Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 14.09.2017

Rechtsprechung
   LG Berlin, 19.09.2017 - 67 S 149/17   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 556d Abs. 1, § 556e Abs. 1
    Verstoß des § 556d BGB gegen grundrechtlichen Gleichheitsgrundsatz

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Verfassungswidrige Mietpreisbremse, Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz, Sammelheizung i.S.d. Berliner Mietspiegels bereits ausreichend bei Beheizung nur der Wohnräume

  • mietrechtsiegen.de

    Vorschrift über Mietpreisbremse für verfassungswidrig

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Die Mietpreisbremse des § 556d BGB - ist sie verfassungswidrig ?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann besitzt die Wohnung eine Sammelheizung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Vorschrift über Mietpreisbremse verfassungswidrig

  • Telepolis (Pressebericht, 20.09.2017)

    "Mietpreisbremse" als grundgesetzwidrig eingestuft

Besprechungen u.ä. (3)

  • taz.de (Pressekommentar, 20.09.2017)

    Mietpreisbremse: Gescheitert - nicht verfassungswidrig

  • tagesspiegel.de (Pressekommentar, 26.09.2017)

    Wenn Richter meinen, sie müssten Wahlkampf machen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Wann besitzt die Wohnung eine Sammelheizung? (IMR 2017, 479)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Mietpreisbremse verfassungswidrig?" von RA Dr. Rainer Tietzsch und RA Benjamin Raabe, original erschienen in: WuM 2017, 688 - 692.

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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   LG Berlin, 14.09.2017 - 67 S 149/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Vorschrift über Mietpreisbremse verfassungswidrig

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Mietpreisbremse: Vielleicht doch verfassungswidrig? (IMR 2017, 390)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2017, 766



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Wird zitiert von ... (5)  

  • LG Berlin, 07.12.2017 - 67 S 218/17  

    Mietpreisbremse verfassungswidrig? BVerfG-Vorlage

    Die Kläger haben unzweifelhaft - und von der Berufung unangegriffen - auch die (Formal- )Anforderungen einer qualifizierten Rüge nach § 556g Abs. 2 BGB für den Zeitraum ab dem 1. August 2016 erfüllt (vgl. dazu Kammer, Beschl. v. 14. September 2017 - 67 S 149/17, WuM 2017, 600).

    Die Verordnung ist verfassungsgemäß und wirksam; sie wird insbesondere dem Begründungserfordernis des § 556d Abs. 2 Satz 5 bis 7 BGB gerecht (vgl. Kammer, Beschl. v. 14. September 2017 - 67 S 149/17, WuM 2017, 600; LG Berlin, Urt. v. 29. März 2017 - 65 S 424/16, WuM 2017, 266; AG Neukölln, Urt. v. 8. September 2016 - 11 C 414/15, NZM 2017, 31).

    Dem werden die §§ 556d ff. BGB nicht gerecht (vgl. Kammer, Beschl. v. 14. September 2017 - 67 S 149/17, WuM 2017, 600; Blankenagel/Schröder/Spoerr, NZM 2015, 1, 25 ff.), auch wenn sie in der bisherigen Rechtsprechung (vgl. LG Berlin, Urt. v. 29. März 2017 - 65 S 424/16, WuM 2017, 266, LG München I, Urt. v. 6. Dezember 2017 - 14 S 10058/17; AG Frankfurt a.M., Urt. v. 20. September 2017 - 33 C 3490/16 (98), WuM 2017, 593; AG Neukölln, Urt. v. 8. September 2016 - 11 C 414/15, NZM 2017, 31) und Literatur (vgl. Börstinghaus, NJW 2015, 1553, 1556; Lange, a.a.O.,1558; Schuldt, a.a.O., 228 ff.) überwiegend als mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar erachtet werden.

  • LG Frankfurt/Main, 27.03.2018 - 11 S 183/17  

    "Mietpreisbremse" ist in Hessen unwirksam!

    Denn der Gesetzgeber habe die gesetzliche Preisintervention nicht allein vom Vorliegen eines angespannten Wohnungsmarktes, sondern zusätzlich von der politischen Willensbildung auf Landesebene abhängig gemacht (s. Beschluss LG Berlin 14.09.2017, 67 S 149/17).
  • LG Berlin, 14.09.2017 - 67 O 149/17  

    "Mietpreisbremse" als grundgesetzwidrig eingestuft

    Landgericht Berlin, Hinweisbeschluss vom 14. September 2017, Aktenzeichen 67 S 149/17.
  • VG Berlin, 23.11.2017 - 4 K 103.16  

    Keine Überprüfung der Mietpreisbremse durch Verwaltungsgerichte

    Nicht zuletzt haben sich die Zivilgerichte des Landes bereits mehrfach mit der Berliner Mietenbegrenzungsverordnung bzw. deren gesetzlichen Grundlagen befasst (vgl. zuletzt etwa LG Berlin, Urteil vom 29. März 2017 - 65 S 424/16 und LG Berlin, Beschluss vom 14. September 2017 - 67 S 149/17).
  • AG Berlin-Neukölln, 11.10.2017 - 20 C 19/17  

    Mietpreisbremse auf dreiseitige Vertragsübernahmevereinbarung anwendbar?

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Hinweisbeschlusses der 67. Kammer des Landgerichts Berlin vom 14. September 2017 (Geschäftszeichen 67 S 149/17).
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