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   LG Duisburg, 15.05.2014 - 69 Qs 10/14   

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https://dejure.org/2014,12974
LG Duisburg, 15.05.2014 - 69 Qs 10/14 (https://dejure.org/2014,12974)
LG Duisburg, Entscheidung vom 15.05.2014 - 69 Qs 10/14 (https://dejure.org/2014,12974)
LG Duisburg, Entscheidung vom 15. Mai 2014 - 69 Qs 10/14 (https://dejure.org/2014,12974)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • AG Duisburg - 81 OWi 290/13
  • LG Duisburg, 15.05.2014 - 69 Qs 10/14
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Halle, 13.07.2016 - 3 Qs 132/16

    Rechtsanwaltsgebührenanspruch: "Bedeutung der Angelegenheit" in einem

    Berücksichtigt man, dass der Gebührenrahmen alle Arten von Ordnungswidrigkeiten, also auch solche aus den Bereichen des Bau-, Gewerbe-, Umwelt- oder Steuerrechts, die häufig mit Bußgeldern im oberen Bereich des Bußgeldrahmens geahndet werden und oft mit rechtlichen Schwierigkeiten und/oder umfangreicher Sachaufklärung verbunden sind, erfasst, ist der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit hier als unterdurchschnittlich anzusehen (vgl. auch LG Osnabrück, Beschluss vorn 21.03.2012 - Az.: 15 Qs 12/12, Rn. 6; LG Duisburg, Beschluss vom 15.05.2014 - 69 Qs 10/14 -, Rn. 3; LG Hannover, Beschluss vom 03.02.2014 - 48 Qs 79/13 -, Rn. 13; jeweils zitiert nach juris).
  • FG Hamburg, 09.05.2016 - 3 KO 123/16

    Kostenrecht: Kostenerstattung für Rechtsanwalt in eigener Sache

    Zum einen darf ein Rechtsanwalt sich in eigener Sache durch einen anderen Rechtsanwalt in einem Prozess oder Gerichtstermin vertreten lassen und bei Obsiegen die insoweit notwendigen Kosten geltend machen gemäß § 139 Abs. 1, 3 FGO i. V. m. § 91 ZPO (wie nach § 113 Abs. 1 FamFG oder § 162 Abs. 1-2, § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 91 ZPO; vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 25.03.2003 23 C 03.167, Juris; zu Unterschieden in der freiwilligen Gerichtsbarkeit vgl. KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2004 1 W 562/01, RVGReport 2004, 686; Feskorn in Rahm/Künkel, Hdb. Familien- u. Familienverfahrensrecht Rz. F 34; im OWi- oder Strafprozess vgl. § 464a StPO, LG Duisburg, Beschluss vom 15.05.2014 69 Qs 10/14, Juris).
  • LG Halle, 18.12.2019 - 3 Qs 117/19

    Straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren, Bemessung der Rahmengebühren

    Berücksichtigt man, dass der Gebührenrahmen alle Arten von Ordnungswidrigkeiten, also auch solche aus den Bereichen des Bau-, Gewerbe-, Umwelt- oder Steuerrechts, die häufig mit Bußgeldern im oberen Bereich des Bußgeldrahmens geahndet werden und oft mit rechtlichen Schwierigkeiten und/oder umfangreicher Sachaufklärung verbunden sind, erfasst, ist der Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit hier als unterdurchschnittlich anzusehen (vgl. auch LG Osnabrück, Beschluss vom 21.03.2012 - Az.: 15 Qs 12/12, Rn. 6; LG Duisburg, Beschluss vom 15.05.2014 - 69 Qs 10/14 -, Rn. 3; LG Hannover, Beschluss vom 03.02.2014 - 48 Qs 79/13 -, Rn. 13; jeweils zitiert nach juris).
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