Rechtsprechung
   LG Berlin, 28.10.2015 - 67 S 82/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)

    Videoüberwachung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Kameraattrappe im Hausflur!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Kameraattrappe im Hausflur! (IMR 2016, 234)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LG Essen, 30.01.2019 - 12 O 62/18

    Keine Kamera im Hausflur!

    Denn auch bei einer tatsächlich nicht erfolgenden Überwachung kann der verbleibende Überwachungsdruck ausreichen, wenn entsprechende Verdachtsmomente vorliegen und eine Überwachung objektiv ernsthaft zu befürchten ist (LG Berlin, Urt. v. 28.10.2015, Az. 67 S 82/15 = ZD 2016, 189 f.; BGH, Urt. v. 16.03.2010, Az. VI ZR 176/09 = NJW 2010, 1533, 1534 Rn. 13).
  • LG Berlin, 01.02.2018 - 67 S 305/17

    Vermieter darf keine Kameraattrappe auf dem Mietgrundstück installieren!

    4 Die Bejahung eines Eingriffs in das aus Art. 2 GG hergeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht auch bei - zugunsten der Beklagten angenommenen - Kameraattrappen steht im Einklang mit der Rechtsprechung der Kammer, wonach der Überwachungsdruck einer Videokamera-Attrappe als dem einer funktionstüchtigen Videokamera entsprechend anzusehen ist, wenn äußerlich nicht zu erkennen ist, ob weiter eine bloße Attrappe oder eine Kamera mit Aufzeichnung betrieben wird (Kammer, Urt. v. 28. Oktober 2015 - 67 S 82/15, juris Tz. 11 - 12).
  • LG Berlin, 14.08.2018 - 67 S 73/18
    Ein abhängig von den Umständen des Einzelfalls verbleibender Überwachungsdruck kann auch im Fall einer Videokamera-Attrappe vorliegen (vgl. Kammer, a.a.O; Urt. v. 28.10.2015 - 67 S 82/15; AG Wedding, Urt. v. 09.04.1997 - 17 C 193/96; AG Aachen, Urt. v. 11.11.2003 - 10 C 386/03; AG Meldorf, a.a.O.; AG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.01.2014 - 33 C 3407/14 (93), BeckRS 2015, 02878; AG Schöneberg, Urt. v. 30.07.2014 - 103 C 160/14; AG Lichtenberg, Beschl. v. 24.01.2008 - 10 C 156/07, NJW-RR 2008, 1693; offengelassen: AG Detmold, Urt. v. 01.03.2018 - 7 C 429/17), jedenfalls dann gegeben sein, wenn wie vorliegend nicht mittels rein äußerlicher Wahrnehmung zu erkennen ist, ob auch bei tatsächlich nicht erfolgender Überwachung andauernd eine bloße Attrappe oder eine Videokamera-Anlage mit Aufzeichnungen betrieben wird.
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