelfstandigen u.a.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2018 - L 6 AS 500/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.2003 - C-317/01
NACH ANSICHT DES GENERALANWALTS WAR DEUTSCHLAND BERECHTIGT, EINE REGELUNG …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.03.2003 - C-313/01
Morgenbesser
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2009 - C-22/08
Vatsouras - Unionsbürgerschaft - Freizügigkeit - Arbeitnehmerbegriff - Gültigkeit …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.01.1998 - 17 B 1327/96
Antrag auf Verlängerung einer aus Studiengründen erteilten Aufenthaltserlaubnis …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1994 - C-382/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.06.2016 - L 2 AS 84/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-232/09
Danosa - Richtlinie 92/85/EWG - Anwendungsbereich - Mitglied des Vorstands einer …
- VG Darmstadt, 23.10.2009 - 5 L 557/09
Die Eheschließung mit einem Deutschen in Dänemark vermittelt einem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 19.12.2007 - 4 B 22.05
Sonderzuwendung für Hochschulprofessor
- Generalanwalt beim EuGH, 08.11.2006 - C-292/05
Lechouritou u.a. - Brüsseler Übereinkommen - Anwendungsbereich - Zivil- und …
- LAG Niedersachsen, 21.09.2001 - 3 Sa 1018/00
Vorliegen einer mittelbaren Geschlechtsdiskriminierung
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 218/93
Eingruppierung einer Erzieherin - Mitttelbare Diskriminierung wegen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.10.1991 - C-4/91
Annegret Bleis gegen Ministère de l'Education nationale. - Freizügigkeit der …
- VGH Baden-Württemberg, 03.08.2018 - 11 S 1351/18
Einstweiliger Rechtsschutz in Verfahren um das Bestehen eines Aufenthaltsrechts …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.06.2018 - L 15 AS 256/16
- VG Saarlouis, 25.02.2014 - 2 K 193/12
Berechnung des Resturlaubsanspruchs beim Übergang von einem …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2006 - C-417/04
Regione Siciliana / Kommission - Rechtsmittel - Europäischer Fonds für regionale …
- OVG Bremen, 26.06.2001 - 1 A 62/01
Verstoß gegen EG-Recht durch Notwendigkeit des Innehabens der deutschen …
- LSG Hessen, 07.01.2015 - L 6 AS 815/14
Vorläufige Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.10.2014 - L 15 AS 251/14
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-507/12
Saint Prix - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45 AEUV - Diskriminierung aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2003 - C-138/02
Collins
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2000 - C-184/99
Grzelczyk
- VGH Hessen, 12.01.1998 - 12 TG 4426/96
Übergang von Lehrzeit zur Gesellenzeit stellt neuen Aufenthaltszweck dar; zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2022 - L 3 AS 2410/19
Leistungsausschluss von EU-Ausländern - EU-Freizügigkeitsrecht - …
- LAG Nürnberg, 17.01.2014 - 3 Sa 254/12
Deutsche Gerichtsbarkeit - Griechische Schule
- Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-384/10
Voogsgeerd - Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.05.2016 - L 2 AS 184/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- EuGH, 16.10.2003 - C-32/02
Kommission / Italien
- VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 2851/98
Lehrer - Teilzeit nicht erzwingbar
- Generalanwalt beim EuGH, 23.10.1997 - C-194/96
Hilmar Kulzer gegen Freistaat Bayern.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1993 - C-19/92
Dieter Kraus gegen Land Baden-Württemberg.
- SG Wiesbaden, 22.10.2019 - S 34 AS 695/19
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2015 - C-47/14
Holterman Ferho Exploitatie u.a. - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- VG Freiburg, 24.06.2003 - 6 K 245/02
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis-EG; Begriff des Arbeitnehmers im Sinne des …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2000 - C-195/98
Österreichischer Gewerkschaftsbund
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.02.2019 - L 2 AS 507/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-422/14
Pujante Rivera - Richtlinie 98/59/EG - Art. 1 - Massenentlassungen - Berechnung …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2014 - C-270/13
Haralambidis - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Aufgaben des Präsidenten einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-92/02
Kristiansen
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-103/01
Kommission / Deutschland
- Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1998 - C-90/97
Swaddling
- VGH Hessen, 04.12.1995 - 12 TG 3096/95
Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung im Falle des AuslG 1990 § 69 Abs 3 S 1 Nr …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1989 - 33/88
Pilar Allué und Carmel Mary Coonan gegen Università degli studi di Venezia. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1988 - 196/87
Udo Steymann gegen Staatssecretaris van Justitie. - Wirtschaftliche Bestätigung …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.2018 - C-483/17
Tarola
- Generalanwalt beim EuGH, 19.07.2012 - C-367/11
Prete - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Leistungen für Jugendliche, die auf der …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.01.1987 - 225/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.01.2020 - L 3 BA 6/18
Verfahren nach § 7a SGB IV sowie Betriebsprüfungen nach §§ 28p und 28q SGB IVBA
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.10.2019 - L 15 AS 237/19
- SG Aachen, 20.03.2015 - S 11 AS 169/15
Nichtbegründung eines EU-Arbeitnehmerstatus durch eine Tätigkeit mit einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2004 - C-425/02
Delahaye
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-209/01
Schilling und Fleck-Schilling
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.1999 - C-360/97
Nijhuis
- VGH Baden-Württemberg, 11.12.1996 - 11 S 1639/96
Zum Erwerb eines supranationalen Aufenthaltsrechts; hier: Ausübung einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.02.2019 - 12 A 369/17
Bewilligung von Ausbildungsförderung für das Studium "Ethics-Economics, Law and …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.05.2017 - L 31 AS 571/17
EU-Bürger - Arbeitnehmer - Freizügigkeitsrecht als Arbeitnehmer
- SG Aachen, 31.03.2014 - S 14 AS 182/14
Anspruch eines portugiesischen Staatsangehörigen auf Grundsicherung für …
- FG Berlin-Brandenburg, 21.02.2013 - 5 K 5041/11
Kindergeldanspruch einer in Polen sozialversicherten Arbeitnehmerin bzw. einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2011 - C-187/10
Unal - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Beschluss Nr. 1/80 des Assoziationsrats …
- VG Aachen, 05.08.2009 - 8 K 339/07
Voraussetzungen für die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis; Begriff des …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.01.2005 - C-464/02
Kommission / Dänemark
- VGH Hessen, 24.01.1996 - 1 UE 1668/94
Unterhaltsbeihilfe für ausländische Lehramtsreferendare - Bedürftigkeitsprüfung; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2018 - L 15 AS 205/18
- SG Darmstadt, 28.02.2018 - S 9 AS 1009/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.01.2017 - L 13 AS 326/16
- Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2011 - C-101/10
Pavlov und Famira - Außenbeziehungen - Assoziationsabkommen - Unmittelbare …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.06.2008 - C-306/07
Ruben Andersen - Unterrichtung des Arbeitnehmers - Vorherige Mahnung an den …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.09.2006 - C-213/05
Geven - Auslegung des Artikels 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des …
- VG Bremen, 04.10.2004 - 6 K 248/02
Verbeamtung von Lehrern nach Abschluss des 50. Lebensjahres
- Generalanwalt beim EuGH, 28.05.1998 - C-1/97
Birden
- Generalanwalt beim EuGH, 23.09.1997 - C-171/96
Rui Alberto Pereira Roque gegen His Excellency the Lieutenant Governor of Jersey. …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1995 - C-214/94
Ingrid Boukhalfa gegen Bundesrepublik Deutschland. - In einem Drittland …
- BVerwG, 30.11.1992 - 2 B 188.92
Unterhaltsbeihilfe - Anwärterbezüge - Versicherungsbeiträge - Freizügigkeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.04.2020 - L 15 AS 33/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2019 - L 15 AS 175/19
- SG Bayreuth, 15.03.2017 - S 4 SO 34/17
Übernahme der Kosten der Beschäftigung für Behinderte
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2015 - C-177/14
Regojo Dans - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.09.2008 - C-161/07
Kommission / Österreich - Voraussetzungen für die Eintragung von Unternehmen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.04.2002 - C-188/00
Kurz
- VG Frankfurt/Main, 09.11.1998 - 9 E 1570/98
Anspruch auf vollzeitige und regelmäßige Arbeitszeit sowie auf volles Gehalt der …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1996 - C-290/94
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- VGH Hessen, 18.05.1994 - 1 UE 2717/89
Zur Höhe des Unterhaltsbeitrages für ausländische Rechtsreferendare
- Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1992 - C-29/91
Dr. Sophie Redmond Stichting gegen Hendrikus Bartol und andere. - Wahrung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.1990 - C-18/90
Office national de l'emploi gegen Bahia Kziber. - Kooperationsabkommen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 13 AS 208/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.07.2019 - L 15 AS 117/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.10.2017 - L 15 AS 212/17
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-65/14
Rosselle - Sozialpolitik - Richtlinie 92/85/EWG - Sicherheit und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2014 - L 15 AS 179/14
- OVG Schleswig-Holstein, 17.02.2004 - 4 LB 35/03
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2000 - 12 A 2129/98
Voraussetzungen des Vorliegens eines Schadensersatzanspruchs i.S.d. Amtshaftung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1996 - C-340/94
E.J.M. de Jaeck gegen Staatssecretaris van Financiën. - Soziale Sicherheit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1996 - C-107/94
P. H. Asscher gegen Staatssecretaris van Financiën.
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 15 AS 259/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2018 - L 15 AS 129/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2017 - L 15 AS 236/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.11.2017 - L 15 AS 252/17
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2017 - L 15 AS 226/17
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1989 - 3/88
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1989 - 9/88
Mário Lopes da Veiga gegen Staatssecretaris van Justitie. - Freizügigkeit der …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.11.1986 - 118/85
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2019 - L 15 AS 183/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2019 - L 15 AS 106/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2019 - L 15 AS 52/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.11.2018 - L 15 AS 267/18
- SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 834/09
Arbeitnehmerstatus eines griechischen Staatsangehörigen im Zusammenhang mit …
- SG Nürnberg, 09.10.2009 - S 19 AS 835/09
Rechtmäßigkeit der Aufhebung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-213/90
Association de soutien aux travailleurs immigres (ASTI) gegen Chambre des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2019 - L 15 AS 353/18
- SG Halle, 30.06.2017 - S 8 R 788/10
Rentenversicherung (R)
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2015 - L 8 SO 78/15
- Generalanwalt beim EuGH, 18.11.1988 - 3/87
The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte Agegate …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2019 - L 15 AS 93/19
- VG Hannover, 08.03.2018 - 3 A 8742/17
Zur EU-Arbeitnehmereigenschaft in Bezug auf § 8 Abs. 1 Nr. 3 BAföG
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2009 - L 32 AS 1558/09
- VG Hannover, 07.07.2005 - 2 A 4365/04
Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst aufgrund eines in Österreich …
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 30.09.1987 - 5 A 101/81
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1987 - 39/86
Sylvie Lair gegen Universität Hannover. - Diskriminierungverbot - Zugang zum …
- LSG Sachsen-Anhalt, 19.12.2019 - L 2 AS 627/19
- Generalanwalt beim EuGH, 08.03.1989 - 344/87
I. Bettray gegen Staatssecretaris van Justitie. - Begriff des Arbeitnehmers - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 130/88
C. C. van de Bijl gegen Staatssecretaris van Economische Zaken. - Ausübung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.01.1988 - 147/86
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.1987 - 197/86
Steven Malcolm Brown gegen The Secretary of State for Scotland. - …
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1986 - 66/85 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Deborah Lawrie-Blum gegen Land Baden-Württemberg.
Arbeitnehmer - Studienreferendar
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 03.12.1980 - 1 K 77/80
- VGH Baden-Württemberg, 29.09.1981 - 4 S 485/81
- BVerwG, 24.01.1985 - 2 C 98.81
- Generalanwalt beim EuGH, 29.04.1986 - 66/85
- EuGH, 03.07.1986 - 66/85
- BVerwG - 2 C 98.81 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
Rechtsprechung
FG Saarland, 19.03.1986 - I 66/85 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- FG Saarland, 28.09.1989 - 2 K 241/88 Der Bescheid wurde durch Urteil des FG des Saarlandes vom 19. März 1986 I 66/85 bestätigt, die hier gegen seitens der ... GmbH eingelegte Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision durch Beschluß des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 29. September 1986 als unzulässig verworfen.
Wegen weiterer Sachverhaltseinzelheiten wird auf die Schriftsätze der Beteiligten nebst Anlagen im Verwaltungsverfahren, im vorliegenden und im Klageverfahren I 66/85, im noch nicht beschiedenen Aussetzungsverfahren 2 V 50/89 sowie auf den Inhalt der beigezogenen Steuer-, Beitreibungs-, Bilanz-, Haftungs- und Rechtsbehelfsakten des Beklagten verwiesen.