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Rechtsprechung
   EGMR, 13.06.1979 - 6833/74   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MARCKX v. BELGIUM

    Art. 34, Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 14+8, Art. 14, Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 1, Art. 14+P1 Abs. 1, Art. 3, Art. 12, Art. 41 MRK
    Violation of Art. 8 Violation of Art. 14+8 Violation of Art. 14+P1-1 Non-pecuniary damage - finding of violation sufficient (englisch)

  • Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

    MARCKX c. BELGIQUE

    Art. 34, Art. 8, Art. 8 Abs. 1, Art. 14+8, Art. 14, Protokoll Nr. 1 Art. 1, Protokoll Nr. 1 Art. 1 Abs. 1, Art. 14+P1 Abs. 1, Art. 3, Art. 12, Art. 41 MRK
    Violation de l'Art. 8 Violation de l'Art. 14+8 Violation de l'Art. 14+P1-1 Préjudice moral - constat de violation suffisant (französisch)

  • eugrz.info PDF

    Marckx ./. Belgien

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 2449
  • FamRZ 1979, 903



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Wird zitiert von ... (461)  

  • EGMR, 23.02.2012 - 27765/09  

    Italiens Flüchtlingspolitik: Rechte auch auf hoher See

    Furthermore, it is essential that the Convention is interpreted and applied in a manner which renders the guarantees practical and effective and not theoretical and illusory (see Marckx v. Belgium, 13 June 1979, § 41, Series A no. 31; Airey v. Ireland, 9 October 1979, § 26, Series A no. 32; Mamatkulov and Askarov v. Turkey [GC], nos. 46827/99 and 46951/99, § 121, ECHR 2005-I; and Leyla Sahin v. Turkey [GC], no. 44774/98, § 136, ECHR 2005-XI).
  • BVerfG, 18.03.2013 - 1 BvR 2436/11  

    Stichtagsregelung für die erbrechtliche Gleichstellung der vor dem 1. Juli 1949

    Unter Verweis auf seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 13. Juni 1979 - 6833/74 -, Marckx/Belgien, Series A No. 31, NJW 1979, S. 2449; Urteil vom 18. Dezember 1986 - 9697/82 -, Johnston/Irland, Series A No. 112, EuGRZ 1987, S. 313; Urteil vom 28. Oktober 1987 - 8695/79 -, Inze/Österreich, Series A No. 126, ÖJZ 1988, S. 177; Urteil vom 1. Februar 2000 - 34406/97 -, Mazurek/Frankreich, ECHR Reports of Judgments and Decisions 2000-II, FamRZ 2000, S. 1077; Urteil vom 3. Oktober 2000 - 28369/95 -, Camp u.a./Niederlande, ECHR Reports of Judgments and Decisions 2000-X) sah der Gerichtshof in der Ungleichbehandlung der vor dem 1. Juli 1949 geborenen nichtehelichen Kinder durch Art. 12 § 10 NEhelG eine Verletzung des Art. 14 in Verbindung mit Art. 8EMRK.

    Dies ergebe sich auch aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13. Juni 1979 (a.a.O.) sowie vom 26. Februar 2004 (- 74969/01 -, Görgülü/Deutschland, NJW 2004, S. 3397).

    So hat der Gerichtshof bereits in der Marckx-Entscheidung aus dem Jahre 1979 klargestellt, dass Handlungen oder Rechtslagen, die vor der Verkündung eines Urteils lägen, nicht in Frage gestellt werden müssten; dies folge aus dem dem Konventions- wie dem Gemeinschaftsrecht notwendigerweise innewohnenden Prinzip der Rechtssicherheit (EGMR, Urteil vom 13. Juni 1979 - 6833/74 -, Marckx/Belgien, a.a.O., S. 2454; s. auch EGMR, Urteil vom 18. September 2007 - 52336/99 -, Griechisch-orthodoxe Religionsgemeinschaft/Deutschland, juris, Rn. 145; Urteil vom 9. Juli 2009 - 11364/03 -, Mooren/Deutschland, EuGRZ 2009, S. 566 , Rn. 72).

    Der belgische Staat sei zwar dazu verpflichtet, rückwirkend ab dem Zeitpunkt des Marckx-Urteils eine Änderung des belgischen Rechts herbeizuführen.

  • BGH, 26.10.2011 - IV ZR 150/10  

    Zum Erbrecht nichtehelicher Kinder

    Zwar wird durch Art. 8 Abs. 1 EMRK das Recht auf Achtung des Familienlebens, dem auch das Erbrecht zwischen - ehelichen oder nichtehelichen - Kindern und Eltern unterfällt (vgl. nur EGMR NJW-RR 2009, 1603 Rn. 30; NJW 2005, 875 Rn. 26; 1979, 2449 Rn. 52; Meyer-Ladewig, EMRK 3. Aufl. Art. 8 Rn. 85), geschützt, jedoch ist dies - wie bei Art. 6 Abs. 5 GG - mit anderen Gewährleistungen in Einklang zu bringen.

    Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (vgl. EGMR NJW 1979, 2449 Rn. 58; EuGRZ 1992, 12 Rn. 26 ff.; dazu auch BVerfG FamRZ 2009, 1983, 1984) lässt sich vielmehr entnehmen, dass der Gesetzgeber nicht verpflichtet war, die Rechtslage auch für die Zeit vor Verkündung der Entscheidung vom 28. Mai 2009 zu ändern (vgl. Leipold, ZEV 2009, 488, 491 f.; Schäfer, jurisPR-FamR 26/2010 Anm. 1; allgemein dazu Frowein in Frowein/Peukert, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 7 f.; Meyer-Ladewig, EMRK 3. Aufl. Art. 46 Rn. 25).

    Allerdings geht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, das Erbrecht zwischen Kindern und Eltern hänge so eng mit dem Familienleben zusammen, dass es unter Art. 8 Abs. 1 EMRK (Recht auf Achtung des Familienlebens) falle (EGMR NJW-RR 2009, 1603 Rn. 30; NJW 1979, 2449 Rn. 52).

    Dieses verbietet bei den von der Konvention garantierten Rechten und Freiheiten eine unterschiedliche Behandlung von Personen in vergleichbarer Lage, wenn es dafür keinen sachlichen und vernünftigen Grund gibt (EGMR NJOZ 2005, 1048 Rn. 46; NJW 2005, 875 Rn. 61; 1979, 2449 Rn. 33).

    Erforderlich wäre dazu, dass der zu beurteilende Sachverhalt unter eine andere Konventionsbestimmung fällt (vgl. EGMR NJW-RR 2009, 1603 Rn. 28; NJW 2005, 875 Rn. 54; 1979, 2449 Rn. 32; Meyer-Ladewig, EMRK 3. Aufl. Art. 14 Rn. 5).

    Weder Art. 8 Abs. 1 EMRK ist tangiert noch Art. 1 des 1. Zusatzprotokolls zur EMRK, da diese kein Recht auf den Erwerb von Eigentum gewährleisten und daher durch den Ausschluss eines Erbrechts nicht berührt sind (vgl. EGMR NJW 1979, 2449 Rn. 50; Meyer-Ladewig, EMRK 3. Aufl. 1. Zusatzprotokoll zur EMRK Art. 1 Rn. 10).

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