Rechtsprechung
| LG Berlin, 28.10.2015 - 67 S 82/15 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)
- mietrechtsiegen.de
Kameraattrappe im Hausflur eines Miethauses ist unzulässig
- Berliner Mieterverein (Volltext/Auszüge/Kurzinformation)
Videoüberwachung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Keine Kameraattrappe im Hausflur!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- promietrecht.de (Kurzinformation)
Kameraattrappe - Vortäuschung kann Persönlichkeitsrecht verletzen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Keine Kameraattrappe im Hausflur! (IMR 2016, 234)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Wedding, 27.01.2015 - 7 C 145/14
- LG Berlin, 28.10.2015 - 67 S 82/15
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.03.2010 - VI ZR 176/09
Überwachungskamera auf Privatgrundstück
Auszug aus LG Berlin, 28.10.2015 - 67 S 82/15
Die Attrappen sind der tatsächlichen Überwachung gleichzustellen, denn nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 16. März 2010 - VI ZR 176/09 - (…Rn. 14) kann auch bei tatsächlich nicht erfolgender Überwachung der verbleibende Überwachungsdruck ausreichen, wenn entsprechende Verdachtsmomente vorliegen.
- LG Essen, 30.01.2019 - 12 O 62/18
Keine Kamera im Hausflur!
Denn auch bei einer tatsächlich nicht erfolgenden Überwachung kann der verbleibende Überwachungsdruck ausreichen, wenn entsprechende Verdachtsmomente vorliegen und eine Überwachung objektiv ernsthaft zu befürchten ist (LG Berlin, Urt. v. 28.10.2015, Az. 67 S 82/15 = ZD 2016, 189 f.;… BGH, Urt. v. 16.03.2010, Az. VI ZR 176/09 = NJW 2010, 1533, 1534 Rn. 13). - LG Berlin, 14.08.2018 - 67 S 73/18
Abwehranspruch - Überwachungskamera-Attrappe Hauseingang
Ein abhängig von den Umständen des Einzelfalls verbleibender Überwachungsdruck kann auch im Fall einer Videokamera-Attrappe vorliegen (…vgl. Kammer, a.a.O; Urt. v. 28.10.2015 - 67 S 82/15;… AG Wedding, Urt. v. 09.04.1997 - 17 C 193/96;… AG Aachen, Urt. v. 11.11.2003 - 10 C 386/03;… AG Meldorf, a.a.O.;… AG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.01.2014 - 33 C 3407/14 (93), BeckRS 2015, 02878;… AG Schöneberg, Urt. v. 30.07.2014 - 103 C 160/14; AG Lichtenberg, Beschl. v. 24.01.2008 - 10 C 156/07, NJW-RR 2008, 1693;… offengelassen: AG Detmold, Urt. v. 01.03.2018 - 7 C 429/17), jedenfalls dann gegeben sein, wenn wie vorliegend nicht mittels rein äußerlicher Wahrnehmung zu erkennen ist, ob auch bei tatsächlich nicht erfolgender Überwachung andauernd eine bloße Attrappe oder eine Videokamera-Anlage mit Aufzeichnungen betrieben wird. - LG Berlin, 01.02.2018 - 67 S 305/17
Persönlichkeitsrechtsverletzung von Grundstücksbewohnern: Beseitigungsanspruch …
4 Die Bejahung eines Eingriffs in das aus Art. 2 GG hergeleitete allgemeine Persönlichkeitsrecht auch bei - zugunsten der Beklagten angenommenen - Kameraattrappen steht im Einklang mit der Rechtsprechung der Kammer, wonach der Überwachungsdruck einer Videokamera-Attrappe als dem einer funktionstüchtigen Videokamera entsprechend anzusehen ist, wenn äußerlich nicht zu erkennen ist, ob weiter eine bloße Attrappe oder eine Kamera mit Aufzeichnung betrieben wird (Kammer, Urt. v. 28. Oktober 2015 - 67 S 82/15, juris Tz. 11 - 12). - AG München, 20.01.2022 - 419 C 13845/21
Wiederholungsgefahr, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Anderer Mieter, …
(LG Berlin Urteil vom 28. Oktober 2015, 67 S 82/15).