Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 14.09.2017

Rechtsprechung
   LG Berlin, 19.09.2017 - 67 S 149/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungswidrige Mietpreisbremse, Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, Sammelheizung i.S.d. Berliner Mietspiegels bereits ausreichend bei Beheizung nur der Wohnräume

  • mietrechtsiegen.de

    Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 556d Abs. 1, § 556e Abs. 1
    Verstoß des § 556d BGB gegen grundrechtlichen Gleichheitsgrundsatz

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Mietpreisbremse des § 556d BGB - ist sie verfassungswidrig ?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann besitzt die Wohnung eine Sammelheizung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Vorschrift über Mietpreisbremse verfassungswidrig

  • juris.de (Pressemitteilung)

    LG Berlin hält Mietpreisbremse für verfassungswidrig

  • Telepolis (Pressebericht, 20.09.2017)

    "Mietpreisbremse" als grundgesetzwidrig eingestuft

Besprechungen u.ä. (3)

  • taz.de (Pressekommentar, 20.09.2017)

    Mietpreisbremse: Gescheitert - nicht verfassungswidrig

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 26.09.2017)

    Wenn Richter meinen, sie müssten Wahlkampf machen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann besitzt die Wohnung eine Sammelheizung? (IMR 2017, 479)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mietpreisbremse verfassungswidrig?" von RA Dr. Rainer Tietzsch und RA Benjamin Raabe, original erschienen in: WuM 2017, 688 - 692.

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Vorschrift über Mietpreisbremse verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mietpreisbremse: Vielleicht doch verfassungswidrig? (IMR 2017, 390)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2017, 766



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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Berlin, 23.11.2017 - 4 K 103.16  

    Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

    Nicht zuletzt haben sich die Zivilgerichte des Landes bereits mehrfach mit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung bzw. deren gesetzlichen Grundlagen befasst (vgl. zuletzt etwa LG Berlin, Urteil vom 29. März 2017 - 65 S 424/16 und LG Berlin, Beschluss vom 14. September 2017 - 67 S 149/17).
  • LG Berlin, 14.09.2017 - 67 O 149/17  

    "Mietpreisbremse" als grundgesetzwidrig eingestuft

    Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 14. September 2017, Aktenzeichen 67 S 149/17.
  • AG Berlin-Neukölln, 11.10.2017 - 20 C 19/17  

    Mietpreisbremse auf dreiseitige Vertragsübernahmevereinbarung anwendbar?

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Hinweisbeschlusses der 67. Kammer des Landgerichts Berlin vom 14. September 2017 (Geschäftszeichen 67 S 149/17).
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