Rechtsprechung
   LG Berlin, 24.07.2014 - 67 S 94/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Zahlungsverzug wegen JobCenter-Verschuldens; unvermeidbarer Tatsachenirrtum; mindestens ein Monat für Informationsgewinnung über JobCenter; Leistungsversprechen zur unmittelbaren Mietüberweisung

  • kanzleibeier.eu

    Zur Kündigung des Mietvertrages bei durch das Jobcenter verschuldetem Zahlungsverzug.

  • RA Kotz

    Jobcenter zahlt Miete nicht - Kündigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Job-Center überweist Miete zu spät: Ahnungsloser Mieter nicht in Verzug!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Zahlungsverzug auch bei Leistungen durch JobCenter

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Zahlungsverzug des Jobcenters: Keine Kündigungsmöglichkeit des Vermieters

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Zahlungsverzugskündigung bei Fehlern des Jobcenters! (IMR 2014, 507)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2014, 953



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Wird zitiert von ...  

  • LG Berlin, 13.10.2016 - 67 S 285/16

    Wohnraummietvertrag: Ausschluss der Vermieterkündigung wegen Zahlungsverzugs

    Zwar kommt der Gläubiger bei Vorliegen eines Tatsachenirrtums mit der fälligen Leistung solange nicht in Verzug, wie er gewichtige tatsächliche Bedenken gegen das Bestehen seiner Leistungspflicht haben kann (vgl. Kammer, Urt. v. 24. Juli 2014 - 67 S 94/14 und nachgehend BGH, Beschl. v. 17. Februar 2015 -VIII ZR 236/14, zit. nach juris).
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