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   EuGH, 11.03.1981 - 69/80   

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EuGH, 11.03.1981 - 69/80 (https://dejure.org/1981,428)
EuGH, Entscheidung vom 11.03.1981 - 69/80 (https://dejure.org/1981,428)
EuGH, Entscheidung vom 11. März 1981 - 69/80 (https://dejure.org/1981,428)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Worringham und Humphreys / Lloyds Bank

    1 . SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - BEGRIFF - VOM ARBEITGEBER GEZAHLTER BEITRAG ZU EINEM ALTERSVERSORGUNGSSYSTEM

  • EU-Kommission

    Worringham und Humphreys / Lloyds Bank

  • Judicialis

    EG Art. 234; ; EWG Art. 177; ; EWG Art. 119

     
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    EWGV Art. 119; Rats-Richtlinien 75/117/EWG; EWGV Art. 119; Rats-Richtlinien 76/207/

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 234; EWG Art. 177; EWG Art. 119
    1. SOZIALPOLITIK - MÄNNLICHE UND WEIBLICHE ARBEITNEHMER - ENTGELT - BEGRIFF - VOM ARBEITGEBER GEZAHLTER BEITRAG ZU EINEM ALTERSVERSORGUNGSSYSTEM

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beitrag zu einem Altersversorgungssystem; Zuschlag zum Bruttolohn; Begriff des Entgelts; Begriff der gleichen Arbeit; Begriff der gleichwertigen Arbeit; Gerichtliche Feststellung einer Diskriminierung

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 2637
  • VersR 1982, 276
 
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Wird zitiert von ... (43)Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA

    Auszug aus EuGH, 11.03.1981 - 69/80
    Lloyds schlägt daher vor, der Gerichtshof solle, wie es bereits in der Rechtssache 43/75, Defrenne/Sabena, geschehen sei, die Befugnis, sich auf die unmittelbare Geltung von gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen zur Begründung von Forderungen in bezug auf Zeiträume vor dem Erlaß seines Urteils auf Arbeitnehmer beschränken, die bereits Klage erhoben oder in gleichwertiger Weise Ansprüche geltend gemacht hätten.

    23 Wie der Gerichtshof in früheren Entscheidungen (Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 34/75, Defrenne, Slg. 1976, 455; Urteil vom 27. März 1980.

  • EuGH, 15.06.1978 - 149/77

    Defrenne / Sabena

    Auszug aus EuGH, 11.03.1981 - 69/80
    In seinem Urteil in der Rechtssache 149/77, Defrenne/Sabena (im folgenden: "drittes Defrenne-Urteil") habe der Gerichtshof darüber hinaus angedeutet, daß nach Ablauf der den Mitgliedsländern für die Anpassung an die Richtlinie über das gleiche Entgelt gewährten Frist bestimmte Vorschriften dieser Richlinie unmittelbare Geltung haben würden.
  • EuGH, 25.05.1971 - 80/70

    Defrenne / Belgischer Staat

    Auszug aus EuGH, 11.03.1981 - 69/80
    Aus dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 80/70, Defrenne/Belgischer Staat (im folgenden: "erstes Defrenne-Urteil") ergebe sich, daß eine im Rahmen eines gesetzlichen Sozialversicherungssystems gewährte Altersrente im Sinne von Artikel 119 keine Vergütung sei, die der Arbeitgeber aufgrund des Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer mittelbar zahle.
  • EuGH, 27.03.1980 - 129/79

    Macarthys / Smith

    Auszug aus EuGH, 11.03.1981 - 69/80
    in der Rechtssache 129/79, Macarthys, Slg. 1980, 1275) ausgeführt hat, ist Artikel 119 EWG-Vertrag unmittelbar auf alle Arten von Diskriminierungen anwendbar, die sich schon anhand der in der Vorschrift verwendeten Merkmale gleiche Arbeit und gleiches Entgelt feststellen lassen, ohne daß gemeinschaftliche oder nationale Maßnahmen zur Bestimmung dieser Merkmale für deren Anwendung erforderlich wären.
  • EuGH - 34/75 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    Sirdar / Kommission

    Auszug aus EuGH, 11.03.1981 - 69/80
    23 Wie der Gerichtshof in früheren Entscheidungen (Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 34/75, Defrenne, Slg. 1976, 455; Urteil vom 27. März 1980.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1993 - C-109/91

    Gerardus Cornelis Ten Oever gegen Stichting Bedrijfspensioenfonds voor het …

    Daß nicht nur mit Arbeitgeberbeiträgen finanzierte Leistungen unter Artikel 119 fallen, konnte übrigens bereits aus dem Urteil Worringham abgeleitet werden, in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß Arbeitnehmerbeiträge zu einem an die Stelle des gesetzlichen Systems getretenen System (bei dem nur männliche Arbeitnehmer beitragspflichtig waren), die durch den Arbeitgeber im Namen der Arbeitnehmer an eine Pensionskasse gezahlt werden, ein Entgelt im Sinne von Artikel 119 sind ( 113 ).

    Spätere Bestätigungen: Vgl. unter anderem Urteile vom 11. März 1981 in (1er Rechtssache 69/81 (Worringham, Slg. 1981, 767, Randnr. 23), vom 31. März 1981 in der Rechtssache 86/80 (Jenkins, Slg. 1981, 911, Randnr. 17), Barber, Randnr. 37.

    ( 26 ) Urteil Blaizot, Randnr. 30; Urteil Defrenne II, Randnr. 71; vgl. auch das Urteil Worringham (oben zitiert in Fußnote 4), Randnr. 31, und das in Fußnote 25 zitierte Urteil Legros, Randnr. 30.

    ( 31 ) Urteil Worringham, Randnr. 33.

    ( 33 ) Urteil Defrenne II Randnr. 70. Dagegen kam der Gerichtshof im Urteil Worringham zu (lent Ergebnis, daß "tlie Anzahl der Sachverhalte, die im vorliegenden Fall durch die unmittelbare Geltung dieser Bestimmung erfaßt würden", nicht schwerwiegend genug war, um im Interesse der Rechtssicherheit die zeitliche Wirkung des Urteils zu beschränken; Urteil Worringham, Randnr. 33.

    ( 64 ) Der Hinweis auf das "Gericht" kommt erstmals vor im Urteil Macarthys, Randnr. 10; vgl. auch die Urteile Worringham, Randnr. 23, und Jenkins, Randnr. 17. In Randnr. 38 des Urteils Barber spricht der Gerichtshof vom "vorlegenden Gericht".

    ( 65 ) Urteile Macarthys, Randnr. 10, Worringham, Randnr. 23, Jenkins, Randnr. 17, Barber, Randnr. 37.

    22 bis 23, Macarthys, Randnr. 10, Worringham, Randnr. 23, und Jenkins, Randnr. 17.

    ( 113 ) Urteil Worringham, Randnr. 17.

  • EuGH, 13.05.1986 - 170/84

    Bilka / Weber von Hartz

    1 4 Die Kommission vertritt dagegen die Auffassung, daß die von dem vorlegenden Gericht bezeichnete betriebliche Altersversorgung unter den Begriff des Entgelts im Sinne von Artikel 119 Absatz 2 falle, und beruft sich zur Begründung ihrer Auffassung auf das Urteil vom 11. März 1981 in der Rechtssache 69/80 (Worringham, Slg. 1981, 767).
  • EuGH, 03.06.2021 - C-624/19

    Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei …

    Der Gerichtshof hat klargestellt, dass der Richter in diesen Fällen in der Lage ist, alle die Tatsachenfeststellungen zu treffen, die es ihm ermöglichen, zu beurteilen, ob eine Arbeitnehmerin ein geringeres Entgelt bezieht als ein Arbeitnehmer, der die gleiche oder eine gleichwertige Arbeit leistet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. März 1981, Worringham und Humphreys, 69/80, EU:C:1981:63, Rn. 23).
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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1980 - 69/80   

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https://dejure.org/1980,14975
Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1980 - 69/80 (https://dejure.org/1980,14975)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11.12.1980 - 69/80 (https://dejure.org/1980,14975)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 1980 - 69/80 (https://dejure.org/1980,14975)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Susan Jane Worringham und Margaret Humphreys gegen Lloyds Bank Limited.

    Gleiches Entgelt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 08.04.1976 - 43/75

    Defrenne / SABENA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1980 - 69/80
    Aus dem Urteil in der Rechtssache 43/75, der zweiten Rechtssache Defrenne, Slg. 1976, 455, lassen sich drei allgemeine Feststellungen herleiten.

    Wie Generalanwalt Trabucchi in der zweiten Rechtssache Defrenne, Slg. 1976, 455, 484, ausgeführt hat, ist Artikel 119 die gemeinschaftsrechtliche "Übersetzung" des Übereinkommens Nr. 100 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Juni 1951 "über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit", das alle Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ratifiziert haben.

  • EuGH, 15.06.1978 - 149/77

    Defrenne / Sabena

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1980 - 69/80
    In der Rechtssache 149/77, der dritten Rechtssache Defrenne, Slg. 1978, 1365, unterschied der Gerichtshof zwischen dem gleichen Entgelt, für das Artikel 119 gilt, und der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in anderer Hinsicht, die nach den Artikeln 117 und 118 EWG-Vertrag zu erreichen ist.
  • FG Niedersachsen, 09.07.1971 - I 90/70
    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1980 - 69/80
    Aus dem Urteil in der Rechtssache 90/70, der ersten Rechtssache Defrenne, Slg. 1971, 455, läßt sich ableiten, daß.
     
  • EuGH, 12.07.1979 - 237/78

    Toia

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1980 - 69/80
    Wir sind alle mit den vor dem Gerichtshof verhandelten Rechtssachen vertraut, in denen festgestellt worden ist, daß die versteckte Diskriminierung ebenso eine Diskriminierung ist wie die offene Diskriminierung: Rechtssache 152/73, Sotgiu/Deutsche Bundespost, Slg. 1974, 153; Rechtssache 61/77, Kommission/Irland, Slg. 1978, 417, und Rechtssache 237/78, CRAM/Toia, Slg. 1979, 2645.
  • EuGH, 16.02.1978 - 61/77

    Kommission / Irland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1980 - 69/80
    Wir sind alle mit den vor dem Gerichtshof verhandelten Rechtssachen vertraut, in denen festgestellt worden ist, daß die versteckte Diskriminierung ebenso eine Diskriminierung ist wie die offene Diskriminierung: Rechtssache 152/73, Sotgiu/Deutsche Bundespost, Slg. 1974, 153; Rechtssache 61/77, Kommission/Irland, Slg. 1978, 417, und Rechtssache 237/78, CRAM/Toia, Slg. 1979, 2645.
  • EuGH, 12.02.1974 - 152/73

    Sotgiu / Deutsche Bundespost

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1980 - 69/80
    Wir sind alle mit den vor dem Gerichtshof verhandelten Rechtssachen vertraut, in denen festgestellt worden ist, daß die versteckte Diskriminierung ebenso eine Diskriminierung ist wie die offene Diskriminierung: Rechtssache 152/73, Sotgiu/Deutsche Bundespost, Slg. 1974, 153; Rechtssache 61/77, Kommission/Irland, Slg. 1978, 417, und Rechtssache 237/78, CRAM/Toia, Slg. 1979, 2645.
  • EuGH, 27.03.1980 - 129/79

    Macarthys / Smith

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1980 - 69/80
    Schließlich hat der Gerichtshof in der Rechtssache 129/79, Macarthys/Smith, Slg. 1980, 1275, den Unterschied zwischen der Fallgestaltung, bei der Artikel 119 unmittelbare Geltung hat, und der Fallgestaltung, bei der dies nicht der Fall ist, erneut erwähnt und näher erläutert, aber wiederum anhand der Unterscheidung zwischen der unmittelbaren und offenen und der mittelbaren und versteckten Diskriminierung.
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1981 - 12/81

    Eileen Garland gegen British Rail Engineering Limited. - Gleiches Entgelt für …

    Generalanwalt Warner kam in seinen Schlußanträgen vom 11. Dezember 1980 in der Rechtssache 69/80 (Worringham, Slg. 1981, 796), soweit sie hier von Belang sind, zum gleichen Ergebnis wie Generalanwalt Dutheillet de Lamothe.
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   FG Baden-Württemberg, 09.01.1981 - VI 63/80, VI 67/80, VI 69/80, VI 63, 67, 69/80   

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