Weitere Entscheidung unten: LG Berlin, 03.07.2018

Rechtsprechung
   LG Berlin, 26.07.2018 - 67 S 157/18   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • berlin.de (Pressemitteilung)

    Zur Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft

  • lto.de (Pressebericht, 14.08.2018)

    Legal Tech und das Rechtsdienstleistungsgesetz: Wird Wenigermiete.de zum Präzedenzfall?

  • Jurion (Kurzinformation)

    Zivilkammer 67 hält Abtretung von Ansprüchen gemäß "Mietpreisbremse" an Inkassogesellschaft für unwirksam

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    67. Zivilkammer des LG Berlin hingegen bremst legal-tech-Unternehmen wenigermiete.de (IMR 2018, 389)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Unzulässige Abtretung mietrechtlicher Ansprüche an Legal-Tech-Anbieter - Anmerkung zum Beschluss des LG Berlin vom 26.07.2018" von PD Dr. Martin Fries, original erschienen in: NJW 2018, 2901 - 2904.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2901
  • NZM 2018, 868



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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Berlin, 22.08.2018 - 65 S 83/18  
    Diese Anforderungen - insbesondere an die bereits nach dem RBerG vorausgesetzte persönliche Zuverlässigkeit, Eignung und Sachkunde des Erlaubnisinhabers - bilden die Grundlage der weiten Auslegung des Begriffs der "außergerichtlichen Forderungseinziehung", den das Bundesverfassungsgericht im Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG (§§ 2 Abs. 2, 10 Abs. 1 Nr. 1, 11, 12 RDG) im Lichte des Art. 12 Abs. 1 GG mehrfach präzisiert (BVerfG, Beschl. v. 20.02.2002 - 1 BvR 423/99, 1 BvR 821/00, 1 BvR 1412/01, NJW 2002, 1190; Beschl. v. 14.08.2004 - 1 BvR 725/03, NJW-RR 2004, 1570) und auf die der Gesetzgeber im Rahmen der Neuregelung des Rechtsberatungsrechts ausdrücklich Bezug genommen hat (BT-Ds. 16/3655, S. 26f.), dies auch folgerichtig, denn die verfassungsrechtlichen Vorgaben haben sich nicht geändert (BT-Ds. 16/3655, S. 26, 36; aA ohne nähere Prüfung offenbar: LG Berlin [ZK 67], Beschl. v. 26.07.2018 - 67 S 157/18).

    Insoweit kommt es auf die gegenteilige Bewertung der Zivilkammer 67 schon nicht an (vgl. Beschl. v. 26.07.2018, aaO, Rn. 6).

    Soweit die Zivilkammer 67 in einem Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO (Beschl. v. 26.07.2018 - 67 S 157/18) in Kenntnis des Urteils der Kammer vom 20. Juni 2018 (65 S 70/18) die abweichende Auffassung vertritt, dass die Qualifikationsanforderungen auf dem Gebiet des Wohnraummietrechts über die nach § 11 Abs. 1 RDG für die Registrierung als Inkassodienstleister verlangte Sachkunde hinausgehen, kann dem schon entgegen gehalten werden, dass das Wohnraummietrecht - ebenso wie das wohl keineswegs anspruchslose Kauf-, Werkvertrags- oder (Flug-)Reiserecht - eindeutig dem Bürgerlichen Recht zuzuordnen sein wird.

    Nachdem die Zivilkammer 67 die hier gegenständliche Rechtsfrage in Kenntnis des Urteils der Kammer vom 20. Juni 2018 (65 S 70/18) in seinem Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO vom 26. Juli 2018 (67 S 157/18) grundlegend anders beurteilt, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung dessen ungeachtet für nicht tangiert erachtet und die Berufung der Klägerin ohne mündliche Verhandlung zurückgewiesen hat, sieht die Kammer sich zur Vermeidung von Rechtsunsicherheit veranlasst, ihrerseits die Möglichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts herbeizuführen.

  • LG Berlin, 13.08.2018 - 66 S 18/18  

    Wohnraummiete in Berlin: Rechtsverfolgung von Rechten aus der "Mietpreisbremse"

    Die Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin (Beschlüsse vom 03.07. und 26.07.2018 zum Aktenzeichen 67 S 157/18; zitiert nach juris) hat - ebenfalls in einem die Klägerin betreffenden Verfahren - die gegenteilige Position vertreten.
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Rechtsprechung
   LG Berlin, 03.07.2018 - 67 S 157/18   

Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • juris.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abtretung von Ansprüchen aus Mietpreisbremse an Inkassounternehmen (jurisPR-MietR 21/2018 Anm. 1)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2018, 1152



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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 28.08.2018 - 63 S 1/18  

    Inkasso VI: Abtretung von Ansprüchen gemäß „Mietpreisbremse“ unwirksam!

    § 2 Abs. 1 RDG umfasst alle Tätigkeiten in konkreten fremden Angelegenheiten, die eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordern, unabhängig davon, ob sie zeitintensiv oder schwierig sind (so auch Landgericht Berlin, Beschl.v. 03.07.2018 - 67 S 157/18 m.w.N.).
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