Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 546 BGB, § 566 BGB, § 573 BGB, §§ 573 ff BGB, § 574 Abs 1 S 1 BGB
  Wohnraummietverhältnis: Kündigung wegen Eigenbedarfs; Berücksichtigungsfähigkeit des hohen Lebensalters von Mietern

• IWW

 
• Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

  Sozialklausel

• mietrechtsiegen.de

  Kündigung wegen Eigenbedarfs - Berücksichtigungsfähigkeit des hohen Lebensalters von Mietern

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Alter schützt vor Kündigung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

• berlin.de (Pressemitteilung)

  Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses gestärkt

• Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung von "alten" Mietern

• raschlosser.com (Kurzinformation)

  Eigenbedarfskündigung bei betagtem Mieter?

 
• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Kündigung des Mietverhältnisses bei alten Menschen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Altes Ehepaar soll umziehen - Eigenbedarfskündigung einer Wohnungseigentümerin scheitert am hohen Alter der Mieter

• haufe.de (Kurzinformation)

  Eigenbedarf scheitert an hohem Alter des Mieters wegen besonderer Härte

• haufe.de (Kurzinformation)

  Hohes Alter schützt vor Kündigung der Wohnung

• Jurion (Kurzinformation)

  Schutz alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses

• tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

  Stärkung des Schutzes alter Menschen vor der (Eigenbedarfs-)Kündigung ihres Mietverhältnisses

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Schützt hohes Alter vor der Eigenbedarfskündigung?

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Hohes Alter schützt vor Mietkündigung

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Alter kann vor Eigenbedarfskündigung schützen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Stärkung der Rechte von älteren Mietern

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Lebensalter der Mieter kann Eigenbedarfskündigung entgegenstehen! (IMR 2019, 179)

Papierfundstellen

• MDR 2019, 661

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (27)

• LG Berlin, 09.05.2018 - 64 S 176/17

  Erwerb von 2 Wohnungen im Niedrigpreissegment zum Zwecke der Zusammenlegung und …

  Auszug aus LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

  Die Kammer hat ebensowenig zu entscheiden, ob die Beklagten sich zur Fortsetzung des Mietverhältnisses mit Erfolg auf den gemäß § 574 Abs. 2 BGB beachtlichen Härtegrund fehlenden Ersatzwohnraums berufen können und ihnen dabei mit Blick auf die Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl S. 2015, 101) Darlegungs- oder Beweiserleichterungen zu Gute kommen (…vgl. dazu Kammer, Urt. v. 25. Januar 2018 - 67 S 272/17 , NJW-RR 2018, 1034 , juris Tz. 9 ; LG Berlin, Urt. v. 9. Mai 2018 - 64 S 176/17, WuM 2018, 584, juris Tz. 13).

  Es tritt hinzu, dass die häufig - und auch hier - jahrzehntelange soziale Verwurzelung am Ort der Mietsache den Erhalt oder gleichwertigen Neuaufbau sozialer Strukturen andernorts behindert oder sogar ausschließt und angemessener Ersatzwohnraum - zumindest in den von den Landesregierungen auf Grundlage der §§ 556d Abs. 1, 558 Abs. 3 Satz 2, 577a Abs. 2 BGB bestimmten Gemeinden - nicht oder allenfalls unter erheblichen Schwierigkeiten zu beschaffen ist (…vgl. dazu Kammer, Urt. v. 25. Januar 2018 - 67 S 272/17 , NJW-RR 2018, 1034 , juris Tz. 9 ; LG Berlin, Urt. v. 9. Mai 2018 - 64 S 176/17, WuM 2018, 584, juris Tz. 13).

  Weder verfügen die Beklagten über eine weitere Wohnung noch erlaubt der sich immer weiter verschließende Wohnungsmarkt in Berlin unschwer die erfolgreiche Anmietung angemessenen Ersatzwohnraums, erst recht nicht in der Nähe zur bisherigen Mietsache (…vgl. Kammer, Urt. v. 25. Januar 2018 - 67 S 272/17 , NJW-RR 2018, 1034 , juris Tz. 9 ; LG Berlin, Urt. v. 9. Mai 2018 - 64 S 176/17, WuM 2018, 584, juris Tz. 13).

• LG Berlin, 25.01.2018 - 67 S 272/17

  Widerspruch des Wohnraummieters gegen die Kündigung: Härtegrund der …

  Auszug aus LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

  Die Kammer hat ebensowenig zu entscheiden, ob die Beklagten sich zur Fortsetzung des Mietverhältnisses mit Erfolg auf den gemäß § 574 Abs. 2 BGB beachtlichen Härtegrund fehlenden Ersatzwohnraums berufen können und ihnen dabei mit Blick auf die Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl S. 2015, 101) Darlegungs- oder Beweiserleichterungen zu Gute kommen (vgl. dazu Kammer, Urt. v. 25. Januar 2018 - 67 S 272/17 , NJW-RR 2018, 1034 , juris Tz. 9 ;… LG Berlin, Urt. v. 9. Mai 2018 - 64 S 176/17, WuM 2018, 584, juris Tz. 13).

  Es tritt hinzu, dass die häufig - und auch hier - jahrzehntelange soziale Verwurzelung am Ort der Mietsache den Erhalt oder gleichwertigen Neuaufbau sozialer Strukturen andernorts behindert oder sogar ausschließt und angemessener Ersatzwohnraum - zumindest in den von den Landesregierungen auf Grundlage der §§ 556d Abs. 1, 558 Abs. 3 Satz 2, 577a Abs. 2 BGB bestimmten Gemeinden - nicht oder allenfalls unter erheblichen Schwierigkeiten zu beschaffen ist (vgl. dazu Kammer, Urt. v. 25. Januar 2018 - 67 S 272/17 , NJW-RR 2018, 1034 , juris Tz. 9 ;… LG Berlin, Urt. v. 9. Mai 2018 - 64 S 176/17, WuM 2018, 584, juris Tz. 13).

  Weder verfügen die Beklagten über eine weitere Wohnung noch erlaubt der sich immer weiter verschließende Wohnungsmarkt in Berlin unschwer die erfolgreiche Anmietung angemessenen Ersatzwohnraums, erst recht nicht in der Nähe zur bisherigen Mietsache (vgl. Kammer, Urt. v. 25. Januar 2018 - 67 S 272/17 , NJW-RR 2018, 1034 , juris Tz. 9 ;… LG Berlin, Urt. v. 9. Mai 2018 - 64 S 176/17, WuM 2018, 584, juris Tz. 13).

• BGH, 15.03.2017 - VIII ZR 270/15

  Fortsetzung eines Mietverhältnisses wegen unzumutbarer Härte (§ 574 Abs. 1 BGB): …

  Auszug aus LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

  Für die Annahme einer Härte ist es erforderlich, allerdings gleichzeitig auch ausreichend, dass sich die Konsequenzen, die für den Mieter mit einem Umzug verbunden wären, von den mit einem Wohnungswechsel typischerweise verbundenen Unannehmlichkeiten deutlich abheben (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474, juris Tz. 25).

  In diesem obläge ihnen regelmäßig die zusätzliche Pflicht, zum Nachweis ihrer Räumungsunfähigkeit unter zusätzlicher Aufbürdung der Beweis- und Kostenlast die sachverständige Examination der eigenen Person unter Offenlegung sämtlicher höchstpersönlicher medizinischer und psychologischer Anknüpfungstatsachen zu erdulden, anstatt zur Abwägung mit dem Erlangungsinteresse des Vermieters auf ihr hohes Lebensalter verweisen zu dürfen (vgl. BGH, Urt. v. 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474, juris Tz. 27, 29, 31 (zur Erforderlichkeit einer Beweiserhebung bei einem bereits altersbedingt gebrechlichen 87-jährigen Mieter)).

  38 Bei der Gewichtung des Vermieterinteresses an der Kündigung wegen Eigenbedarfs ist vor allem die Dringlichkeit des geltend gemachten Eigenbedarfs von Bedeutung (vgl. BGH, Urt. v. 15. März 2017 - VIII ZR 270/15, NJW 2017, 1474, juris Tz. 30).

 
• BGH, 16.10.2013 - VIII ZR 57/13

  Zur Anwendbarkeit des § 573a BGB bei einer mietvertraglichen …

  Auszug aus LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

  Dabei müssen die dem Mieter entstehenden Nachteile nicht mit absoluter Sicherheit feststehen; insbesondere bei gesundheitlichen Nachteilen genügt bereits die ernsthafte Gefahr ihres Eintritts (vgl. BGH, Urt. v. 16. Oktober 2013 - VIII ZR 57/13, NJW-RR 2014, 78, juris Tz. 20;… Kammer, a.a.O.;… Blank, a.a.O.).

  Ein solches muss in seiner Bedeutung für den Vermieter über ein gewöhnliches "berechtigtes Interesse" noch hinausgehen und an die Gründe heranreichen, die die Beendigung des Mietverhältnisses aus seiner Sicht berechtigterweise als geradezu notwendig erscheinen lassen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16. Oktober 2013 - VIII ZR 57/13, NJW-RR 2014, 78, juris Tz. 15).

• BGH, 20.10.2004 - VIII ZR 246/03

  Überprüfung der Interessenabwägung im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung durch …

  Auszug aus LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

  Sie steht auch im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH, der es nicht beanstandet, das hohe Alter des Mieters jedenfalls in dem auch hier gegebenen Falle der langjährigen Verwurzelung des Mieters am Ort der Mietsache im Wege einer generalisierenden Wertung als Härte zu dessen Gunsten zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urt. v. 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03, NZM 2005, 143, juris Tz. 7, 11).

  Allgemein verbindliche Aussagen lassen sich dazu nicht treffen (vgl. BGH, Urt. v. 20. Oktober 2004 - VIII ZR 246/03, NZM 2005, 143, juris Tz. 11).

• BGH, 04.05.2005 - XII ZR 217/04

  Nichterhebung von Kosten wegen unrichtiger Sachbehandlung; Unklarheiten bei der …

  Auszug aus LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

  Dafür ist jedoch ein erheblicher Verfahrensverstoß erheblich (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschl. v. 4. Mai 2005 - XII ZR 217/04, NJW-RR 2005, 1230, juris Tz. 4).
• LG Berlin, 15.04.2014 - 67 S 81/14

  Lügen im Prozess rechtfertigt erneute Kündigung!

  Auszug aus LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

  Dafür indes muss dessen wahrheitswidriges Vorbringen im Falle seiner Berücksichtigung einer erfolgreichen Geltendmachung des vom Vermieter verfolgten Räumungsanspruch entgegenstehen (vgl. Kammer, Beschl. v. 15. April 2014 - 67 S 81/14, ZMR 2014, 788, juris Tz. 10).
• OLG Köln, 10.03.2003 - 16 U 72/02

  Eigenbedarf als Kündigungsgrund in einem Fall, in dem die Eltern einer …

  Auszug aus LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

  Während allein das hohe Lebensalter des Mieters nach einer weit verbreiteten Auffassung nicht für ausreichend erachtet wird, um eine Vertragsfortsetzung gemäß den §§ 574 Abs. 1 Satz 1, 574a Abs. 1 Satz 1 BGB zu rechtfertigen (vgl. KG Urt. v. 6. Mai 2004 - 8 U 288/03, DWW 2004, 189, juris Tz. 5; OLG Köln, Urt. v. 10. März 2003 - 16 U 72/02, ZMR 2004, 33, juris Tz. 34; LG Berlin, Urt. v. 22. Juni 1999 - 64 S 32/99, MM 1999, 351; Kammer, Urteil v. 29. August 2011 - 67 S 15/09, ZMR 2012, 15; juris Tz. 40; Blank, a.a.O., § 574 Rz. 41; Rolfs, in: Staudinger, BGB, Neubearb.
• BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

  Lebenslange Freiheitsstrafe

  Auszug aus LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

  Der Staat hat deshalb jenes Existenzminimum zu gewähren, das ein menschenwürdiges Dasein überhaupt erst ausmacht (st. Rspr., vgl. nur BVerfG, Urt. v. 21. Juni 1977 - 1 BvL 14/76, NJW 1977, 1525, juris Tz. 146 ff. (lebenslange Freiheitsstrafe);… Urt. v. 9. Februar 2010 - 1 BvL 1/09, NJW 2010, 505, juris Tz. 133 ff. (Sozialleistungen)).
• BAG, 21.03.1973 - 4 AZR 225/72

  Änderung des Geltungsbereichs

  Auszug aus LG Berlin, 12.03.2019 - 67 S 345/18

  Auch dieser entsprach dem Schriftformerfordernis des § 574b Abs. 1 Satz 1 Satz BGB, da die der Klägerin in beglaubigter Abschrift zugestellten Abschriften der Schriftsätze der Beklagten von deren Prozessbevollmächtigten unterzeichnet sind (vgl. BAG, Urt. v. 21. März 1973 - 4 AZR 225/72, MDR 1973, 794, juris Tz. 25).
• BVerfG, 26.05.1993 - 1 BvR 208/93

  Besitzrecht des Mieters
• LG Berlin, 25.04.2017 - 67 S 70/17

  Wohnraummiete: Zahlungsverzugskündigung und Räumungsklage bei Mietrückstand
• BVerfG, 10.10.2017 - 1 BvR 617/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen …
• LG Berlin, 07.05.2015 - 67 S 117/14

  Berufung nach Abweisung der Räumungsklage des Wohnraumvermieter: Behandlung …
• BVerfG, 09.10.2014 - 1 BvR 2335/14

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Streitigkeit um …
• BVerfG, 24.04.2013 - 1 BvR 1215/07

  "Antiterrordatei"
• LG Hannover, 21.01.1988 - 3 S 341/87
• AG Hanau, 25.01.1989 - 32 C 1671/88
• LG Köln, 01.10.1991 - 12 S 181/91
• LG Berlin, 22.06.1999 - 64 S 32/99
• LG Berlin, 29.08.2011 - 67 S 15/09

  Anforderungen an eine Kündigung aufgrund einer ansonsten unmöglichen …
• BGH, 09.02.2011 - VIII ZR 155/10

  Zu den Voraussetzungen einer Verwertungskündigung
• BGH, 18.05.2010 - VIII ZB 9/10

  Einstweilige Anordnung durch das Rechtsbeschwerdegericht: Einstellung der …
• KG, 06.05.2004 - 8 U 288/03

  Eigenbedarfskündigung von Wohnraum: Interessenabwägung zugunsten des Mieters
• BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09

  Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
• BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 1905/02

  Zum Verbot der Vollstreckung unanfechtbarer Entscheidungen, die auf einer vom …
• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …

• BGH, 22.05.2019 - VIII ZR 180/18

  Widerspruch gegen Eigenbedarfskündigung; sogenannte Sozialklausel in §§ 574 ff. …

  Daher rechtfertigen sie ohne weitere Feststellungen zu den sich hieraus ergebenden Folgen im Falle eines erzwungenen Wohnungswechsels grundsätzlich noch keine Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. etwa LG Berlin, GE 2011, 1553, 1555; MM 1999, 351; aA LG Berlin, Urteil vom 12. März 2019 - 67 S 345/18, juris Rn. 22 ff.).

  Die Feststellung, dass der Mieter hochbetagt oder stark verwurzelt ist, reicht daher für sich genommen nicht aus, um dem Tatrichter eine angemessene Bewertung seiner Lage und - im Rahmen der Interessenabwägung - eine ordnungsgemäße Gewichtung der beiderseitigen Interessen zu ermöglichen (aA LG Berlin, Urteil vom 12. März 2019 - 67 S 345/18, juris Rn. 22 ff.; Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter dem Az. VIII ZR 68/19).

• LG Berlin, 28.03.2019 - 67 S 22/19

  Verzicht auf das Recht zur Eigenbedarfskündigung im Wege einer Zusicherung

  Davon ausgehend kann dahinstehen, ob das Amtsgericht zutreffend davon ausgegangen ist, dass sich die Beklagte über den vorgenannten Kündigungsausschluss hinaus auf einen weiteren Kündigungsausschluss oder einen allein die Veräußerungsvorgänge betreffenden Vertrag zu Gunsten Dritter (vgl. dazu BGH, Urteil vom 14. November 2018 - VIII ZR 109/18, NZM 2019, 209) berufen oder sie wegen der mittlerweile nahezu 45-jährigen Mietdauer und ihres vorgerückten Lebensalters zumindest auf eine Härte nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB verweisen kann, die auch unter Würdigung der Interessen des Klägers eine Fortsetzung des Mietverhältnisses gebietet (vgl. dazu Kammer, Urt. v. 12. März 2019 - 67 S 345/18, BeckRS 2019, 3379).
• LG Osnabrück, 12.06.2019 - 1 S 36/19

  Eigenbedarfskündigung - Härtegründe im Zusammenhang mit Widerspruch

  Soweit der Beklagte auf das Urteil des Landgerichts Berlin (Urteil v. 12.3.2019, Az.: 67 S 345/18) verweist, so hält die Kammer die darin vertretene Rechtsauffassung, nach der der Wohnungsverlust für Mieter hohen Alters grundsätzlich eine besondere Härte darstelle, nicht für zutreffend.
• AG Berlin-Schöneberg, 01.07.2020 - 104 C 317/19
  d) Der Beklagte ist mit _ Jahren noch nicht in einem Alter, in dem ein Umzug regelmäßig eine Härte im Sinne von § 574 Abs. 1 S. 1 BGB darstellt ( vgl. Urteil des LG Berlin vom 12. März 2019 zu 67 S 345/18 ).