Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 22.12.1978 - 69-VI-77 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.01.2019 - VGH B 25/18
Zu den Anforderungen der Rechtsschutzgarantie (Art 124 Verf RP) an die Auslegung …
Bei der Auslegung und Anwendung der nach § 173 Satz 1 VwGO anwendbaren Vorschrift des § 78b Abs. 1 ZPO, wonach die Beiordnung abzulehnen ist, wenn die Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint, dürfen die Gerichte daher nicht durch übermäßig strenge Handhabung verfahrensrechtlicher Schranken den Anspruch auf gerichtliche Durchsetzung des materiellen Rechts unzumutbar verkürzen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Dezember 2002 - 1 BvR 1710/02 -, juris Rn. 11 ff.; vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 22. Dezember 1978 - Vf. 69-VI-77 -, juris Rn. 13).