Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 546 Abs 1 BGB, § 573 Abs 1 S 1 BGB, § 573 Abs 2 Nr 2 BGB, § 985 BGB
  Wohnraummiete: Wirksamkeit der Eigenbedarfskündigung bei unwahren Aussagen im Rahmen der Beweiserhebung; Bedürfnis des Umzugs an der Ort der Mietsache

• IWW

  § 573 BGB
  Räumungsprozess

 
• grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

  Unterlassener Versuch einer alternativen Begründung eines Wohnsitzes indiziert Vermutung fehlenden Eigenbedarfs

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie kann der Eigenbedarf bewiesen werden?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung für Wohnung in anderer Stadt

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Eigenbedarf bei unterlassenem Versuch der Anmietung einer Alternativwohnung?

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Kein Eigenbedarf bei unterlassenem Versuch der Anmietung einer Alternativwohnung trotz behaupteter Dringlichkeit des Umzugs - Ausnahme: Zeitweilige Ersatzunterkunft aus wirtschaftlichen oder sonstigen Gründen unzumutbar

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• LG Berlin, 18.10.2013 - 63 S 87/13

  Eigenbedarfskündigung setzt "Eigenbedarf" voraus!

  Auszug aus LG Berlin, 10.09.2019 - 67 S 149/19

  Der unterlassene Versuch einer alternativen Unterbringung der Beklagten spricht ebenfalls gegen das Vorliegen des behaupteten - und angeblich dringlichen - Eigenbedarfs (vgl. LG Berlin, Urt. v. 18. Oktober 2013 - 63 S 87/13, ZMR 2014, 535, juris Tz. 5).
• LG Berlin, 25.09.2014 - 67 S 198/14

  Räumungsprozess: Parteivernehmung bei Eigenbedarfskündigung; freie …

  Auszug aus LG Berlin, 10.09.2019 - 67 S 149/19

  Erforderlich ist auch hier die Führung des Vollbeweises (vgl. Kammer, Urt. v. 25. September 2014 - 67 S 198/14 , NJW 2014, 3585 , juris Tz. 5 ).
• BGH, 18.06.1998 - IX ZR 311/95

  Auskunftspflicht des Beauftragten; Pfändung des Anspruchs auf Abtretung einer …

  Auszug aus LG Berlin, 10.09.2019 - 67 S 149/19

  Die Überzeugung von der Wahrheit erfordert keine absolute oder unumstößliche Gewissheit, weil eine solche nicht zu erreichen ist (vgl. BGH, Urt. v. 18. Juni 1998 - IX ZR 311/95, NJW 1998, 2969, juris Tz. 28 ff.).

• LG Berlin, 13.04.2021 - 67 S 10/21

  Wohnraummiete: Vorliegen einer unzulässigen Vorratskündigung in Form einer …

  Es kann dabei dahinstehen, ob die Kläger den Beweis des von den Beklagten bestrittenen Eigenbedarfs zu führen vermocht hätten oder ob dem Erfolg einer solchen Beweiserhebung nicht bereits ihr in Teilen wahrheitswidriger Sachvortrag zu den Wohnverhältnissen der Bedarfsperson im Schriftsatz vom 8. September 2020 ("In X hat der Zeuge keine Wohnung ... ") entgegen gestanden hätte (vgl. dazu Kammer, Urt. v. 10. September 2019 - 67 S 149/19, WuM 2019, 662, beckonline Tz. 15).