Rechtsprechung
   EuGH, 02.02.1988 - 67/85, 68/85, 70/85   

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https://dejure.org/1988,68
EuGH, 02.02.1988 - 67/85, 68/85, 70/85 (https://dejure.org/1988,68)
EuGH, Entscheidung vom 02.02.1988 - 67/85, 68/85, 70/85 (https://dejure.org/1988,68)
EuGH, Entscheidung vom 02. Februar 1988 - 67/85, 68/85, 70/85 (https://dejure.org/1988,68)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • EU-Kommission

    Van der Kooy / Kommission

    EWG-Vertrag, Artikel 93 Absatz 2 und Artikel 173 Absatz 2
    1 . Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung, die eine Beihilfe an Gartenbaubetriebe in der Form eines Vorzugsgastarifs verbietet - Klage eines ...

  • EU-Kommission

    Van der Kooy / Kommission

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Nichtigkeitsklage - Natürliche oder juristische Personen - Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen - An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung, die eine Beihilfe an Gartenbaubetriebe in der Form eines Vorzugstarifs verbietet - Klage eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Staatliche Beihilfen - Erdgas - Vorzugstarif für die niederländischen Gartenbaubetriebe.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (169)

  • EuGH, 28.03.2019 - C-405/16

    Deutsches Gesetz von 2012 über erneuerbare Energien (EEG 2012) war keine

    Was erstens die Frage angeht, ob eine Maßnahme dem Staat zuzurechnen ist, ist zu prüfen, ob die öffentlichen Stellen am Erlass dieser Maßnahme beteiligt waren (Urteile vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission, 67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38, Rn. 35, vom 19. Dezember 2013, Association Vent De Colère! u. a., C-262/12, EU:C:2013:851, Rn. 17 und 18, und vom 13. September 2017, ENEA, C-329/15, EU:C:2017:671, Rn. 21).
  • EuGH, 16.05.2002 - C-482/99

    Frankreich / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung ist nicht danach zu unterscheiden, ob die Beihilfe unmittelbar vom Staat oder von öffentlichen oder privaten Einrichtungen, die von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtet oder beauftragt wurden, gewährt wird (u. a. Urteile vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76, Steinike & Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 21, vom 30. Januar 1985 in der Rechtssache 290/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1985, 439, Randnr. 14, vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85, Van der Kooy u. a./Kommission, Slg. 1988, 219, Randnr. 35, und vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1603, Randnr. 13).

    Damit jedoch Vergünstigungen als Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1 EG eingestuft werden können, müssen sie zum einen unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden (Urteile vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 19, vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91, Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 16, vom 7. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen C-52/97 bis C-54/97, Viscido u. a., Slg. 1998, I-2629, Randnr. 13, vom 1. Dezember 1998 in der Rechtssache C-200/97, Ecotrade, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, vom 17. Juni 1999 in der Rechtssache C-295/97, Piaggio, Slg. 1999, I-3735, Randnr. 35, und vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 58) und zum anderen dem Staat zuzurechnen sein (Urteile Van der Kooy u. a./Kommission, Randnr. 35, vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Slg. 1991, I-1433, Randnr. 11, und in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Randnr. 13).

    Insoweit hat der Gerichtshof bereits berücksichtigt, dass die fragliche Einrichtung die beanstandete Entscheidung nicht treffen konnte, ohne den Anforderungen der öffentlichen Stellen Rechnung zu tragen (insbesondere Urteil Van der Kooy u. a./Kommission, Randnr. 37), oder dass, abgesehen von organisationsrechtlichen Faktoren, die die öffentlichen Unternehmen mit dem Staat verbunden haben, diese Unternehmen, über die die Beihilfen gewährt worden waren, die Richtlinien eines Comitato Interministeriale per la Programmazione Economica (CIPE) zu beachten hatten (Urteile vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88, Italien/Kommission, Randnrn. 11 und 12, und in der Rechtssache C-305/89, Italien/Kommission, Randnrn. 13 und 14).

  • EuG, 13.12.2018 - T-339/16

    Ville de Paris / Kommission - Umwelt - Verordnung (EU) 2016/646 -

    Sie findet auf objektiv bestimmte Sachverhalte Anwendung und entfaltet rechtliche Wirkungen gegenüber allgemein und abstrakt beschriebenen Personengruppen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 2. Februar 1988, Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission, 67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1988:38, Rn. 15).
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Rechtsprechung
   EuGH, 03.05.1985 - 67/85 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1985,3055
EuGH, 03.05.1985 - 67/85 R (https://dejure.org/1985,3055)
EuGH, Entscheidung vom 03.05.1985 - 67/85 R (https://dejure.org/1985,3055)
EuGH, Entscheidung vom 03. Mai 1985 - 67/85 R (https://dejure.org/1985,3055)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Van der Kooy / Kommission

    1 . VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    Van der Kooy / Kommission

  • rechtsportal.de

    1. VORLÄUFIGER RECHTSSCHUTZ - AUSSETZUNG DES VOLLZUGS - EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN - VORAUSSETZUNGEN

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • EuG, 12.09.2007 - T-68/03

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE STAATLICHEN

    Deshalb unterscheide sich der Sachverhalt entgegen dem Vorbringen der Kommission erheblich von dem, um den es im Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 3. Mai 1985, Van der Kooy/Kommission (67/85 R, 68/85 R und 70/85 R, Slg. 1985, 1315), gegangen sei.
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1987,16211
Generalanwalt beim EuGH, 02.04.1987 - 67/85 (https://dejure.org/1987,16211)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02.04.1987 - 67/85 (https://dejure.org/1987,16211)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 02. April 1987 - 67/85 (https://dejure.org/1987,16211)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kwekerij Gebroeders van der Kooy BV und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Staatliche Beihilfen - Erdgas - Vorzugstarif für die niederländischen Gartenbaubetriebe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2014 - C-242/13

    Commerz Nederland

    Der gleiche Grundsatz wurde auf S. 250 der Schlussanträge von Generalanwalt Slynn in der Rechtssache Kwekerij van der Kooy u. a./Kommission (67/85, 68/85 und 70/85, EU:C:1987:177) aufgestellt, der sich in Bezug auf die in dieser Rechtssache in Rede stehende Beihilfemaßnahme, nämlich die Festsetzung eines Vorzugstarifs, fragte, "ob die Festsetzung dieses Vorzugstarifs, auch wenn sie unter dem Einfluss des Staates erfolgte und dem Staat Verluste verursachte, durch wirtschaftliche Erwägungen gerechtfertigt war, die mit dem Vorliegen "einer Beihilfe" unvereinbar waren".
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Rechtsprechung
   FG Saarland, 09.08.1985 - I 67/85   

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https://dejure.org/1985,22072
FG Saarland, 09.08.1985 - I 67/85 (https://dejure.org/1985,22072)
FG Saarland, Entscheidung vom 09.08.1985 - I 67/85 (https://dejure.org/1985,22072)
FG Saarland, Entscheidung vom 09. August 1985 - I 67/85 (https://dejure.org/1985,22072)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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